Gesetze / Arbeitsgerichtsgesetz
ArbGG§ 58 Beweisaufnahme
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/58?asof=2019-10-17#abs-1 (1) Soweit die Beweisaufnahme an der Gerichtsstelle möglich ist, erfolgt sie vor der Kammer. In den übrigen Fällen kann die Beweisaufnahme, unbeschadet des § 13, dem Vorsitzenden übertragen werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/58?asof=2019-10-17#abs-2 (2) Zeugen und Sachverständige werden nur beeidigt, wenn die Kammer dies im Hinblick auf die Bedeutung des Zeugnisses für die Entscheidung des Rechtsstreits für notwendig erachtet. Im Falle des § 377 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung ist die eidesstattliche Versicherung nur erforderlich, wenn die Kammer sie aus dem gleichen Grund für notwendig hält.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/58?asof=2019-10-17#abs-3 (3) Insbesondere über die Zahl der in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder oder das Vertretensein einer Gewerkschaft in einem Betrieb kann Beweis auch durch die Vorlegung öffentlicher Urkunden angetreten werden.
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Änderungsverlauf
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15.07.2024 Ausfertigung
§ 58 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. I Nr. 237)
BGBl. 2024 I Nr. 237
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03.07.2015 Ausfertigung
§ 58 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juli 2015 (BGBl. I 1130)
BGBl. 2015 I S. 1130
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17.12.1990 Ausfertigung
§ 58 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I 2847)
BGBl. 1990 I S. 2847
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