BBesG

§ 6a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Stand: 09.07.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/6a#abs-1 (1) Bei begrenzter Dienstfähigkeit (§ 45 des Bundesbeamtengesetzes) erhält der Beamte oder Richter Dienstbezüge entsprechend § 6 Absatz 1.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/6a#abs-2 (2) Begrenzt Dienstfähige erhalten zusätzlich zu den Dienstbezügen nach Absatz 1 einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag. Der Zuschlag beträgt 50 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen den nach Absatz 1 gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die bei einer Vollzeitbeschäftigung zustünden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/6a#abs-3 (3) In die Zuschlagsberechnung nach Absatz 2 sind einzubeziehen:

das Grundgehalt,

der Familienzuschlag,

Amts- und Stellenzulagen,

Überleitungs- und Ausgleichszulagen,

Zuschüsse und Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptamtliche Leiter an Hochschulen und für Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/6a#abs-4 (4) Wird die Arbeitszeit auf Grund einer Teilzeitbeschäftigung zusätzlich reduziert, verringert sich der Zuschlag nach Absatz 2 entsprechend dem Verhältnis zwischen der wegen begrenzter Dienstfähigkeit verringerten Arbeitszeit und der insgesamt reduzierten Arbeitszeit.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/6a#abs-5 (5) Der Zuschlag nach Absatz 2 wird nicht gewährt neben einem Zuschlag

nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit der Altersteilzeitzuschlagsverordnung,

nach § 6 Absatz 3 oder Absatz 4,

nach § 7a,

nach § 2 der Telekom-Beamtenaltersteilzeitverordnung,

nach § 2 der Postbeamtenaltersteilzeitverordnung oder

nach § 2 der Deutsche-Bank-Beamtenaltersteilzeitverordnung.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 6a BBesG →

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VG Freiburg, 24.11.2025 – 13 K 4616/24

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Änderungsverlauf

19.06.2020 Ausfertigung

§ 6a geändert durch Artikel 67 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I 1328)

BGBl. 2020 I S. 1328

Quelle (BGBl.)

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