Gesetze / Fahrerlaubnis-Verordnung
FeV§ 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FeV-2010/46#abs-1 (1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FeV-2010/46#abs-2 (2) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Die Anlagen 4, 5 und 6 sind zu berücksichtigen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FeV-2010/46#abs-3 (3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FeV-2010/46#abs-4 (4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen eine solche Annahme, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen. § 11 Absatz 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/FeV-2010/46#abs-5 (5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/FeV-2010/46#abs-6 (6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.
Wird zitiert von 1.465 Entscheidungen zu § 46 FeV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Oldenburg (Oldenburg), 01.02.2024 – 7 A 2441/20Zitiert von 1
- VG Hannover, 08.05.2024 – 5 B 371/24
- OVG Niedersachsen, 19.11.2025 – 12 ME 92/25Zitiert von 1
- OVG Niedersachsen, 07.07.2025 – 12 ME 19/25Zitiert von 8
- VG München, 21.12.2021 – M 19 S 21.5782Zitiert von 1
- BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 8/18Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von CannabisZitiert von 27
Zuletzt entschieden
- VGH Bayern, 28.10.2026 – 11 CS 26.1844Anforderungen an die Gutachtensanordnung bei Betäubungsmittelbesitz und Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VGH Bayern, 27.10.2026 – 11 CS 26.1956Anordnung einer Fahrprobe zur Klärung von Befähigungszweifeln ohne vorherige ärztliche Eignungsuntersuchung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Bremen, 01.10.2026 – 5 K 2508/25Erfolglose Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums bei behaupteter unbewusster Einnahme Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 46 FeV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.