Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 1568b Haushaltsgegenstände
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1568b#abs-1 (1) Jeder Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1568b#abs-2 (2) Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden, gelten für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten steht fest.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1568b#abs-3 (3) Der Ehegatte, der sein Eigentum nach Absatz 1 überträgt, kann eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen.
Wird zitiert von 45 Entscheidungen zu § 1568b BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Frankfurt am Main, 06.04.2017 – 5 UF 295/16
- OLG Köln, 12.10.2010 – 25 UF 166/09
- OLG Frankfurt am Main, 06.07.2023 – 6 UF 170/22
- OLG Hamburg, 20.05.2021 – 12 UF 150/20
- OLG Hamburg, 05.06.2019 – 12 UF 37/19Zitiert von 1
- OLG Brandenburg, 17.02.2025 – 13 UF 53/24
Zuletzt entschieden
- AG Siegburg, 20.02.2026 – 124 C 102/25
- BGH, 24.09.2025 – XII ZB 114/25Festsetzung einer Vergütung für die Nutzung eines einem Ehegatten für die Trennungszeit zum alleinigen Gebrauch zugewiesenen Pkws
- OLG Nürnberg, 11.02.2025 – 11 UF 1178/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1568b BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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06.07.2009 Ausfertigung
§ 1568b eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I 1696)
BGBl. I S. 1696
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