§ 84 Entschädigungsgrundsätze
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/84#abs-1 (1) Für die Grundabtretung ist eine Entschädigung zu leisten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/84#abs-2 (2) Die Entschädigung wird gewährt für
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/84#abs-3 (3) Entschädigung kann verlangen, wer in seinem Recht durch die Grundabtretung beeinträchtigt wird und dadurch einen Vermögensnachteil erleidet (Entschädigungsberechtigter). Zur Leistung der Entschädigung ist der Grundabtretungsbegünstigte verpflichtet (Entschädigungsverpflichteter).
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/84#abs-4 (4) Die Entschädigung ist in Geld festzusetzen. Sie ist in einem einmaligen Betrag zu leisten, soweit in § 89 nichts anderes bestimmt ist. Einmalige Entschädigungsbeträge sind mit zwei vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, in dem die zuständige Behörde über den Grundabtretungsantrag entscheidet. Im Falle der vorzeitigen Besitzeinweisung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem diese wirksam wird. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit sich der Entschädigungsberechtigte und der Entschädigungsverpflichtete über eine andere Art der Entschädigung einigen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/84#abs-5 (5) Für die Bemessung der Entschädigung ist der Zustand des Gegenstandes der Grundabtretung in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem die zuständige Behörde über den Grundabtretungsantrag entscheidet. In den Fällen der vorzeitigen Besitzeinweisung ist der Zustand in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem diese wirksam wird.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 84 BBergG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Neustadt an der Weinstraße, 17.12.2007 – 5 K 409/07.NWZitiert von 1
- VG Halle, 19.04.2010 – 3 B 39/10Zitiert von 5
- VG Neustadt an der Weinstraße, 26.08.2008 – 5 K 1573/07.NWZitiert von 1
- VG Aachen, 07.10.2021 – 6 L 418/21Zitiert von 4
- VG Gera, 18.12.2020 – 5 E 1228/20 Ge
- VG Cottbus, 20.06.2017 – VG 3 L 255/17Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- VG Frankfurt (Oder), 07.11.2013 – 5 K 607/10Zitiert von 1
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.2009 – 1 A 11256/08Zitiert von 1
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2008 – 1 A 10231/08Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 84 BBergG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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13.05.2002 Ausfertigung
§ 84 geändert durch Artikel 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Mai 2002 (BGBl. I 1582)
BGBl. 2002 I S. 1582
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05.04.2002 Ausfertigung
§ 84 geändert durch Artikel 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 5. April 2002 (BGBl. I 1250)
BGBl. 2002 I S. 1250
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