SG Darmstadt Urteil vom 08.05.2024 – S 1 AS 855/20

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Der Kläger begehrt von dem Beklagten höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020.

Der im Jahr 1967 geborene Kläger stand bis 2015 im laufenden Leistungsbezug bei dem Beklagten. Zum streitgegenständlichen Zeitraum war der Kläger gemeinsam mit seiner im Jahr 1970 geborenen Ehefrau und seinem im Jahr 1994 geborenem Sohn wohnhaft unter der Anschrift B-Straße in A-Stadt. Die Wohnkosten dieser Wohnung beliefen sich im streitgegenständlichen Zeitraum auf monatlich insgesamt 676,27 €, bestehend aus der Grundmiete in Höhe von 400,27 €, einer Vorauszahlung für Betriebskosten in Höhe von 176,00 € und einer Vorauszahlung für Heizkosten in Höhe von 100,00 €.

Der Kläger erzielte im streitgegenständlichen Zeitraum ein Einkommen aus einer Tätigkeit für die X.-Fraktion sowie aus seiner Tätigkeit als Stadtverordneter. Das Einkommen aus seiner Tätigkeit als Stadtverordneter betrug monatlich 490,00 €. Das Einkommen aus der Tätigkeit für die X.-Fraktion betrug im Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.10.2020 monatlich jeweils 337,50 € und für den Zeitraum vom 01.11.2020 bis zum 31.12.2020 monatlich jeweils 225,00 €. Zudem bezog er im streitgegenständlichen Zeitraum eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in Höhe von monatlich 584,37 €. Im Monat Juli 2020 bezog der Kläger Wohngeld in Höhe von 76,00 €.

Am 28.07.2020 stellte der Kläger einen Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II bei dem Beklagten. In dem Antragsschreiben stellte der Kläger dar, dass es sich um einen neuen Antrag auf Leistungen für ihn und seine Ehefrau ab Juli 2020 handele. Am 22.09.2020 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass sein Einkommen aus der Tätigkeit bei der X.-Fraktion monatlich 312,15 € betrage.

Mit Bescheid vom 23.09.2020 bewilligte der Beklagte dem Kläger und seiner Ehefrau für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Dabei gewährte er dem Kläger und seiner Ehefrau für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.07.2020 vorläufig Leistungen nach dem SGB II in Höhe von insgesamt 106,74 € und für den Zeitraum vom 01.08.2020 bis zum 31.12.2020 in Höhe von monatlich jeweils insgesamt 182,74 €. Bei der Leistungsberechnung berücksichtigte der Beklagte Leistungen für die Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich insgesamt 450,84 €, sowie Leistungen für den Regelbedarf des Klägers und seine Ehefrau in Höhe von monatlich jeweils pro Person 389,00 €. Im Monat Juli rechnete er hierauf ein Einkommen des Klägers aus seiner Erwerbstätigkeit in Höhe von insgesamt 802,15 €, bestehend aus 490,00 € aus der Tätigkeit als Stadtverordneter und 312,15 € aus der Tätigkeit für die X.-Fraktion, an, welches er um einen Freibetrag in Höhe von 340,43 € bereinigte. Darüber hinaus rechnete er ein Einkommen des Klägers aus seiner Erwerbsminderungsrente in Höhe von 584,37 € und aus Wohngeld in Höhe von 76,00 € an. Für die Monate August bis Dezember 2020 rechnete der Beklagte ein Einkommen des Klägers aus seiner Erwerbstätigkeit in Höhe von insgesamt 802,15 €, bestehend aus 490,00 € aus der Tätigkeit als Stadtverordneter und 312,15 € aus der Tätigkeit für die X.-Fraktion, an, welches er um einen Freibetrag in Höhe von 340,43 € bereinigte und ein Einkommen aus der Erwerbsminderungsrente in Höhe von 584,37 € an. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch unter der Begründung, dass sein Einkommen als Stadtverordneter in Höhe von 490,00 € nicht als Einkommen zu berücksichtigen sei. Nach Mitteilung des Klägers, dass sich sein Einkommen aus seiner Tätigkeit für die X.-Fraktion auf monatlich 225,00 € verringere, erließ der Beklagte unter dem 29.10.2020 einen Änderungsbescheid mit dem er dem Kläger und seiner Ehefrau für den Zeitraum vom 01.10.2020 bis zum 31.12.2020 vorläufig Leistungen nach dem SGB II in Höhe von monatlich jeweils 252,46 € gewährte. Hierbei berücksichtigte er nunmehr ein Einkommen des Klägers aus seiner Erwerbstätigkeit in Höhe von monatlich jeweils insgesamt 715,00 €, welches er um einen Freibetrag in Höhe von 323,00 € bereinigte.

