Rechtsprechung / SG Detmold / 2004

SG Detmold Urteil vom 01.10.2004 – S 7 LW 13/04

ECLI:DE:SGDT:2004:1001.S7LW13.04.00

SozialrechtNordrhein-WestfalenSozialrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Sozialrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_2

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Klägerin mit Mitgliedschafts- und Beitragsbescheid vom 27.05.1998 zur landwirtschaftlichen Alterskasse für die Zeit vom 21.05.1997 bis zum 28.09.1998 veranlagen durfte oder ob die Beklagte die Klägerin für diesen Zeitraum zumindest rückwirkend von der Versicherungspflicht befreien muss.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_3

Die Klägerin wurde am 00.00.1972 geboren.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_4

Am 00.05.1997 heiratete sie den Landwirt Q. Die Heirat teilte weder sie noch ihr Ehemann der Beklagten mit. Diese erfuhr erst im Mai 1998 im Rahmen einer routinemäßigen Kontrollanfrage bei dem für die Klägerin zuständigen Einwohnermeldeamt von der Heirat.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_5

Die Beklagte stellte daraufhin mit dem angefochtenen Bescheid vom 27.05.1998 die Mitgliedschaft der Klägerin in der landwirtschaftlichen Alterskasse als Ehegattin eines Landwirtes gem. § 2 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Alterssicherung für Landwirte (ALG) fest. Die Mitgliedschaft bestehe seit der Heirat am 21.05.1997. Die monatlichen Beiträge beliefen sich auf 335,- DM, die Rückstände für die Zeit von Mai 1997 bis Juni 1998 betrügen 4.634,- DM. Die Beklagte wies im Bescheid auch darauf hin, dass Befreiungsmöglichkeiten bezüglich der Versicherungspflicht bestehen, und verwies insoweit auf ein beiliegendes Merkblatt und einen ebenfalls beigefügten Befreiungsantragsvordruck.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_6

Erst im September übersandte die Kläger den von ihr und ihrem Mann ausgefüllten und unterschriebenen Befreiungsantragsvordruck an die Beklagte, wo der Antrag am 29.09.1998 einging. Sie habe in der Zeit von der Heirat am 21.05.1997 bis zum 04.11.1997 in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtiges Einkommen erzielt, ab dem 05.11.1997 habe für sie (weiterhin) Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bestanden aufgrund der Geburt und der nachfolgenden Erziehung des Sohnes P am 05.11.1997. Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung schließe die Versicherungspflicht bei der Beklagten aus.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_7

Mit Schreiben vom 11.11.1998 trug die Klägerin ergänzend vor, gegen den Bescheid vom 27.05.1998 habe sie telefonisch Widerspruch erhoben. Vorsorglich stelle sie bezüglich des Bescheides einen Überprüfungsantrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_8

Mit dem ebenfalls angefochtenen Bescheid vom 24.03.1999 befreite die Beklagte die Klägerin von der Versicherungspflicht bei der landwirtschaftlichen Alterskasse ab dem Tag der (schriftlichen) Antragstellung, d.h. ab dem 29.09.1998. Eine rückwirkende Befreiung ab dem 21.05.1997 komme nicht in Betracht. Die Klägerin habe den Antrag nicht binnen der gesetzlichen Dreimonatsfrist seit Eintritt der Befreiungsvoraussetzungen gestellt, d.h. nicht bis spätestens drei Monate nach der Geburt des Kindes bzw. seit Bezug des in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtigen Einkommens aus abhängiger Beschäftigung.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_9

Der Mitgliedschafts- und Beitragsbescheid vom 27.05.1998 sei auch zu Recht ergangen, so dass er nicht im Wege der Neubescheidung gem. § 44 SGB X aufzuheben sei.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_10

Mit dem hiergegen eingelegten Widerspruch begehrte die Klägerin, auch für die Zeit vor dem 29.09.1998 von der Versicherungspflicht bei der Beklagten befreit zu werden oder gar nicht zur Versicherungspflicht herangezogen zu werden. Ihr stehe die Aufhebung des angefochtenen Mitgliedschafts- und Beitragsbescheides unter dem Gesichtspunkt eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu. Sie sei von der Beklagten nicht über die Versicherungspflicht als Ehegattin eines Landwirtes (rechtzeitig) beraten worden.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_11

