VG Köln Beschluss vom 09.10.2026 – 22 L 2492/26.A

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, werden dem Antragsteller auferlegt.

Der wörtlich gestellte Antrag des Antragstellers,

„die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung des BAMF vom 16.09.2026“ anzuordnen, bedarf zunächst der Auslegung. Denn der mit der gleichzeitig erhobenen Klage angefochtene Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) enthält keine Abschiebungsandrohung, so dass der wörtlich gestellte Antrag insoweit ins Leere geht. Unter Berücksichtigung des Antragsbegehrens (§ 88 VwGO) ist der Antrag dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage 22 K 7425/26.A gegen die Ablehnung des Asylfolgeantrags als unzulässig in Ziffer 1 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16. September 2026 (Gesch.-Z.: N01) anzuordnen,

hilfsweise dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass die Abschiebung des Antragstellers für die Dauer des Hauptsacheverfahrens nicht durchgeführt werden darf.

Der so verstandene Antrag hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber unbegründet.

Der Hauptantrag ist zulässig und insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft. Vorliegend hat das Bundesamt den Asylantrag des Antragstellers vom 24. Juni 2026 als Folgeantrag gemäß Art. 55 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2024/1348 (Asylverfahrensverordnung - AsylVfVO) als unzulässig abgelehnt (Ziffer 1) sowie den Antrag auf Abänderung des Erstbescheides bezüglich der Feststellungen zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG abgelehnt (Ziffer 2), gleichzeitig aber von dem Erlass einer erneuten Abschiebungsandrohung abgesehen. In diesem Fall ist das Begehren des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung eines Asylfolgeantrages als unzulässig regelmäßig nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft.

Vgl. zur alten Rechtslage VG Köln, Beschluss vom 18. Februar 2026 - 22 L 234/26.A -, juris 5 ff. mit weiteren Nachweisen.

Gegenstand des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist die in der Hauptsache mit der Anfechtungsklage angegriffene Ablehnung des Asylfolgeantrages als unzulässig auch dann, wenn das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid keine (neue) Abschiebungsandrohung erlassen hat. Grundlage der Abschiebung bildet in diesen Fällen nicht mehr die bereits bestandskräftige Abschiebungsandrohung in Verbindung mit der an die Ausländerbehörde gerichteten Mitteilung des Bundesamtes, ein neues (Folge-)Asylverfahren werde nicht durchgeführt, sondern die bereits bestandskräftige Abschiebungsandrohung in Verbindung mit dem neuen, vollziehbaren Unzulässigkeitsbescheid.

Vgl. zur alten Rechtslage VG Köln, Beschluss vom 18. Februar 2026 - 22 L 234/26.A -, juris 8 ff. m. w. N.

Bezüglich der Ablehnung einer Abänderung des Ausgangsbescheides zu den Feststellungen zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG ist vorläufiger Rechtsschutz ergänzend über § 123 Abs. 1 VwGO zu gewähren, da im Hinblick auf das Rechtsschutzziel der Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG in der Hauptsache (hilfsweise) eine Verpflichtungsklage zu erheben ist.

Vgl. zur alten Rechtslage VG Köln, Beschluss vom 15. Mai 2025 - 22 L 1012/25.A - juris, Rn. 15 f. m. w. N.

Der Hauptantrag ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere wurde die Antragsfrist von einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 AsylG i. V. m. Art. 68 Abs. 3 Buchst. b) und Art. 38 Abs. 2 AsylVfVO gewahrt. Der Bescheid wurde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers ausweislich der Angaben in der Antragsschrift am 23. September 2026 zugestellt, so dass im Zeitpunkt der Antragstellung am 30. September 2026 die Frist noch nicht verstrichen war.

Der Hauptantrag ist jedoch unbegründet.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag im Rahmen einer eigenen Ermessensentscheidung die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers, den Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides der Antragsgegnerin vom Bundesgebiet aus führen zu können, das gesetzlich angeordnete öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung in Verbindung mit der vollziehbaren Unzulässigkeitsentscheidung überwiegt. Hierbei ist gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG maßgeblich, ob zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes, d.h. der Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes, bestehen. Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafürsprechen, dass die angefochtene Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris, Rn. 99.

Es bestehen im vorliegenden Fall keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides.

