Rechtsprechung / VG Düsseldorf / 2017

VG Düsseldorf Urteil vom 05.12.2017 – 4 K 10980/16

ECLI:DE:VGD:2017:1205.4K10980.16.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_2

Die Klägerin ist Eigentümerin diverser Grundstücke im Naherholungsgebiet des I.             S.           . Die Grundstücke werden überwiegend landwirtschaftlich genutzt. Im Einzugsbereich des Naherholungsgebietes befinden sich mehrere Reitstelle. Es existiert ein ca. 5 km langer Reitrundweg, der in der nichtamtlichen Reitwegekarte von 1989 dargestellt ist.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_3

Unter dem 3. Juli 2001 beantragte die Klägerin die Sperrung nahezu aller über ihre Grundstücke verlaufenden Wege für das Reiten mit Ausnahme des vorerwähnten Rundweges. Insbesondere sollte „Weg 4“ gesperrt werden. Dieser Weg ist nicht als Weg ausparzelliert, sondern Teil der rund 42 ha großen Ackerparzelle Gemarkung I1.           , Flur 6 Flurstück G1. Er beginnt am Verbindungsweg nach J.     , führt zunächst als „N.----------weg “ durch das Flurstück bis hin zur Kleingartenanlage, dann auf ca. 540 m am Feldrain als schmalerer Trampelpfad unmittelbar an der südwestlichen Seite der Kleingartenanlage entlang, dann erneut als Wirtschaftsweg durch das Feld bis zur ehemaligen I.             L1.        am L.      Weg.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_4

Mit Bescheid vom 3. Oktober 2001 – zugestellt am 9. Oktober 2001 – lehnte die Beklagte die Sperrung ab, da nicht erkennbar sei, dass die Nutzung eine unzumutbare Behinderung oder Einschränkung mit sich bringe und vor Ort auch keine erheblichen Schäden hätten festgestellt werden können. Insoweit erhob die Klägerin am 5. November 2001 Widerspruch. Sie führte aus, dass der Weg zur Nutzung durch Reiter ungeeignet sei und Reiter regelmäßig auf das bestellte Feld auswichen und es beschädigten. Mit Bescheid vom 17. Juli 2015 lehnte die Beklagte eine Abhilfe ab. Es handele sich um einen Wirtschaftsweg, dessen Mitnutzung und Beanspruchung durch Reiter vom Gesetzgeber gewollt sei. Mit Schreiben vom 25. November 2015 teilte die Klägerin mit, dass sie ihren Widerspruch aufrechterhalte. Die Beklagte legte ihn am 9. März 2016 der Bezirksregierung zur Entscheidung vor, die ihn mit Widerspruchsbescheid vom 23. August 2016 zurückwies und ausführte, dass Schäden, die durch verbotenes Reiten entstünden, nicht Grundlage für eine Sperrung sein könnten.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_5

Die Klägerin hat am 22. September 2016 Klage erhoben. Sie führt aus, dass sich ihr Sperrungsantrag nur auf zwei Teilstücke des Weges 4 beziehe: einmal beginnend am Verbindungsweg nach J.     bis zur Kleingartenanlage; dann von der anderen Richtung aus beginnend mit der ehemaligen I.             L1.        bis zur Abzweigung über den Acker. Der dann beginnnende Trampelpfad über den Acker und entlang der Kleingartenanlage, der die beiden Wege verbinde, bedürfe keiner Sperrung, da es sich nicht um einen privaten Weg handele und das Reiten von vornherein nicht gestattet sei. Bei den übrigen beiden Wegabschnitten jenseits der Kleingartenanlage handele es sich daher faktisch um Sackgassen. Deren Sperrung werde begehrt, weil die Annahme lebensfremd sei, dass Reiter ihrer Pferde am Ende der Sackgassenwege wendeten.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_6

