Entscheidungen zu § 13 ALG

Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Voraussetzung der Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft in der Alterssicherung der Landwirte nach dem ALG ausnahmslos auch für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderu…

Leitsatz Die Vorschriften über die Verminderung des allgemeinen Rentenwerts bei Inanspruchnahme einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte vor der Vollendung des 63. Lebensjahrs sind mit dem Grundges…

Leitsatz Ein Landwirt, bei dem iS der Rechtsprechung Wegeunfähigkeit besteht, der aber noch mehr als zwei Stunden leichte Arbeiten verrichten kann, ist nicht unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage erwerbsunfähig, wenn er …

Leitsatz Auf die Abgabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens finden die Vorschriften für eine Abgabe unter Eheleuten (§ 21 Abs 9 ALG) auch dann Anwendung, wenn das im Eigentum der Ehefrau des abgebenden Landwirts stehende Unte…

Leitsatz Das Recht, Vorschlagslisten zu der Wahl der Vertreterversammlung für die Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte einzureichen, setzt für berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie deren Verbände…

Leitsatz Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Bezieher von Versichertenrenten aus der Alterssicherung der Landwirte in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte bei den Sozialwahlen in der landwirtsch…

Leitsatz 1. Es ist nicht verfassungswidrig, daß der Ehegatte eines Landwirts in der Alterssicherung der Landwirte auch dann versicherungspflichtig (§ 1 Abs 3 ALG) ist, wenn er in der Landwirtschaft nicht mitarbeitet.

Leitsatz 1. Die Koppelung einer Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. 2. Die Pflicht zur Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbare…

Leitsatz Beitragszeiten zur Alterssicherung der Landwirte sind zur Wartezeiterfüllung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht anrechenbar. Eine durch analoge Anwendung des § 17 Abs 1 S 2 Nr 1 des Gesetzes über die Alterssich…

Leitsatz 1. Ein Landwirt, der die 60-monatige Wartezeit für eine Rente aus der Alterssicherung der Landwirte zum 1. 1. 1995 noch nicht erfüllt hatte, blieb auch nach Vollendung des 65. Lebensjahres beitragspflichtig zur Landwirts…