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Gesetze / Arbeitnehmer-Entsendegesetz

AEntG

§ 4 Branchen

Stand: 30.07.2020

ArbeitsrechtBund2 Fassungen39 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AEntG%202009/4#abs-1 (1) § 3 Satz 1 Nummer 2 gilt für Tarifverträge

1.
des Bauhauptgewerbes oder des Baunebengewerbes im Sinne der Baubetriebe-Verordnung vom 28. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2033), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 1085), in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der Erbringung von Montageleistungen auf Baustellen außerhalb des Betriebssitzes,
2.
der Gebäudereinigung,
3.
für Briefdienstleistungen,
4.
für Sicherheitsdienstleistungen,
5.
für Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken,
6.
für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft,
7.
der Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst,
8.
für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch und
9.
für Schlachten und Fleischverarbeitung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AEntG%202009/4#abs-2 (2) § 3 Satz 1 Nummer 2 gilt darüber hinaus für Tarifverträge aller anderen als der in Absatz 1 genannten Branchen, wenn die Erstreckung der Rechtsnormen des Tarifvertrages im öffentlichen Interesse geboten erscheint, um die in § 1 genannten Gesetzesziele zu erreichen und dabei insbesondere einem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten entgegen zu wirken.

Wird zitiert von 39 Entscheidungen zu § 4 AEntG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. FG Hamburg, 10.05.2017 – 4 K 73/15Zitiert von 1
  2. OLG Hamm, 18.10.2016 – 3 RBs 277/16Zitiert von 1
  3. LAG Hessen, 22.06.2016 – 12 Sa 1060/15Zitiert von 2
  4. BAG, 15.11.2023 – 10 AZR 343/22Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Arbeitnehmerüberlassung - ZusammenhangstätigkeitenZitiert von 4
  5. BFH, 22.09.2022 – VII B 184/21Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer einstweiligen AnordnungZitiert von 2
  6. BFH, 22.09.2022 – VII B 183/21Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer einstweiligen AnordnungZitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. LAG Hessen, 12.12.2025 – 10 SLa 373/25 SK
  2. LAG Hessen, 01.11.2024 – 10 SLa 251/24 SK
  3. BAG, 31.05.2023 – 5 AZR 143/19Leiharbeit - gleiches Arbeitsentgelt - Abweichung durch TarifvertragZitiert von 37

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 AEntG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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