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_7

den Bescheid der Beklagten vom 3. Oktober 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom 23. August 2016 aufzuheben, soweit darin die Genehmigung zur Sperrung des Weges 4 für Reiter versagt worden ist und die Beklagte zu verpflichten, die Sperrung von Weg 4 zu genehmigen.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_10

und vertieft ihr bisheriges Vorbringen.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_11

Das Gericht hat am 26. April 2017 einen Ortstermin durchgeführt. Insoweit wird auf das Protokoll Bezug genommen.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

Entscheidungsgründe§

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_14

Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_15

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Genehmigung der Sperrung des Weges 4 gemäß § 60 Abs. 2 S. 1 LNatSchG NRW zu (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_16

Nach § 84 Abs. 1 LNatSchG NRW haben die Bestimmungen dieses Gesetzes mit Wirkung vom 26. November 2016 die Bestimmungen des Landschaftsgesetzes NRW abgelöst. Lediglich die – hier nicht einschlägigen - Vorschriften für das Reiten im Wald nach § 50 Abs. 2 LG NRW gelten bis zum 1. Januar 2018 fort.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_17

Die Zulässigkeit von Sperren richtet sich nach § 60 LNatSchG NRW (zu § 59 Abs. 2 BNatSchG). Nach Abs. 1 dieser Vorschrift kann u.a. die Ausübung der Reitbefugnisse durch den Grundstückseigentümer untersagt werden; der Grundstückseigentümer bedarf hierzu der vorherigen Genehmigung. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift ist die Genehmigung zu erteilen, wenn andernfalls die zulässige Nutzung der Flächen unzumutbar behindert oder eingeschränkt würde oder erhebliche Schäden entstehen würden. Im Übrigen darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und die Sperrung unter Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit vertretbar ist.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_18

Die danach maßgeblichen Voraussetzungen für eine durch die Beklagte zwingend zu erteilende Genehmigung liegen nicht vor.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_19

Nach § 58 LNatSchG NRW ist das Reiten in der freien Landschaft über den Gemeingebrauch an öffentlichen Verkehrsflächen hinaus zum Zwecke der Erholung auf privaten Straßen und Wegen auf eigene Gefahr gestattet. Bei dem streitgegenständlichen Weg 4 handelt es ich um einen privaten Weg im Sinne dieser Vorschrift. An den Begriff des Weges sind vor dem Hintergrund der mit dem Landesnaturschutzgesetz verfolgten Ziele geringe Anforderungen zu stellen. Er muss – gegebenenfalls als Bestandteil eines zusammenhängenden Verbindungssystems – den Erholungssuchenden von einem Ziel zum  anderen führen. Es kommt dabei nicht darauf an, wie die Verbindung historisch entstanden ist und mit wessen Mitteln sie errichtet und unterhalten wird.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_20

VG Münster, Urteil vom 19. September 2005 – 7 K 1509/02 , juris.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_21

Auch muss ein Weg weder über eine besondere Ausstattung noch über einen bestimmten Ausbauzustand verfügen. Unbefestigte Wege und Pfade sind ausreichend, wenn sie tatsächlich begehbar sind und mit gewisser Regelmäßigkeit genutzt werden.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_22

So zu § 59 BNatSchG Gellermann, in Landmann/Rohmer, UmweltR, 83. EL, Mai 2017, § 59 Rn. 8

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_23

Unstreitig liegen diese Voraussetzungen hinsichtlich der beiden, als Wirtschaftsweg genutzten Teilabschnitte des Weges 4 jenseits der Kleingartenanlage vor.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_24

Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich auch bei dem diese beiden Wege verbindenden Trampelpfad über den Acker und entlang der Kleingartenanlage um einen privaten Weg. Früher handelte es sich auch insoweit um einen Ackermittelweg. Auch nach Entstehung der Kleingartenanlage wurde der Weg aber weiter genutzt. Dabei ist unerheblich, dass die Nutzung ohne oder gegen den Willen der Klägerin oder des Pächters geschah. Entscheidend ist allein, dass sich über einen nennenswerten Zeitraum in der Vergangenheit eine entsprechende Übung tatsächlich herausgebildet hat.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_25