Die Beklage wies den Widerspruch mit Bescheid vom 07.06.199 zurück. Ein Beratungsfehler habe nicht vorgelegen. Ihr sei die Heirat der Klägerin mit Herrn Q und damit auch die Versicherungspflicht der Klägerin zunächst nicht bekannt gewesen. Insbesondere habe weder die Klägerin noch der Ehemann der Beklagten die Hochzeit angezeigt.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_12

Im Übrigen habe man bezüglich der bestehenden Befreiungsmöglichkeiten dem angefochtenen Bescheid vom 24.03.1999 entsprechende Merkblätter beigefügt.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_13

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin weiterhin, auch für die noch strittige Zeit vom 21.05.1997 bis zum 28.09.1998 von der Versicherungspflicht bei der Beklagten befreit zu werden.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_14

Sie werde zu Unrecht in Anspruch genommen. Gegen den angefochtenen Mitgliedschafts- und Beitragsbescheid habe sie am 29.05.1998 telefonisch Widerspruch eingelegt und mitgeteilt, dass sie sich im Erziehungsurlaub befinde und daher nicht versicherungspflichtig sei. Sie sei davon ausgegangen, dass das genüge.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_15

Die Klägerin beantragt,

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_16

den Bescheid vom 27.05.1998 und vom 23.11.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.06.1999 aufzuheben und die Beklagte zur Rückzahlung der gezahlten Beiträge zu verpflichten.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_17

Die Beklagte beantragt,

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_19

Zur Begründung nimmt sie im Wesentlichen auf die Ausführungen und die Argumentation im Verwaltungsverfahren Bezug.

Entscheidungsgründe§

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_21

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_22

Die Klägerin ist nicht beschwert im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die angefochtenen Bescheide vom 27.05.1998 und vom 23.11.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.06.1999 sind rechtmäßig. Die Klägerin ist aufgrund des Bescheides vom 27.05.1998 verpflichtet, für den streitigen Zeitraum Mitgliedsbeiträge zur Beklagten zu zahlen.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_23

Die Beklagte hat zutreffend und rechtmäßig mit Bescheid vom 27.05.1998 die Mitgliedschaft und Beitragspflicht der Klägerin in der bzw. zur landwirtschaftlichen Alterskasse festgestellt. Die Klägerin ist seit ihrer Heirat vom 21.05.1997 als Ehefrau eines Landwirtes kraft Gesetzes gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 ALG versicherungspflichtig bei der Beklagten. Das ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieser Vorschrift und die Ausgestaltung von grundsätzlicher Beitragspflicht mit Befreiungsmöglichkeiten hat die Kammer aufgrund der überzeugenden Ausführungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.12.2003, Az. 1 BvR 558/99, nicht.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_24

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht für den streitigen Zeitraum vom 21.05.1997 bis zum 28.09.1998. Richtig ist insoweit zwar, dass für die Klägerin im gesamten Zeitraum die Möglichkeit zur Befreiung von der Versicherungspflicht bestand. Zunächst erzielte sie Einkommen aus abhängiger Beschäftigung, das ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus der Landwirtschaft 1/7 der Bezugsgröße überstieg und damit versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung war. Nach der Geburt des Sohnes P am 05.11.1997 war die Klägerin aufgrund der von ihr genommenen Erziehungszeit weiterhin versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese Versicherungspflichten in der gesetzlichen Rentenversicherung hätten es der Klägerin gem. § 3 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 ALG ermöglicht, sich von der grundsätzlich daneben (weiter-) bestehenden Versicherungspflicht bei der Beklagten befreien zu lassen.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_25

Voraussetzung wäre jedoch ein entsprechender Befreiungsantrag gewesen. Dabei wirkt die Befreiung gem. § 3 Abs. 2 ALG nur dann auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Befreiungsvoraussetzungen zum ersten Mal vorlagen, wenn der Befreiungsantrag binnen drei Monaten seit dem Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen gestellt wird. Ansonsten wirkt die Befreiung erst vom Eingang des Befreiungsantrags bei der Beklagten an.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_26

