Gesetze / Bundesdisziplinargesetz

BDG

§ 8 Kürzung der Dienstbezüge

Stand: 10.06.2019

Bund46 Entscheidungen

Wird zitiert von 46

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 13.03.2026 – 2 A 7.25Disziplinarverfahren wegen unangemessener Äußerungen und sexueller Belästigung; Verstoß gegen das BeweisteilhaberechtZitiert von 1
  2. VG Magdeburg, 18.06.2024 – 15 A 5/24 MDZitiert von 6
  3. VG Freiburg, 02.05.2022 – DB 11 K 1312/21Zitiert von 1
  4. BVerwG, 28.03.2023 – 2 C 20/21Disziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem GleitzeitkontoZitiert von 21
  5. BVerwG, 31.08.2017 – 2 A 6/15Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im ZurruhesetzungsverfahrenZitiert von 43
  6. OVG NRW, 17.01.2024 – 31 A 1818/21.BDGZitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2025 – 11 L 2/24Zitiert von 1
  2. VG Düsseldorf, 13.03.2025 – 38 K 2590/22Zitiert von 2
  3. VG Wiesbaden, 13.11.2024 – 25 K 404/22.WI.DZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 8 BDG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

46 Entscheidungen zu § 8 BDG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/8#abs-1 (1) Die Kürzung der Dienstbezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge des Beamten um höchstens ein Fünftel auf längstens drei Jahre. Sie erstreckt sich auf alle Ämter, die der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat. Hat der Beamte aus einem früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einen Versorgungsanspruch erworben, bleibt dieser von der Kürzung der Dienstbezüge unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/8#abs-2 (2) Die Kürzung der Dienstbezüge beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. Tritt der Beamte vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung in den Ruhestand, gilt eine entsprechende Kürzung des Ruhegehalts (§ 11) als festgesetzt. Tritt der Beamte während der Dauer der Kürzung der Dienstbezüge in den Ruhestand, wird sein Ruhegehalt entsprechend wie die Dienstbezüge für denselben Zeitraum gekürzt. Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/8#abs-3 (3) Die Kürzung der Dienstbezüge wird gehemmt, solange der Beamte ohne Dienstbezüge beurlaubt ist. Er kann jedoch für die Dauer seiner Beurlaubung den Kürzungsbetrag monatlich vorab an den Dienstherrn entrichten; die Dauer der Kürzung der Dienstbezüge nach der Beendigung der Beurlaubung verringert sich entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/8#abs-4 (4) Solange seine Dienstbezüge gekürzt werden, darf der Beamte nicht befördert werden. Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/8#abs-5 (5) Die Rechtsfolgen der Kürzung der Dienstbezüge erstrecken sich auch auf ein neues Beamtenverhältnis. Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 4 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren als dem bisherigen Amt der Beförderung gleich.

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