Nach § 29 Nr. 6 AsylG ist der Asylantrag unzulässig, wenn im Fall eines Folgeantrags nach § 71 AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG bestimmt, dass ein Folgeantrag vorliegt, wenn die Voraussetzungen des Art. 3 Nr. 19 der Verordnung (EU) 2024/1348 (Asylverfahrensverordnung - AsylVfVO) erfüllt sind. Art. 3 Nr. 19 AsylVfVO wiederum definiert den Begriff des Folgeantrags als einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, der in einem beliebigen Mitgliedstaat nach Erlass einer endgültigen Entscheidung über einen früheren Antrag gestellt wird, auch in Fällen, in denen der Antrag als ausdrücklich oder stillschweigend zurückgenommen abgelehnt wurde.

Der vom Antragsteller am 24. Juni 2026 beim Bundesamt gestellte Antrag ist als Folgeantrag in diesem Sinne zu qualifizieren. Der Erstantrag des Antragstellers vom 28. März 2023 wurde mit Bescheid vom 13. November 2023 (Gesch.-Z.: N02) abgelehnt. Die dagegen erhobene Klage nahm der Antragsteller konkludent zurück, nachdem er gegenüber der Ausländerbehörde des X.-Kreises am 15. Februar 2024 erklärt hatte, seinen Antrag auf Anerkennung der Asylberechtigung zurückzuziehen. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 22. März 2024 zum dortigen Aktenzeichen 8 K 3980/23.A stellte das Gericht das Verfahren ein.

Die Voraussetzungen des Art. 55 Abs. 3 Buchst. a) AsylVfVO für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens liegen nicht vor. Es sind keine neuen Umstände zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden, durch die die Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz gemäß der Verordnung (EU) 2024/1347 anzuerkennen ist, erheblich erhöht wird.

Neue Umstände sind zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden, wenn die Umstände erst nach der Entscheidung im Asylerstverfahren eingetreten sind oder die Umstände bereits im Asylerstverfahren vorlagen, dem Bundesamt aber nicht zur Kenntnis gebracht worden sind und daher nicht bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnten.

Vgl. zur alten Rechtslage (Art. 40 Abs. 2 und Abs. 3 der Richtlinie 2013/32) EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-18/20 - Rn. 44.

Die neuen Elemente und Erkenntnisse müssen zudem mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer für den Ausländer günstigeren Entscheidung beitragen. Dies ist der Fall, wenn die neuen Tatsachen und Umstände für die Beurteilung der Begründetheit des Antrags maßgeblich erscheinen, sie mithin geeignet sind, die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, zu einer anderen Einschätzung einer Gefahr vor Verfolgung (Art. 3 Nr. 5, 9, 13 StatusVO) bzw. der Gefahr eines ernsthaften Schadens (Art. 3 Nr. 6, 15, 18 StatusVO) zu gelangen.

Vgl. EuGH, Urteil vom 8. Februar 2024 - C-216/22 -, juris, Rn. 51; Urteil vom 10. Juni 2021 - C-921/19 -, juris, Rn. 53.

Die vom Antragsteller vorgebrachten Umstände gelten gemäß Art. 55 Abs. 5 AsylVfVO nur dann als neu, wenn der Antragsteller ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage war, diese Umstände im Rahmen des früheren Antrags vorzubringen. Umstände, die der Antragsteller früher hätte vorbringen können, müssen nicht berücksichtigt werden, es sei denn, sie erhöhen erheblich die Wahrscheinlichkeit, dass der Antrag nicht unzulässig ist oder dass der Antragsteller Anspruch auf internationalen Schutz hat, oder wenn der frühere Antrag ohne Prüfung der Begründetheit als stillschweigend zurückgenommen gemäß Artikel 41 abgelehnt wurde. Mit dem gesetzgeberischen Anliegen der umfassenden und beschleunigten Prüfung des Schutzanspruchs in einem Verfahren sind Vorgehensweisen mit vorrangiger Verzögerungsabsicht, insbesondere das sog. „Aufsparen“ von relevantem Vortrag, nicht vereinbar. Auch wenn - anders als in der Vorgängernorm des § 71 AsylG a.F. - nicht mehr ausdrücklich der Maßstab des groben Verschuldens gilt, kommt im Sinne einer weiten Auslegung der den Folgeantrag begründenden Voraussetzungen weiterhin ein Ausschluss seines Vorbingens erst dann in Betracht, wenn dem Antragsteller das Bestehen eines Grundes, z.B. das Vorhandensein einer Urkunde, bekannt war oder sich den Umständen nach aufdrängen musste und er sich trotzdem, unter Verletzung jeglicher einem ordentlichen Verfahrensbeteiligten zumutbaren Sorgfaltspflichten, insbesondere unter Verletzung seiner Mitwirkungs- und Wahrheitspflichten, nicht weiter darum sorgte.

Vgl. zur alten Rechtslage Dickten/Rosarius in: BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 47. Edition, Stand: 1. Januar 2026, § 71 AsylG Rn. 25a.

