§ 96 Aufhebung der Grundabtretung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/96#abs-1 Kopieren ⧉(1) Auf Antrag des früheren Grundabtretungspflichtigen hat die zuständige Behörde vorbehaltlich des Absatzes 2 die durch die Entscheidung über die Grundabtretung bewirkten Rechtsänderungen mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit

Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b gilt nur, wenn durch die Grundabtretung das Eigentum an dem Grundstück entzogen worden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/96#abs-2 Kopieren ⧉(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 ist die Aufhebung ausgeschlossen, solange das Grundstück einem Zweck zugeführt wird, der eine Grundabtretung rechtfertigen würde.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/96#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Aufhebung kann nur innerhalb von zwei Jahren seit Entstehung des Anspruchs beantragt werden. Die Frist ist gehemmt, solange der Antragsberechtigte an der Rechtsverfolgung durch höhere Gewalt verhindert wird. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 ist der Antrag nicht mehr zulässig, wenn mit der zweckgerechten Verwendung begonnen worden ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/96#abs-4 Kopieren ⧉(4) Wird dem Antrag auf Aufhebung der Grundabtretung stattgegeben, so ist dem von der Aufhebung Betroffenen die geleistete Entschädigung zurückzuerstatten, gemindert um den Betrag, der einer Entschädigung nach Maßgabe der §§ 84 bis 90 für den Zeitraum zwischen dem Wirksamwerden der Grundabtretung und der Aufhebung entsprechen würde. Hinsichtlich der Rückgabe der von der Aufhebung der Grundabtretung betroffenen Sachen gilt § 81 Abs. 3 Nr. 1 entsprechend.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/96#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für die durch eine Vorabentscheidung bewirkten Rechtsänderungen entsprechend.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/96#abs-6 Kopieren ⧉(6) § 92 Abs. 3 gilt entsprechend.