AEG 1994

§ 22 Enteignung

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 11.12.2020

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AEG-1994/22#abs-1 (1) Für Zwecke des Baus und des Ausbaus von Betriebsanlagen der Eisenbahn sowie für deren Unterhaltung ist die Enteignung zulässig. Die Enteignung zu Zwecken des Baus oder Ausbaus muss zur Ausführung eines nach § 18 Absatz 1 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig sein. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es im Falle von Satz 2 nicht. Die nach Landesrecht zuständige Behörde stellt die Zulässigkeit der Enteignung fest, soweit im Falle einer Unterhaltungsmaßnahme keine Festlegung in einem genehmigten oder festgestellten Plan getroffen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AEG-1994/22#abs-2 (2) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen. Er ist für die Enteignungsbehörde bindend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AEG-1994/22#abs-3 (3) Hat sich ein Beteiligter mit der Übertragung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechtes schriftlich einverstanden erklärt, kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AEG-1994/22#abs-4 (4) Im übrigen gelten die Enteignungsgesetze der Länder.

Wird zitiert von 58 Entscheidungen zu § 22 AEG 1994 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 12/19Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)Zitiert von 217
BVerwG, 29.07.2022 – 7 B 23.21Vorübergehende fremdbestimmte Nutzung eines Grundstücks als Enteignung im Sinne von § 22 AEG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 3
OVG Sachsen, 27.08.2026 – 7 B 48/25Abänderung einer Eilentscheidung im eisenbahnrechtlichen Planänderungsverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
OLG Naumburg, 26.08.2010 – 2 U 14/10 (Baul)
BVerwG, 04.06.2013 – 7 B 5.13Zitiert von 1
BVerwG, 16.03.2006 – 4 A 1001.04Zitiert von 111

Zuletzt entschieden

OVG NRW, 21.10.2026 – 11 B 342/26.AKErfolgloser Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Reaktivierung einer Eisenbahnstrecke Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
OVG Hamburg, 14.07.2025 – 1 E 7/24.P
VGH Baden-Württemberg, 23.07.2024 – 5 S 2614/22Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 22 AEG 1994 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

03.12.2020 Ausfertigung

§ 22 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I 2694)

BGBl. 2020 I S. 2694

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
29.11.2018 Ausfertigung

§ 22 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I 2237)

BGBl. 2018 I S. 2237

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
09.12.2006 Ausfertigung

§ 22 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I 2833; 2007 I 691)

BGBl. 2006 I S. 2833

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
27.04.2005 Ausfertigung

§ 22 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. April 2005 (BGBl. I 1138)

BGBl. 2005 I S. 1138

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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