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Gesetze / Außenwirtschaftsverordnung

AWV

§ 70 Meldungen der Geldinstitute

Stand: 01.01.2025

Bund3 Fassungen9 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/70#abs-1 (1) Inländische Geldinstitute haben der Deutschen Bundesbank in der Frist des § 71 Absatz 6 zu melden:

1.
Zahlungen für die Veräußerung oder den Erwerb von Wertpapieren und Finanzderivaten, die das Geldinstitut für eigene oder fremde Rechnung an Ausländer verkauft oder von Ausländern kauft, sowie Zahlungen, die das Geldinstitut im Zusammenhang mit der Einlösung inländischer Wertpapiere an Ausländer leistet oder von diesen erhält; in den Meldungen müssen die Angaben gemäß Anlage 6 enthalten sein;
2.
Zins- und Dividendenzahlungen auf inländische Wertpapiere, die sie an Ausländer leisten oder von diesen erhalten; in den Meldungen müssen die Angaben gemäß Anlage 5 enthalten sein;
3.
im Zusammenhang mit dem Reiseverkehr ein- und ausgehende Zahlungen aus Kartenumsätzen; in den Meldungen müssen die Angaben nach Anlage 7 enthalten sein.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/70#abs-2 (2) Geldinstitute im Sinne des Absatzes 1 sind

1.
Monetäre Finanzinstitute nach Artikel 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 mit Ausnahme von Geldmarktfonds,
2.
sonstige Kreditinstitute nach § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes,
3.
Finanzdienstleistungsinstitute nach § 1 Absatz 1a des Kreditwesengesetzes und
4.
Wertpapierinstitute nach § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/70#abs-3 (3) Absatz 1 Nummer 1 ist nicht anzuwenden auf Zahlungen, die den Betrag von 50 000 Euro oder den Gegenwert in anderer Währung nicht übersteigen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/70#abs-4 (4) Bei Meldungen nach Absatz 1 Nummer 1 sind die Kennzahlen der Anlage LV „Leistungsverzeichnis der Deutschen Bundesbank für die Zahlungsbilanz“ und die Bezeichnungen der Wertpapiere, die internationale Wertpapierkennnummer sowie Nennbetrag oder Stückzahl anzugeben.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/70#abs-5 (5) Soweit Zahlungen nach Absatz 1 zu melden sind, ist § 67 nicht anzuwenden.

Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 70 AWV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 03.03.2004 – 1 BvF 3/92Zur Auslegung des Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG; Unvereinbarkeit des §§ 39 bis 41 Außenwirtschaftsgesetz mit Art. 10 GGZitiert von 139
  2. BGH, 19.01.2010 – StB 27/09Strafbarer Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes über die Exportkontrolle von Rüstungsgütern: Vereinbarkeit des strafbewehrten nationalen Exportkontrollrechts mit der gemeinschaftsrechtlichen Öffnungsklausel in der Dual-Use-Verordnung und mit dem Vorrang des Gemeinschaftsrechts; keine Vorlagepflicht zur Vorabentscheidung des EuGH im Beschwerdeverfahren über die Nichteröffnung des Hauptverfahrens
  3. BGH, 12.07.2007 – StB 5/07
  4. BGH, 28.03.2007 – 5 StR 225/06Zitiert von 3
  5. LG Braunschweig, 26.03.2002 – 36 KLs 806 Js 41519/98
  6. EuGH, 17.10.1995 – C-83/94Gemeinsame Handelspolitik: Zulässigkeit nationaler Beschränkungen für die Ausfuhr von Dual-use-Waren aus Gründen der öffentlichen Sicherheit Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 21

Zuletzt entschieden

  1. EuGH, 18.05.1995 – C-70/94
  2. EuGH, 02.08.1993 – C-111/92Zitiert von 12
  3. EuGH, 01.04.1993 – C-111/92

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 70 AWV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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