Der Beklagte wies sodann den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 17.11.2020 zurück, soweit dem Widerspruch nicht durch Änderungsbescheid vom 20.10.2020 abgeholfen worden sei. Er begründete seine Entscheidung damit, dass es sich bei dem erzielten Einkommen aus der Tätigkeit für die X.-Fraktion, den Bezügen als Stadtverordneter, der Erwerbsminderungsrente und dem Wohngeld um zu berücksichtigendes Einkommen handele. Dabei stellten das Einkommen aus der Tätigkeit für die X.-Fraktion und den Bezügen als Stadtverordneter Erwerbseinkommen dar.

Der Kläger hat am 27.11.2020 gegen den Bescheid des Beklagten vom 23.09.2020, teilweise geändert durch Änderungsbescheid vom 29.10.2020, in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.11.2020 Klage beim Sozialgericht Darmstadt erhoben. Er ist der Auffassung, dass es sich bei den Stadtverordnetenbezügen nicht um anzurechnendes Einkommen handele. Zudem rügt er einen Verstoß gegen Art. 3 Grundgesetz (GG). Der Kläger meint, dass ein Verstoß gegen Art. 3 GG dadurch vorliege, dass der Regelbedarf von alleinstehenden Leistungsberechtigten höher sei als der Regelebedarf einer in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Person. Des Weiteren ist der Kläger der Auffassung, dass seine Erwerbsminderungsrente ebenfalls um einen Freibetrag zu bereinigen sei. Mit Bescheiden vom 11.03.2021 hob der Beklagte die Leistungsgewährung für den Kläger und seine Ehefrau für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.08.2020 und vom 01.10.2020 bis zum 31.10.2020 teilweise in Höhe von jeweils insgesamt 65,28 € auf. Zur Begründung führte er aus, dass der Kläger im angegebenen Zeitraum ein höheres Einkommen aus seiner Tätigkeit für die X.-Fraktion, nämlich in Höhe von monatlich 337,50 €, erzielt habe.

Der Kläger beantragt wörtlich,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 23.09.2020, teilweise geändert durch Änderungsbescheid vom 29.10.2020, in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.11.2020, wiederum geändert durch die Aufhebungsbescheide vom 11.03.2021, zu verurteilen, dem Kläger höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 ohne Berücksichtigung seiner Stadtverordnetenbezüge als Einkommen zu gewähren, ergänzend hierzu habe der Kläger noch weitere Kosten durch Verwaltungsstreitverfahren und sonstige Aufwendungen, Beratungen und Aufwendungen für Schriftverkehr gehabt.

Der Beklagte beantragt,

die Klagen abzuweisen.

Er verweist auf den Inhalt des beigefügten Vorgangs und die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die jeweils Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

I.

