§ 5 Mehrstimmrechte. Höchststimmrechte

Stand: 15.12.2023

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AktGEG/5#abs-1 (1) Sind Mehrstimmrechte nach § 5 Absatz 1 in der bis einschließlich 14. Dezember 2023 geltenden Fassung erloschen oder nach § 5 Absatz 2 in der bis einschließlich 14. Dezember 2023 geltenden Fassung beseitigt worden, so gilt § 5 Absatz 3 bis 6 in der bis einschließlich 14. Dezember 2023 geltenden Fassung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AktGEG/5#abs-2 (2) Für Mehrstimmrechtsaktien, deren Fortgeltung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 in der bis einschließlich 14. Dezember 2023 geltenden Fassung beschlossen wurde, gelten die Regelungen des § 135a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des Aktiengesetzes erst ab dem Zeitpunkt, in dem nach dem 15. Dezember 2023 die Gesellschaft börsennotiert im Sinne des § 3 Absatz 2 des Aktiengesetzes wird oder die Aktien der Gesellschaft in den Handel im Freiverkehr nach § 48 des Börsengesetzes einbezogen werden; die in § 135a Absatz 1 Satz 1 des Aktiengesetzes vorgesehene Beschränkung auf Namensaktien gilt nicht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AktGEG/5#abs-3 (3) Für Höchststimmrechte bei börsennotierten Gesellschaften, die vor dem 1. Mai 1998 von der Satzung bestimmt sind, gelten die Sätze 2 bis 5 des § 134 Abs. 1 des Aktiengesetzes in der vor dem 1. Mai 1998 geltenden Fassung bis zum 1. Juni 2000 fort.

Änderungsverlauf

11.12.2023 Ausfertigung

§ 5 geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 354)

BGBl. 2023 I Nr. 354

Quelle (BGBl.)
10.11.2006 Ausfertigung

§ 5 geändert durch Artikel 12 Abs. 10 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I 2553)

BGBl. 2006 I S. 2553

Quelle (BGBl.)
12.06.2003 Ausfertigung

§ 5 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juni 2003 (BGBl. I 838)

BGBl. 2003 I S. 838

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
27.04.1998 Ausfertigung

§ 5 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 27. April 1998 (BGBl. I 786)

BGBl. 1998 I S. 786

Quelle (BGBl.)
19.12.1985 Ausfertigung

§ 5 geändert und eingefügt und neu gefasst durch Artikel 10 Abs. 11 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I 2355)

BGBl. 1985 I S. 2355

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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