Entscheidungen zu § 251 AO 1977

471 Entscheidungen · Vollstreckbare Verwaltungsakte

FG Münster, 10.03.2021 – 13 K 1023/18 F Urteil
FG Niedersachsen, 12.12.2023 – 13 K 97/23 Urteil
BFH, 28.06.2022 – VII R 23/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners zugrunde liegt, können gemäß § 177 Abs. 1 InsO n…
BFH, 23.02.2005 – VII R 63/03 Urteil
Leitsatz 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners ist die Feststellung einer vor Insolvenzeröffnung mit einem Einspruch angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestritten…
BFH, 24.08.2004 – VIII R 14/02 Urteil
Leitsatz Nach Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens darf das FA bis zum Prüfungstermin Steuern nicht mehr festsetzen, die zur Konkurs- bzw. Insolvenztabelle anzumelden sind, und Feststellungsbescheide nicht mehr erlasse…
FG Münster, 23.06.2009 – 1 K 3947/06 U,F Urteil
BFH, 20.01.2016 – II R 34/14 Urteil
Leitsatz Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die vom FA als Nachlassinsolvenzforderung im Nachl…
BFH, 11.12.2013 – XI R 22/11 Urteil
Leitsatz 1. Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als Insolvenzforderung steht einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn dieser Bescheid nicht mehr geänder…
FG Münster, 21.02.2008 – 8 K 38/05 U Urteil
BFH, 23.02.2010 – VII R 48/07 Urteil
Leitsatz Liegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO vor, ist das FA im Falle des Bestreitens der Forderung durch den Insolvenzverwalter…
VGH Baden-Württemberg, 03.04.2025 – 2 S 1842/24 Beschluss
BFH, 26.11.1987 – V R 130/82 Urteil
Leitsatz Meldet das FA nichttitulierte Umsatzsteuerforderungen in einer Summe zur Konkurstabelle an, so ist die Anmeldung wirksam erfolgt, wenn durch den Inhalt der Anmeldung sichergestellt ist, daß nur bestimmte Sachverhalte erf…
BFH, 26.11.1987 – V R 133/81 Urteil
Leitsatz Werden in einen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO 1977 Steuerforderungen aufgenommen, die auf unterschiedlichen materiell-rechtlichen Entstehungsgründen beruhen, so handelt es sich - anders als bei der Steuerver…
FG Düsseldorf, 17.05.2018 – 15 K 1458/17 E,AO Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 – 7 K 7232/08 Urteil
Leitsatz 1. Die Finanzbehörde ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehindert, einen Steuerbescheid wirksam zu erlassen. Die Feststellung der Forderung in der Insolvenztabelle stellt das insolvenzrechtliche Äquivalent zur St…
FG Düsseldorf, 21.04.2010 – 5 K 4305/07 U Urteil
BFH, 18.08.2015 – V R 39/14 Urteil
Leitsatz 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners ist die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestritt…
BFH, 24.11.2011 – V R 13/11 Urteil
Leitsatz 1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer …
BFH, 24.08.2011 – V R 53/09 Urteil
Leitsatz 1. Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen. 2. Masseforderungen können nicht zur Tabelle angeme…
FG Münster, 16.02.2022 – 13 K 1870/20 Urteil
VG Schleswig, 25.08.2006 – 9 A 816/04 Urteil
VG Freiburg, 25.09.2024 – 1 K 2844/22 Urteil
FG München, 30.11.2023 – 14 K 280/21 Urteil
FG Düsseldorf, 24.11.2017 – 1 K 3808/15 U Urteil
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2014 – 1 L 226/10 Urteil
VG Köln, 16.07.2008 – 23 K 4827/07 Urteil
FG Düsseldorf, 19.08.2003 – 6 K 130/02 F Urteil
BFH, 28.11.2012 – IV B 11/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Grundsätzlich ist der in der mündlichen Verhandlung protokollierte Antrag für die Entscheidung des FG maßgeblich, soweit er nicht als unzulässige Klageänderung zu beurteilen ist. 2. NV: Eine Klageänderung liegt vo…
