§ 206 Besondere Vorschriften in Haushaltssachen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/206#abs-1 (1) Das Gericht kann in Haushaltssachen jedem Ehegatten aufgeben,

die Haushaltsgegenstände anzugeben, deren Zuteilung er begehrt,

eine Aufstellung sämtlicher Haushaltsgegenstände einschließlich deren genauer Bezeichnung vorzulegen oder eine vorgelegte Aufstellung zu ergänzen,

sich über bestimmte Umstände zu erklären, eigene Angaben zu ergänzen oder zum Vortrag eines anderen Beteiligten Stellung zu nehmen oder

bestimmte Belege vorzulegen

und ihm hierzu eine angemessene Frist setzen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/206#abs-2 (2) Umstände, die erst nach Ablauf einer Frist nach Absatz 1 vorgebracht werden, können nur berücksichtigt werden, wenn dadurch nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Verfahrens nicht verzögert wird oder wenn der Ehegatte die Verspätung genügend entschuldigt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/206#abs-3 (3) Kommt ein Ehegatte einer Auflage nach Absatz 1 nicht nach oder sind nach Absatz 2 Umstände nicht zu berücksichtigen, ist das Gericht insoweit zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts nicht verpflichtet.

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Änderungsverlauf

06.07.2009 Ausfertigung

§ 206 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I 1696)

BGBl. 2009 I S. 1696

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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