Gesetze / Bundesfernstraßenmautgesetz

BFStrMG

§ 4j Nutzerlisten

Bund5 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BFStrMG/4j?asof=2019-12-02#abs-1 (1) Die nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter übermitteln dem Bundesamt für Güterverkehr auf elektronischem Weg zu den in Absatz 3 genannten Zwecken täglich Daten nach Satz 2 zu den jeweiligen Verträgen, die der Anbieter mit seinen Nutzern abgeschlossen hat (Nutzerlisten). In den Nutzerlisten sind folgende Daten zu speichern:

1.
Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination,
2.
Identifikationsnummer des Fahrzeuggeräts,
3.
Vertragsnummer des Nutzers.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BFStrMG/4j?asof=2019-12-02#abs-2 (2) Auf Verlangen des Bundesamtes für Güterverkehr haben die nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter folgende Daten zu den in Absatz 3 genannten Zwecken zu übermitteln:

1.
Name und Anschrift des Nutzers,
2.
Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination,
3.
Identifikationsnummer des Fahrzeuggeräts,
4.
Vertragsnummer des Nutzers.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BFStrMG/4j?asof=2019-12-02#abs-3 (3) Das Bundesamt für Güterverkehr darf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten ausschließlich zur Wahrnehmung seiner hoheitlichen Aufgaben im Rahmen der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht und Ahndung von Verstößen sowie bei der Überwachung der nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter erheben, speichern und verwenden. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BFStrMG/4j?asof=2019-12-02#abs-4 (4) Die Daten nach Absatz 1 sind vom Bundesamt für Güterverkehr drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie übermittelt worden sind, zu löschen. Die Daten nach Absatz 2 sind vom Bundesamt für Güterverkehr nach Erfüllung des Zwecks ihrer Übermittlung, spätestens nach Ablauf der haushaltsrechtlichen Aufbewahrungsfristen unverzüglich zu löschen.

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