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Gesetze / Aktiengesetz

AktG

§ 302 Verlustübernahme

Stand: 01.01.2021

Bund2 Fassungen184 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/302#abs-1 (1) Besteht ein Beherrschungs- oder ein Gewinnabführungsvertrag, so hat der andere Vertragsteil jeden während der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, daß den anderen Gewinnrücklagen Beträge entnommen werden, die während der Vertragsdauer in sie eingestellt worden sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/302#abs-2 (2) Hat eine abhängige Gesellschaft den Betrieb ihres Unternehmens dem herrschenden Unternehmen verpachtet oder sonst überlassen, so hat das herrschende Unternehmen jeden während der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit die vereinbarte Gegenleistung das angemessene Entgelt nicht erreicht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/302#abs-3 (3) Die Gesellschaft kann auf den Anspruch auf Ausgleich erst drei Jahre nach dem Tag, an dem die Eintragung der Beendigung des Vertrags in das Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuchs bekannt gemacht worden ist, verzichten oder sich über ihn vergleichen. Dies gilt nicht, wenn der Ausgleichspflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan oder Restrukturierungsplan geregelt wird. Der Verzicht oder Vergleich wird nur wirksam, wenn die außenstehenden Aktionäre durch Sonderbeschluß zustimmen und nicht eine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals erreichen, zur Niederschrift Widerspruch erhebt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/302#abs-4 (4) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in zehn Jahren seit dem Tag, an dem die Eintragung der Beendigung des Vertrags in das Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuchs bekannt gemacht worden ist.

Wird zitiert von 184 Entscheidungen zu § 302 AktG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. FG Köln, 22.06.2005 – 13 K 244/04Zitiert von 2
  2. FG Köln, 22.06.2005 – 13 K 5299/04Zitiert von 2
  3. FG Köln, 13.05.2009 – 13 K 4779/04Zitiert von 3
  4. BGH, 10.07.2006 – II ZR 238/04Zitiert von 12
  5. FG Baden-Württemberg, 12.09.2012 – 3 K 2384/11Zitiert von 3
  6. BFH, 28.07.2010 – I B 27/10Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher OrganschaftZitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. FG Münster, 28.08.2026 – 10 K 352/24 FKeine organschaftliche Minderabführung bei abweichender bilanzieller Behandlung des Übernahmegewinns aus einer Abwärtsverschmelzung Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. OLG Düsseldorf, 26.06.2026 – 10 W 3/25
  3. BAG, 19.02.2026 – 6 AZR 102/25Feststellung von Forderungen zur InsolvenztabelleZitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 302 AktG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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