Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. Abschnitt 1 · Zielsetzung
3. § 1Zielsetzung
4. Abschnitt 2 · Allgemeine Arbeitsbedingungen
5. § 2Allgemeine Arbeitsbedingungen
6. § 2aGegenstand der Entlohnung
7. § 2bAnrechenbarkeit von Entsendezulagen
8. Abschnitt 3 · Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
9. § 3Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
10. § 4Branchen
11. § 5Arbeitsbedingungen
12. § 6Besondere Regelungen
13. § 7Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1
14. § 7aRechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2
15. § 8Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen
16. § 9Verzicht, Verwirkung
17. Abschnitt 4 · Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche
18. § 10Anwendungsbereich
19. § 11Rechtsverordnung
20. § 12Berufung der Kommission
21. § 12aEmpfehlung von Arbeitsbedingungen
22. § 13Rechtsfolgen
23. Abschnitt 4a · Arbeitsbedingungen im Gewerbe des grenzüberschreitenden Straßentransports von Euro-Bargeld
24. § 13aGleichstellung
25. Abschnitt 4b · Zusätzliche Arbeitsbedingungen für länger als zwölf Monate im Inland Beschäftigte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland
26. § 13bZusätzliche Arbeitsbedingungen
27. § 13cBerechnung der Beschäftigungsdauer im Inland
28. Abschnitt 5 · Zivilrechtliche Durchsetzung
29. § 14Haftung des Auftraggebers
30. § 15Gerichtsstand
31. § 15aUnterrichtungspflichten des Entleihers bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung
32. Abschnitt 6 · Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
33. § 16Zuständigkeit
34. § 17Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden
35. § 18Meldepflicht
36. § 19Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
37. § 20Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
38. § 21Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
39. § 22(weggefallen)
40. § 23Bußgeldvorschriften
41. Abschnitt 7 · Grenzüberschreitende Durchsetzung
42. § 24Anwendungsbereich
43. § 25Zuständigkeit
44. § 26Binnenmarkt-Informationssystem
45. § 27Inhalt ausgehender Ersuchen
46. § 28Behandlung ausgehender Ersuchen
47. § 29Behandlung eingehender Ersuchen
48. § 30Ablehnung eingehender Ersuchen
49. Abschnitt 8 · Arbeits- und Sozialrechtliche Beratung
50. § 31Leistungsanspruch
51. § 32Verordnungsermächtigung
52. § 33Informationspflicht bei Anwerbung aus dem Ausland
53. Abschnitt 9 · Sonderregelungen und Übergangsbestimmungen
54. Unterabschnitt 1 · Sonderregelungen für bestimmte Tätigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind
55. § 34Erstmontage- und Einbauarbeiten
56. § 35Bestimmte Tätigkeiten ohne Leistungsempfänger im Inland
57. Unterabschnitt 2 · Sonderregelungen für den Straßenverkehrssektor
58. § 36Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden
59. § 37Bilaterale Beförderung von Gütern
60. § 38Bilaterale Beförderung von Personen
61. § 39Kombinierter Verkehr
62. § 40Transit
63. Unterabschnitt 3 · Übergangsbestimmungen
64. § 41Übergangsbestimmungen für Langzeitentsendung
65. § 42Übergangsbestimmungen für das Baugewerbe