§ 51 Widerspruchsgebühr

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthV/51#abs-1 (1) An Gebühren sind zu erheben für den Widerspruch gegen

1.	die Ablehnung einer gebührenpflichtigen Amtshandlung die Hälfte der für die Amtshandlung nach den §§ 44 bis 48 Abs. 1, §§ 50 und 52a zu erhebenden Gebühr,
2.	eine Bedingung oder eine Auflage des Visums, der Aufenthaltserlaubnis oder der Aussetzung der Abschiebung	50 Euro,
3.	die Feststellung der Ausländerbehörde über die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs (§ 44a Abs. 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes)	20 Euro,
3a.	die verpflichtende Aufforderung zur Teilnahme an einem Integrationskurs (§ 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes)	50 Euro,
4.	die Ausweisung	55 Euro,
5.	die Abschiebungsandrohung	55 Euro,
6.	eine Rückbeförderungsverfügung (§ 64 des Aufenthaltsgesetzes)	55 Euro,
7.	eine Untersagungs- oder Zwangsgeldverfügung (§ 63 Abs. 2 und 3 des Aufenthaltsgesetzes)	55 Euro,
8.	die Anordnung einer Sicherheitsleistung (§ 66 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes)	55 Euro,
9.	einen Leistungsbescheid (§ 67 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes)	55 Euro,
10.	den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung einer Forschungseinrichtung (§ 38b Abs. 1 oder 2), deren Tätigkeit nicht überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird	55 Euro,
11.	die Zurückschiebung (§ 57 des Aufenthaltsgesetzes)	55 Euro.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthV/51#abs-2 (2) Eine Gebühr nach Absatz 1 Nr. 5 wird nicht erhoben, wenn die Abschiebungsandrohung nur mit der Begründung angefochten wird, dass der Verwaltungsakt aufzuheben ist, auf dem die Ausreisepflicht beruht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthV/51#abs-3 (3) § 49 Abs. 3 gilt entsprechend.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 51 AufenthV →

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Nach Gewicht

Zuletzt entschieden

VG Frankfurt (Oder), 28.01.2010 – 5 L 269/09

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 51 AufenthV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.