Gesetze / Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

AÜG

§ 1b Einschränkungen im Baugewerbe

Stand: 10.06.2019

ArbeitsrechtBund26 Entscheidungen

Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, ist unzulässig. Sie ist gestattet

a)
zwischen Betrieben des Baugewerbes und anderen Betrieben, wenn diese Betriebe erfassende, für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge dies bestimmen,
b)
zwischen Betrieben des Baugewerbes, wenn der verleihende Betrieb nachweislich seit mindestens drei Jahren von denselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder von deren Allgemeinverbindlichkeit erfasst wird.

Abweichend von Satz 2 ist für Betriebe des Baugewerbes mit Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes Arbeitnehmerüberlassung auch gestattet, wenn die ausländischen Betriebe nicht von deutschen Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen erfasst werden, sie aber nachweislich seit mindestens drei Jahren überwiegend Tätigkeiten ausüben, die unter den Geltungsbereich derselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträge fallen, von denen der Betrieb des Entleihers erfasst wird.

Wird zitiert von 26 Entscheidungen zu § 1b AÜG →

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Nach Gewicht

  1. KG, 15.02.2022 – 21 U 1116/20Zitiert von 1
  2. BAG, 13.12.2006 – 10 AZR 674/05Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe: Keine analoge Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG bei Überlassung entgegen § 1b Satz 1 AÜG KI-generierter TitelZitiert von 18
  3. LSG Baden-Württemberg, 16.06.2020 – L 11 BA 2873/19Zitiert von 1
  4. OLG Celle, 27.08.2003 – 7 U 52/03Zitiert von 3
  5. LAG Hessen, 14.02.2020 – 10 Sa 1031/19 SK
  6. EuGH, 05.04.2001 – C-493/99

Zuletzt entschieden

  1. KG, 25.11.2025 – 21 U 200/24
  2. FG Hamburg, 17.04.2024 – 4 K 91/21Zitiert von 2
  3. ArbG Duisburg, 18.10.2023 – 4 Ca 919/23Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1b AÜG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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