BDG

§ 33 Disziplinarverfügung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/33?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Ist ein Verweis, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts angezeigt, wird eine solche Maßnahme durch Disziplinarverfügung ausgesprochen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/33?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Jeder Dienstvorgesetzte ist zu Verweisen und Geldbußen gegen die ihm unterstellten Beamten befugt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/33?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Kürzungen der Dienstbezüge können festsetzen:

die oberste Dienstbehörde bis zum Höchstmaß und

die der obersten Dienstbehörde unmittelbar nachgeordneten Dienstvorgesetzten bis zu einer Kürzung um ein Fünftel der Dienstbezüge auf zwei Jahre.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/33?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Kürzungen des Ruhegehalts bis zum Höchstmaß kann der nach § 84 zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse zuständige Dienstvorgesetzte festsetzen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/33?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnisse nach Absatz 3 Nr. 1 durch allgemeine Anordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete Dienstvorgesetzte übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/33?asof=2019-06-10#abs-6 (6) Die Disziplinarverfügung ist zu begründen und zuzustellen.

Änderungsverlauf

01.04.2024 in Kraft

§ 33 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 389)

BGBl. 2023 I Nr. 389

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.