Gesetze / Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
AÜG§ 13b Zugang des Leiharbeitnehmers zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Der Entleiher hat dem Leiharbeitnehmer Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten im Unternehmen unter den gleichen Bedingungen zu gewähren wie vergleichbaren Arbeitnehmern in dem Betrieb, in dem der Leiharbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt, es sei denn, eine unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Gemeinschaftseinrichtungen oder -dienste im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere Kinderbetreuungseinrichtungen, Gemeinschaftsverpflegung und Beförderungsmittel.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 13b AÜG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Hessen, 09.09.2016 – 10 Sa 474/16Zitiert von 1
- LAG Hamburg, 07.06.2012 – 2 TaBV 4/12Zitiert von 1
- LAG Baden-Württemberg, 08.09.2015 – 15 Sa 90/14
- OLG Stuttgart, 08.07.2015 – 4 U 182/14Zitiert von 20
- BGH, 23.06.2016 – I ZR 71/15Wettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als Marktverhaltensregelung - ArbeitnehmerüberlassungZitiert von 11
- FG München, 26.09.2023 – 5 K 760/20Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13b AÜG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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28.04.2011 Ausfertigung
§ 13b geändert durch Artikels 2 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I 642)
BGBl. 2011 I S. 642
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