Rechtsprechung / VG Köln / 2014

VG Köln Beschluss vom 17.09.2014 – 23 L 1464/14

ECLI:DE:VGK:2014:0917.23L1464.14.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Regelung der Vollziehung wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2014-09-17/23-l-1464-14#rd_2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2014-09-17/23-l-1464-14#rd_4

die aufschiebende Wirkung der Klage 23 K 4253/14 gegen die Ordnungsverfügung vom 1.8.2014 wiederherzustellen,

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2014-09-17/23-l-1464-14#rd_5

ist zulässig, aber nicht begründet.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2014-09-17/23-l-1464-14#rd_6

Die erforderliche Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO fällt zulasten der Antragstellerin aus, da die angefochtene Ordnungsverfügung offensichtlich rechtmäßig ist und im Klageverfahren aller Voraussicht nach Bestand haben wird.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2014-09-17/23-l-1464-14#rd_7

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell rechtmäßig. Insbesondere ist sie gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO mit einer hinreichend tragfähigen schriftlichen Begründung versehen, weil zum Ausdruck gebracht wird, dass die weitere Teilnahme der Antragstellerin am Straßenverkehr ein erhebliches Gefahrenrisiko darstellt und jederzeit in einen entsprechenden Schaden umschlagen könnte.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2014-09-17/23-l-1464-14#rd_8

Die angefochtene Entziehungsverfügung ist offensichtlich rechtmäßig. Nach Aktenlage und unter Berücksichtigung der Angaben der Antragstellerin ist davon auszugehen, dass sich die Antragstellerin durch die Einnahme von Amphetamin, von sog. Designer-Amphetamin und von Cannabis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Sie hat unter Einfluss jedenfalls dieser Drogen am Sonntag, dem 27.4.2014 gegen 7:40 Uhr in Bergisch Gladbach einen PKW im öffentlichen Verkehr geführt. Ihre Fahrerlaubnis ist durch den Antragsgegner nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zu entziehen.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2014-09-17/23-l-1464-14#rd_9

Bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) schließt im Regelfall gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV die Kraftfahreignung aus. Hierfür sprechen sowohl der Wortlaut der    Nr. 9.1 der Anlage 4 („Einnahme“) als auch die gesamte Systematik der Nr. 9.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2014-09-17/23-l-1464-14#rd_10

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 6.3.2007 – 16 B 332/07 -.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2014-09-17/23-l-1464-14#rd_11

Bei Amphetamin und bei Amphetaminderivaten („Ecstasy“) handelt es sich um ein solches Betäubungsmittel. Amphetamin ist ein starker Stimulator des zentralen Nervensystems und wird wegen seines psychischen Suchtpotentials zu den „harten“ Drogen gerechnet. Bei seinem Konsum sind drei Phasen zu unterscheiden: euphorische, Rausch- und depressive Phase; in allen drei Phasen kann die Fahrtüchtigkeit relevant beeinträchtigt bzw. aufgehoben sein. Ähnliches gilt für Amphetaminderivate, bei denen die stimulierende Wirkung vorrangig ist. Anders als beim Konsum von Cannabis entfällt die Fahreignung beim Genuss von solchen Betäubungsmitteln nach Ziff. 9.1 der Anlage 4 zur FeV daher auch dann, wenn diese Stoffe nicht regelmäßig eingenommen werden.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2014-09-17/23-l-1464-14#rd_12

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.3.2003 - 19 B 186/03 -.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2014-09-17/23-l-1464-14#rd_13

Des Führens eines Kraftfahrzeuges unter Einfluss von Amphetamin, was hier allerdings auch vorliegt, bedarf es nicht. Die Betreffende muss auch nicht von Amphetamin abhängig sein,

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2014-09-17/23-l-1464-14#rd_14

vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 20.9.2005 – 1 W 12/05 -.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2014-09-17/23-l-1464-14#rd_15

Die Antragstellerin hatte Amphetamin, Amphetaminderivate und Cannabis konsumiert. Dies ergibt sich aus der Untersuchung der am 27.4.2014 um 8:27 Uhr entnommenen Blutprobe der Antragstellerin. Laut Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Köln vom 9.7.2014 fanden sich im Blutserum u.a. Stoffe in folgenden Konzentrationen: Amphetamin 126 µg/L, Methylendioxymetamphetamin (MDMA) 218 µg/L, Methylendioxyamphetamin (MDA) 13 µg/L, Tetrahydrocannabiol (THC) 2,5 µg/L und THC-Carbonsäure (THC-COOH) 17 µg/L.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2014-09-17/23-l-1464-14#rd_16

Entgegen den Behauptungen der Antragstellerin kann nicht unterstellt werden, die Antragstellerin habe die Drogen nicht bewusst konsumiert, sondern diese seien ihr ohne ihr Wissen in einem Cocktail auf einer „Veranstaltung“ oder „Party“ in Düsseldorf, eventuell von einer ihr unbekannten Person im Rahmen einer an acht bis zehn Personen ausgegebenen Runde „möglicherweise mit dem ausgegebenen Getränk“ verabreicht worden.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2014-09-17/23-l-1464-14#rd_17

