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Gesetze / Bundesdisziplinargesetz

BDG

§ 34 Disziplinarbefugnisse

Stand: 01.04.2024

Bund2 Fassungen80 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/34#abs-1 (1) Jeder Dienstvorgesetzte ist zur Verhängung von Verweisen und Geldbußen gegen die ihm unterstellten Beamten befugt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/34#abs-2 (2) Kürzungen der Dienstbezüge können festsetzen:

1.
die oberste Dienstbehörde bis zum Höchstmaß und
2.
die der obersten Dienstbehörde unmittelbar nachgeordneten Dienstvorgesetzten bis zu einer Kürzung um 20 Prozent auf zwei Jahre.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/34#abs-3 (3) Kürzungen des Ruhegehalts bis zum Höchstmaß können die nach § 84 zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse zuständigen Dienstvorgesetzten festsetzen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/34#abs-4 (4) Die Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wird durch die oberste Dienstbehörde, die Aberkennung des Ruhegehalts durch die nach § 84 zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse zuständigen Dienstvorgesetzten ausgesprochen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/34#abs-5 (5) Die oberste Dienstbehörde kann durch allgemeine Anordnung ihre Befugnisse nach Absatz 2 Nummer 1 ganz oder teilweise auf nachgeordnete Dienstvorgesetzte und ihre Befugnisse nach Absatz 4 auf unmittelbar nachgeordnete Dienstvorgesetzte übertragen. Die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. § 17 Absatz 1 Satz 2 zweiter Teilsatz sowie Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

Wird zitiert von 80 Entscheidungen zu § 34 BDG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 11.03.2021 – 2 B 76/20Dienstherr als Kläger im DisziplinarklageverfahrenZitiert von 23
  2. OVG Saarland, 08.03.2004 – 7 R 1/03Zitiert von 1
  3. BVerwG, 08.05.2008 – 2 C 135.07Zitiert von 12
  4. VG Wiesbaden, 13.11.2024 – 25 K 404/22.WI.DZitiert von 1
  5. VG Düsseldorf, 05.06.2023 – 38 K 1330/22
  6. VGH Baden-Württemberg, 12.09.2022 – DB 16 S 530/21Zitiert von 9

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 04.12.2025 – 2 B 17.25Rechtsgrundlage der Kosten für die Herstellung von Kopien aus VerwaltungsvorgängenZitiert von 2
  2. BVerwG, 04.12.2025 – 2 B 18.25Zitiert von 2
  3. VGH Baden-Württemberg, 16.07.2025 – DB 16 S 1023/24Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 34 BDG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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