Die Klägerin hat die Befreiung von der Versicherungspflicht bei der Beklagten mit dem dafür vorgesehenen Antragsformular erstmals im September 1998 gestellt. Der Antrag ging am 29.09.1998 bei der Beklagten ein.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_27

Die Beklagte hat die Klägerin daraufhin mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.11.1998 ab Eingang des Befreiungsantrags von der Versicherungspflicht befreit.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_28

Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, auch für die davor liegende Zeit von der Beitragspflicht befreit zu werden.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_29

Soweit die Klägerin behauptet, einen Befreiungsantrag bereits am 29.05.1998, d.h. umgehend nach Eingang des angefochtenen Mitgliedschafts- und Beitragsbescheid, telefonisch bei der Beklagten gestellt zu haben, steht diese Tatsache nicht zur Überzeugung der Kammer fest und lässt sich nicht beweisen. Ebenso wenig beweisen lässt sich der weitere Vortrag der Klägerin, ein Mitarbeiter der Beklagten habe den Antrag aufgenommen und mitgeteilt, dass das so o.k. sei. Gegen den Vortrag der Klägerin spricht, dass sich in den Akten der Beklagten kein entsprechender Telefonvermerk befindet. Den Mitarbeiter der Beklagten, mit dem die Klägerin gesprochen haben will, konnte das Gericht nicht als Zeugen vernehmen, da sein Name der Klägerin nicht (mehr) geläufig ist. Auch auf andere Art und Weise war der Sachverhalt nicht weiter aufklärbar.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_30

Nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast trägt die Klägerin das Risiko, dass sich der von ihr behauptete Befreiungsantrag vom 29.05.1998 nicht nachweisen lässt (vgl. zur objektiven Beweislast Meyer Ladewig, § 103 SGG Rn 19a mit zahlreichen Nachweisen aus der Rspr. des BSG).

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_31

Selbst ein entsprechender Nachweis hätte der Klägerin mit ihrem Klagebegehren auch nur teilweise geholfen, nämlich für den Zeitraum vom behaupteten Befreiungsantrag am 29.05.1998 an bis zum nachgewiesenen Befreiungsantrag am 29.09.1998. Für die davor liegende Zeit hätte auch der behauptete Befreiungsantrag vom Mai 1998 nicht zu einer Befreiung von der Beitragspflicht geführt gem. § 13 Abs. 2 ALG. Auch diesen Antrag hätte die Klägerin nicht binnen der gesetzlichen Dreimonatsfrist seit Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen (versicherungspflichtiges Einkommen aus abhängiger Beschäftigung ab Mai 1997 und Erziehungszeit ab Dezember 1997) gestellt gehabt.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_32

Eine Befreiung der Klägerin von der Beitragspflicht kommt auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs in Betracht.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_33

Dafür fehlt es bereits an einer Pflichtverletzung der Beklagten. Das gilt selbst dann, wenn man eine Beratungspflicht der Beklagten ohne entsprechend konkrete Nachfrage durch die Klägerin annehmen würde. Die Beklagte hat nämlich erst im Mai 1998 von der Heirat der Klägerin mit dem Landwirt Q erfahren. Erst ab diesem Zeitpunkt konnte eine entsprechende Beratungspflicht bestehen.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_34

Die Beklagte hat die Klägerin dann mit Bescheid vom 27.05.1998 nicht nur über ihre Mitgliedschaft bei der landwirtschaftlichen Alterskasse informiert, sondern auch auf Befreiungsmöglichkeiten hingewiesen.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_35

Es kann dahinstehen, ob das Merklblatt mit den genauen Informationen über die Befreiungsvoraussetzungen der Bescheid der Beklagten beigefügt waren oder nicht, wie von der Klägerin behauptet. Das Fehlen des Merkblattes war nämlich selbst nach dem Vortrag der Klägerin nicht kausal für den verspätet gestellten Befreiungsantrag, sondern der behauptete Umstand, dass der angeblich gestellte Befreiungsantrag von einem Mitarbeiter der Beklagten nicht aufgenommen und bearbeitet worden ist.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_36

Nach alledem konnte die Klage keinen Erfolg haben.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-detmold/2004-10-01/s-7-lw-13-04#rd_37

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 193, 183 SGG.