FG Köln, 10.08.2017 – 13 K 1849/13 Urteil
BFH, 05.04.2022 – IX R 27/18 Urteil
Leitsatz 1. Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ei…
BFH, 21.11.2013 – V R 21/12 Urteil
Leitsatz 1. Die von § 13c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben. Dieser erledigt sich durch den Umsatzsteuerjahresbescheid, so dass sich die Höhe der festgesetzten u…
BFH, 19.03.2013 – II R 17/11 Urteil
Leitsatz 1. Ein Insolvenzverwalter, der nach § 80 Abs. 1 InsO i.V.m. § 34 Abs. 3 und 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners (Steuerpflichtigen) zu erfüllen hat und im Besteuerungsverfahren die Erteilung eines Kon…
BFH, 13.05.2009 – XI R 63/07 Urteil
Leitsatz Das FA ist berechtigt, in einem laufenden Insolvenzverfahren einen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, in dem eine negative Umsatzsteuer für einen Besteuerungszeitraum vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgesetzt …
BFH, 04.05.2004 – VII R 45/03 Urteil
Leitsatz Das FA kann im Insolvenzverfahren mit Forderungen aufrechnen, die vor Verfahrenseröffnung entstanden sind, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung, Feststellung oder Anmeldung zur Insolvenztabelle bedarf.
BFH, 23.07.1996 – VI R 88/94 Urteil
Leitsatz 1. Die sich aus der Unzulänglichkeit der Konkursmaße ergebende Unzulässigkeit der Vollstreckung des FA in die Konkursmaße ist mit der Anfechtungsklage geltend zu machen.
BFH, 26.04.1988 – VII R 97/87 Urteil
Leitsatz Bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, die zur Konkurstabelle festgestellt worden sind, richtet sich die Verjährung (Zahlungsverjährung) nach der AO - fünfjährige Verjährungsfrist - und nicht nach konkursrechtlic…
FG Hamburg, 04.02.2015 – 2 K 11/14 Urteil
FG Hamburg, 12.12.2011 – 6 K 150/10 Urteil
Leitsatz 1. Wird das Einspruchsverfahren gegen einen Gewerbesteuermessbetragsbescheid durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen und erlässt das Finanzamt nach Verfahrensaufna…
FG Hamburg, 18.08.2011 – 6 V 102/11 Beschluss
Leitsatz Ein auf den Insolvenzeröffnungsantrag des Finanzamtes gerichteter Anordnungsanspruch gemäß § 114 Abs. 3 FGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO setzt voraus, dass der Antragsteller glaubhaft macht, dass das Finanzamt mit seinem An…
BFH, 22.10.2014 – I R 39/13 Urteil
Leitsatz Die nachinsolvenzliche Änderung einer vorinsolvenzlich erfolgten Körperschaftsteuerfestsetzung gemäß § 164 Abs. 2 AO ist nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes, der die vom FA angemeldete und im Prüfungst…
BFH, 18.10.1994 – VII R 20/94 Urteil
Leitsatz Aus der Entscheidung des BVerfG zum Grundfreibetrag ( BVerfGE 87, 153 , BStBl II 1993, 413 ) kann, solange die für verfassungswidrig erklärten Regelungen für eine Übergangszeit weiter anwendbar bleiben, kein Vollstreckun…
FG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 – 7 K 7138/18 Urteil
FG Niedersachsen, 21.12.2020 – 15 V 127/20 Beschluss
FG Hamburg, 01.10.2020 – 2 K 11/18 Urteil
FG Düsseldorf, 04.05.2020 – 8 K 2462/19 F Gerichtsbescheid
FG Düsseldorf, 21.04.2020 – 8 K 2462/19 F (PKH) Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 26.06.2019 – 7 K 7088/12 Urteil
Leitsatz 1. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH & Co. KG oder ihrer Komplementär-GmbH mangels Masse abgelehnt, so wird weder die KG aufgelöst, noch verliert die Komplementär-GmbH ihre Alleinver…
FG Düsseldorf, 08.05.2018 – 10 K 1385/15 E,U Urteil
FG Baden-Württemberg, 18.05.2017 – 1 K 3539/16 Urteil
FG Köln, 29.07.2014 – 8 K 3695/10 Urteil

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