Entscheidungen zu § 10 ArbnErfG

5 Entscheidungen · (weggefallen)

BGH, 18.05.2010 – X ZR 79/07 Urteil
Leitsatz Steuervorrichtung Dem Erfinder einer Lehre zum technischen Handeln, die zum Patent angemeldet und/oder für die ein Patent erteilt worden ist, erwächst mit deren Verlautbarung, die unter Wahrung einer die Öffentlichkeit h…
BGH, 24.10.2000 – X ZR 72/98 Urteil
Leitsatz Verkündet am: 24. Oktober 2000 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Wetterführungspläne UrhG § 69 b; ArbnErfG §§ 2, 3, 9 ff. Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung se…
BAG, 12.03.1997 – 5 AZR 669/95 Urteil
Leitsatz Nimmt ein Einzelhandelsunternehmen mit einer von seinem angestellten Dekorateur gestalteten Schaufensterdekoration an einem von einem Lieferanten veranstalteten Wettbewerb teil, hat der Angestellte keinen Anspruch auf We…
LG Düsseldorf, 25.03.2014 – 4a O 122/12 Urteil
AG Viersen, 13.06.2008 – 23 C 340/06 Urteil