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Gesetze / AZR-Gesetz

AZRG

§ 36 Löschung

Stand: 29.05.2024

Bund5 Fassungen4 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AZRG/36#abs-1 (1) Die Registerbehörde hat Daten spätestens mit Fristablauf zu löschen. Bei der Datenübermittlung teilt die übermittelnde Stelle für sie geltende Löschungsfristen mit. Die Registerbehörde hat die jeweils kürzere Frist zu beachten. Eine Löschung hat unverzüglich zu erfolgen, wenn die Speicherung der Daten unzulässig war. Eine Löschung erfolgt ferner, wenn die Registerbehörde eine Mitteilung nach § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 erhält.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AZRG/36#abs-2 (2) Der Datensatz eines Ausländers ist unverzüglich zu löschen, wenn die betroffene Person die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat oder die Registerbehörde nach der Speicherung der Daten der betroffenen Person erfährt, dass sie Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist. Der Datensatz eines Ausländers nach § 2 Absatz 2a ist unverzüglich zu löschen, wenn seine Aufnahme aus dem Ausland abgelehnt wurde.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AZRG/36#abs-3 (3) Sobald die Ausländerbehörden Kenntnis vom Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit oder von der Feststellung der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes eines Ausländers erhalten haben, teilen sie dies der Registerbehörde mit.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 36 AZRG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. VG Sigmaringen, 12.02.2024 – 8 K 590/23
  2. BVerfG, 10.10.2001 – 1 BvR 1970/95Zitiert von 3
  3. OVG NRW, 24.06.2009 – 17 A 805/03Zitiert von 1
  4. VG Köln, 28.11.2002 – 20 K 10510/00

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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