Nach allgemeiner Lebenserfahrung geht einem positiven Drogennachweis typischerweise ein von einem entsprechenden Willensakt begleiteter Drogenkonsum voraus. Der Fall einer versehentlichen bzw. missbräuchlich durch Dritte herbeigeführten Rauschmittelvergiftung stellt sich dagegen als ein Ausnahmetatbestand dar, zu dem nur der Betroffene als der unmittelbar Beteiligte Klärendes beisteuern kann und der daher von diesem jedenfalls glaubhaft und widerspruchsfrei dargetan werden muss. Erst nach einer solchen Schilderung kann sich die Frage ergeben, zu wessen Nachteil eine gleichwohl verbleibende Ungewissheit über den genauen Hergang der Ereignisse ausschlägt.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2014-09-17/23-l-1464-14#rd_18

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6.3.2013 – 16 B 1378/12 –, m.w.N.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2014-09-17/23-l-1464-14#rd_19

Hiervon ausgehend fehlt es aus Sicht des Gerichts an einem glaubhaften, lebensnahen und substantiierten Vortrag der Antragstellerin. Ihr Vortrag verbleibt unbestimmt und unkonkret. Unabhängig von der vom Antragsgegner in dessen Schriftsatz vom 20.8.2014 in diesem Zusammenhang zitierten Rechtsprechung und den dort genannten Anforderungen ist vorliegend das Vorbringen der Antragstellerin zudem deshalb mehr als unplausibel, weil ihr nicht nur angeblich Amphetamin und „Ecstasy“ ohne ihr Wissen zugeführt worden sein soll, sondern sie auch behauptet, der festgestellte Cannabiskonsum sei ebenfalls unbewusst und passiv erfolgt. Wie der Aufenthalt in einem pauschal als „Art Gewölbekeller“ bezeichneten, vermeintlich ca. 60 qm großen Raum, in dem „eine Technoparty stattfand“ und die Luft „durchaus rauchgeschwängert“ gewesen sein soll, zu den im Blut der Antragstellerin festgestellten Konzentrationen an THC und THC-COOH geführt haben soll, ist schlechterdings nicht nachvollziehbar.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2014-09-17/23-l-1464-14#rd_20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.08.2014 – 16 E 535/14 –.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2014-09-17/23-l-1464-14#rd_21

Im Übrigen hat die Antragstellerin offenkundig nicht einmal versucht herauszufinden, wer ihr aus welchen Gründen sowohl Amphetamin als auch „Ecstasy“ verabreicht und damit eine Straftat zu ihren Lasten begangen haben soll. Dies wäre schon angesichts der gravierenden Konsequenzen zu erwarten gewesen, wobei zweitrangig ist, ob solche Erkundigungen zu einem positiven Ergebnis geführt hätten.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2014-09-17/23-l-1464-14#rd_22

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6.3.2013 – 16 B 1378/12 – und vom 7.4.2014 – 16 B 89/14 -.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2014-09-17/23-l-1464-14#rd_23

Besondere Umstände, die eine andere Beurteilung der Kraftfahrzeugeignung der Antragstellerin rechtfertigen könnten, sind nicht erkennbar. Dies gilt sogar unabhängig davon, dass bei der Antragstellerin ein Mischkonsum festgestellt worden ist, bei dem die Gefahr eines Unfalls noch erheblich erhöht ist,

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2014-09-17/23-l-1464-14#rd_24

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.12.2005 – 16 B 1375/05 -.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2014-09-17/23-l-1464-14#rd_25

Ob die Antragstellerin im Zeitpunkt des Vorfalls tatsächlich fahruntüchtig war, ist ebenso unerheblich wie das Feststellen oder das Fehlen von Ausfallerscheinungen,

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2014-09-17/23-l-1464-14#rd_26

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.11.2005 – 16 B 307/05 -.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2014-09-17/23-l-1464-14#rd_27

Der Vortrag, in einer am 28.7.2014 von der Antragstellerin genommenen Blutprobe seien keine Hinweise für die Aufnahme von Cannabisprodukten und Amphetamin gefunden worden, ist für die Frage, ob die Antragstellerin drei Monate vorher Drogen (bewusst) eingenommen hatte, unergiebig.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2014-09-17/23-l-1464-14#rd_28

Ob sich die Fahrungeeignetheit der Antragstellerin auch aus Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ergibt, kann nach alledem dahinstehen.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2014-09-17/23-l-1464-14#rd_29

Die erfolgte Gebührenfestsetzung, die ihre hinreichende Grundlage in § 13 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgebührengesetzes und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr findet, ist jedenfalls in der Sache rechtlich nicht zu beanstanden.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2014-09-17/23-l-1464-14#rd_30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2014-09-17/23-l-1464-14#rd_31

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Hälfte des in einem Hauptsacheverfahren anzusetzenden Streitwerts.