Gesetze / AZR-Gesetz

AZRG

§ 37 Einschränkung der Verarbeitung

Stand: 02.12.2019

Bund2 Fassungen3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OVG Niedersachsen, 04.01.2012 – 11 ME 386/11Zitiert von 1
  2. VG Karlsruhe, 27.05.2013 – 2 K 3249/12Zitiert von 5
  3. BVerfG, 10.10.2001 – 1 BvR 1970/95Zitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 37 AZRG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AZRG/37#abs-1 (1) Ergänzend zu Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679 schränkt die Registerbehörde die Verarbeitung personenbezogener Daten ein, wenn die Daten nur zu Zwecken der Datensicherung oder Datenschutzkontrolle gespeichert sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AZRG/37#abs-2 (2) In der Verarbeitung eingeschränkte Daten sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. Sie dürfen außer zur Prüfung der Richtigkeit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht verarbeitet werden. In der Verarbeitung eingeschränkte Daten dürfen unter Hinweis auf den Sperrvermerk außerdem verwendet werden, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

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