OVG Brandenburg, Beschluss vom 14. Oktober 2004 – 3a B 255/03, juris.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_26

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang auch, dass es sich nicht um einen planmäßig angelegten Weg handelt.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_27

VG Münster, Urteil vom 19. September 2005 – 7 K 1509/02 , juris.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_28

Die von der Klägerin dargestellte Sackgassenproblematik stellt sich demnach nicht.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_29

Die Reitbefugnis führt auch weder zu einer unzumutbaren Behinderung oder Einschränkung der zulässigen Nutzung der Flächen im Sinne der Genehmigungsvorschrift, noch steht der Eintritt von tatbestandlich erfassten erheblichen Schäden zu befürchten.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_30

Während eine unzumutbare Einschränkung der zulässigen Nutzung der Fläche gegeben ist, wenn die Ausübung der Reitbefugnis zu einem fühlbaren Verlust an nutzbarer Flächen führt, liegt eine unzumutbare Behinderungen der zulässigen Flächennutzung vor, sofern die Nutzung der Flächen entweder unmöglich oder derart belastet wird, dass sie nur unter aufwändigen, jedes angemessene Opfer übersteigenden Schutzvorkehrungen zu verwirklichen ist.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_31

Vgl. zu § 54 LG NRW: Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 27. Juli 2010, 9 K 967/09; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteile vom 9. Juni 2005, 4 K 6920/04, sowie vom 25. September 2003, 4 K 6681/02, alle juris.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_32

Schäden im Sinne der genannten Norm sind erheblich, wenn sie gänzlich außer Verhältnis zu dem materiellen Nutzungswert der Fläche stehen.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_33

Unstreitig liegen diese Voraussetzungen hinsichtlich der als Wirtschaftsweg genutzten Teilstücke des Weges nicht vor. Die Teilstücke können auch im Fall der Ausübung der Reitbefugnis wie bisher als Wirtschaftsweg genutzt werden. Etwaiger Begegnungsverkehr  überschreitet die Schwelle der unzumutbaren Behinderung nicht, ist vielmehr typisch und damit vom Gesetzgeber als hinnehmbar vorausgesetzt.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_34

Die Voraussetzungen sind auch hinsichtlich des diese Teilstücke verbindenden Trampelpfades nicht gegeben. Zwar kann die verpachtete Ackerfläche im schmalen Bereich des entstandenen Trampelpfades nicht bewirtschaftet werden. Dieser Verlust an nutzbarer Fläche fällt aber mit Blick auf die Größe der verbleibenden Nutzfläche kaum ins Gewicht.  Mit Blick auf das geringe Ausmaß der Fläche des Trampelpfades sind auch keine Schäden in einer Größenordnung erkennbar, die den Tatbestand der Norm erfüllen könnten.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_35

Auch die Voraussetzungen für eine Sperrung aus wichtigem Grund nach § 60 Abs. 2 Satz 2 LNatschG NRW liegen nicht vor. Danach darf eine Genehmigung nur erteilt werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt und die Sperrung zudem unter Berücksichtigung des Interesses der Allgemeinheit vertretbar ist. Unterhalb der engen Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 besteht mithin nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Das Gericht ist insoweit auf die Kontrolle der Ermessensausübung beschränkt, § 114 Satz 1 VwGO.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_36

Ein Anspruch scheidet daher schon deshalb aus, weil die Erwägungen der Beklagten, dass der streitgegenständliche Weg als alter Verbindungsweg schon lange besteht und seit jeher von der erholungssuchenden Öffentlichkeit genutzt wird und Bestandteil des Reitwegenetzes im Naherholungsgebiet des I.             S.           ist, sachgerecht sind und sich am Schutzzweck des Gesetzes orientieren.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-duesseldorf/2017-12-05/4-k-10980-16#rd_37

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 (Abs. 2 i. V m.) Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.