Die Rechtsprechung nahm zur alten Rechtslage angesichts des gesetzgeberischen Anliegens der Zurückdrängung gestaffelten Vorbringens in immer neuen Asylverfahren insoweit eine recht strenge Position ein und verlangt z.B. im Hinblick auf den Vortrag von Asylgründen im Erstverfahren, dass der Antragsteller während des Asylverfahrens ihm zumutbare Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverhalts etwa dadurch ausgeschöpft haben muss, dass er - soweit ihm dies möglich ist - den Kontakt mit dem Herkunftsland aufrecht erhält und sich so über ihn betreffende Verfolgungsmaßnahmen auf dem Laufenden hält. Insbesondere muss er eigene politische Aktivitäten im Heimatstaat von Anfang an umfassend vortragen, und er muss sich selbständig Gewissheit verschaffen über ihm drohende Straf- oder Ermittlungsverfahren, evtl. unter Einschaltung von Verwandten, Bekannten oder Rechtsanwälten im Heimatstaat. Der in § 77 Abs. 1 AsylG für das Asylverfahren ausdrücklich festgeschriebene Grundsatz, dass auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen ist, soll gerade dazu beitragen, den Streit über das Asyl- und Bleiberecht des Ausländers umfassend zu beenden und neue Verwaltungsverfahren möglichst zu vermeiden.

Vgl. Dickten/Rosarius in: BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 47. Edition Stand: 1. Januar 2026, § 71 AsylG Rn. 26 m. w. N. aus der Rechtsprechung.

Gemessen hieran bestehen nach Aktenlage keine ernstlichen Zweifel an der Einschätzung des Bundesamts, dass der Antragsteller vorliegend keine neuen Umstände glaubhaft gemacht oder geeignete Beweismittel vorgelegt hat, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer für den Antragsteller günstigeren Entscheidung beitragen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird in Anwendung von § 77 Abs. 3 AsylG auf die insoweit zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid Bezug genommen, denen der Antragsteller im gerichtlichen Eilverfahren nicht näher entgegengetreten ist.

Der bezüglich Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheides des Bundesamtes statthafte Hilfsantrag nach § 123 Abs. 1 VwGO (s.o.) ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere wurde die Antragsfrist von einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides gewahrt (s.o.).

Der Hilfsantrag ist jedoch unbegründet. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen werden, wenn diese zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) und der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft zu machen.

Nach diesen Maßgaben hat der Antragsteller - unabhängig vom Bestehen eines Anordnungsgrundes - jedenfalls keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Für das Vorliegen eines Anordnungsanspruches ist maßgeblich, ob ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vom Bundesamt getroffenen Entscheidung bestehen.

Vgl. Dickten, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 47. Edition, Stand: 1. Januar 2026, § 71 AsylG, Rn. 38.

Gemessen daran bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheides, mit dem das Bundesamt den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 13. November 2023 bezüglich der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgelehnt hat. Auf die Ausführungen des Bundesamtes wird gemäß § 77 Abs. 3 AsylG Bezug genommen. Auch diesen Ausführungen ist der Antragsteller im gerichtlichen Verfahren nicht entgegengetreten.

Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass der Antragsteller im Wesentlichen inlandsbezogene Abschiebungshindernisse geltend macht, indem er auf die Geburt seiner Tochter verweist. Der Sache nach begehrt der Antragsteller somit die (isolierte) Aufhebung der im Asylerstverfahren erlassenen und mittlerweile in Bestandskraft erwachsenen Abschiebungsandrohung. Für diese Maßnahme ist das Bundesamt jedoch nicht zuständig. Das AsylG enthält insoweit keine Ermächtigungsnorm. Denn für den - auch hier vorliegenden - Fall der Ablehnung eines Folgeantrags als unzulässig ist gemäß § 71 Abs. 3 Satz 1 AsylG der Erlass einer neuen Abschiebungsandrohung gerade nicht vorgesehen; aus dieser Vorschrift lässt sich daher keine Kompetenz des Bundesamts zur Aufhebung einer bestandskräftigen alten Androhung ableiten.

Vgl. zu § 71 AsylG a.F. Bayerischer VGH, Urteil vom 4. Februar 2026 - 24 B 25.30959 -, juris, Rn. 31 ff.; VG Trier, Urteil vom 27. April 2026 - 9 K 3080/25.TR - juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 9. März 2026 - 8 A 20/26 - juris; VG Minden, Beschluss vom 1. Dezember 2025 - 1 L 1857/25.A - juris, Rn. 71 ff.; a.A. VG Berlin, Beschluss vom 29. Januar 2026 - 35 L 808/25.A - juris.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).