Gesetze / Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FamFG

§ 206 Besondere Vorschriften in Haushaltssachen

Stand: 10.06.2019

Bund4 Entscheidungen

Wird zitiert von 4

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. KG, 09.08.2023 – 16 UF 37/23
  2. OLG Frankfurt am Main, 06.07.2023 – 6 UF 170/22
  3. OLG Bremen, 17.05.2021 – 5 WF 14/21
  4. KG, 12.02.2014 – 17 UF 155/13Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

4 Entscheidungen zu § 206 FamFG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/206#abs-1 (1) Das Gericht kann in Haushaltssachen jedem Ehegatten aufgeben,

1.
die Haushaltsgegenstände anzugeben, deren Zuteilung er begehrt,
2.
eine Aufstellung sämtlicher Haushaltsgegenstände einschließlich deren genauer Bezeichnung vorzulegen oder eine vorgelegte Aufstellung zu ergänzen,
3.
sich über bestimmte Umstände zu erklären, eigene Angaben zu ergänzen oder zum Vortrag eines anderen Beteiligten Stellung zu nehmen oder
4.
bestimmte Belege vorzulegen

und ihm hierzu eine angemessene Frist setzen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/206#abs-2 (2) Umstände, die erst nach Ablauf einer Frist nach Absatz 1 vorgebracht werden, können nur berücksichtigt werden, wenn dadurch nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Verfahrens nicht verzögert wird oder wenn der Ehegatte die Verspätung genügend entschuldigt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/206#abs-3 (3) Kommt ein Ehegatte einer Auflage nach Absatz 1 nicht nach oder sind nach Absatz 2 Umstände nicht zu berücksichtigen, ist das Gericht insoweit zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts nicht verpflichtet.

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