Gesetze / Bundesdisziplinargesetz

BDG

§ 33 Disziplinarverfügung

Stand: 01.04.2024

Bund2 Fassungen33 Entscheidungen

Wird zitiert von 33

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Düsseldorf, 25.08.2025 – 35 K 5740/24.O
  2. VGH Baden-Württemberg, 15.12.2025 – DL 16 S 1005/24
  3. VG Wiesbaden, 19.10.2016 – 28 K 646/14.WI.DZitiert von 8
  4. OLG Köln, 13.05.2014 – 2 X (Not) 18/12
  5. OVG Saarland, 08.03.2004 – 7 R 1/03Zitiert von 1
  6. BVerfG, 14.01.2020 – 2 BvR 2055/16Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsgemäß - keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, insb des Lebenszeitprinzips - SondervotumZitiert von 20

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 23.04.2026 – 2 A 8.25Schuldhafte Dienstpflichtverletzung nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorwerfbar
  2. OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2026 – 11 B 10034/26.OVG
  3. BGH, 30.07.2025 – 5 ARs 10/24Akteneinsicht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren: Begriff der JustizbehördeZitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 33 BDG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

33 Entscheidungen zu § 33 BDG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/33#abs-1 (1) Disziplinarmaßnahmen werden durch Disziplinarverfügung ausgesprochen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/33#abs-2 (2) Die Disziplinarverfügung ist zu begründen und zuzustellen. Die Begründung muss mindestens enthalten:

1.
die Tatsachen, die ein Dienstvergehen begründen,
2.
die anderen Tatsachen, die für die Entscheidung bedeutsam sind, und
3.
die Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/33#abs-3 (3) Bei den Disziplinarmaßnahmen der Zurückstufung, der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder der Aberkennung des Ruhegehalts muss in der Begründung zusätzlich dargestellt werden:

1.
der persönliche und berufliche Werdegang des Beamten und
2.
der Gang des Disziplinarverfahrens.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/33#abs-4 (4) Im Fall des § 23 Absatz 1 kann wegen der Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, auf die bindenden Feststellungen der ihnen zugrunde liegenden Urteile verwiesen werden.

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