Der Klageantrag war dahingehend auszulegen, dass der Kläger begehrt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 23.09.2020, teilweise geändert durch Änderungsbescheid vom 29.10.2020, in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.11.2020, wiederum geändert durch die Aufhebungsbescheide vom 11.03.2021, zu verurteilen, dem Kläger höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 ohne Berücksichtigung seiner Stadtverordnetenbezüge als Einkommen und unter Berücksichtigung weiterer Kosten zu gewähren. Bei Prozesserklärungen ist das Gewollte, also das verfolgte Ziel, im Wege der Auslegung in entsprechender Anwendung der Auslegungsregel des § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festzustellen und dabei nicht nur der Wortlaut, sondern auch die sonstigen Umstände des Falles, die für das Gericht und die anderen Beteiligten erkennbar sind, zu berücksichtigen (BSG, Beschluss vom 12.12.2019 – B 10 EG 3/19 B; BSG Beschl. v. 22.9.2020 – B 5 RS 6/20 B, BeckRS 2020, 31130 Rn. 10). Im Zweifel ist davon auszugehen, dass nach Maßgabe des Meistbegünstigungsprinzips alles begehrt wird, was dem Kläger aufgrund des Sachverhalts rechtlich zusteht (vgl. BSG Urteil vom 24.4.2008 – B 9/9a SB 10/06 R; BSG Beschl. v. 22.9.2020 – B 5 RS 6/20 B, BeckRS 2020, 31130 Rn. 10).

II.

Der so verstandene Klageantrag ist zulässig, aber unbegründet.

1.

Streitgegenstand ist vorliegend der Bescheid des Beklagten vom 23.09.2020, teilweise geändert durch Änderungsbescheid vom 29.10.2020, in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.11.2020, wiederum geändert durch die Aufhebungsbescheide vom 11.03.2021, mit dem der Beklagte dem Kläger und seiner Ehefrau für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II gewährte. Die Aufhebungsbescheide vom 11.03.2021 sind gemäß § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Klageverfahrens geworden, da sie den angefochtenen Verwaltungsakt vom 23.09.2020, teilweise geändert durch Änderungsbescheid vom 29.10.2020, nach Erlass des Widerspruchsbescheids vom 17.11.2020 teilweise abgeändert haben. Zwischen den Beteiligten ist einzig streitig, ob die Stadtverordnetenbezüge des Klägers als Einkommen auf die Leistungsgewährung nach dem SGB II anzurechnen ist, ob auf das Einkommen des Klägers aus seiner Erwerbsminderungsrente ein Freibetrag anzurechnen ist (dazu unter 3. a.) und ob die Regelbedarfssätze von in einer Bedarfsgemeinschaft lebender Personen verfassungsgemäß sind (dazu unter 3. b.).

2.

Der Kläger verfolgt sein Klagebegehren zulässigerweise im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 4 SGG. Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen im Übrigen nicht.

3.

Allerdings ist die Klage unbegründet.

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch gemäß § 19 SGB II a.F. i.V.m. §§ 20, 22 SGB II i.V.m. §§ 7, 9, 11, 11a, 11b SGB II i.V.m. § 6 ALG-II-VO a.F. auf die Gewährung höherer Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020.

a.

Gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 SGB II a.F. erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte Arbeitslosengeld II. Gemäß § 7 Abs. 1 SGB II erhalten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Personen, die 1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig sind und 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte). Gemäß § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II a.F. sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen als Einkommen zu berücksichtigen. Bei den Stadtverordnetenbezügen handelt es sich nicht um eine gemäß § 11 a SGB II nicht zu berücksichtigende Einnahme. Insbesondere ist § 11a Abs. 3 S. 1 SGB II nicht einschlägig. Gemäß § 11a Abs. 3 S. 1 SGB II sind Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch im Einzelfall demselben Zweck dienen. Nach der Begründung in BT-Drs. 17/3404, S. 94 sollen eine allgemeine Zweckrichtung und auch eine steuerliche Privilegierung dafür nicht reichen. Unter § 11 ab Abs. 3 SGB II fallen Einnahmen, die bezüglich ihrer Verwendung (nicht dem Grund ihrer Entstehung nach) zweckbestimmt sind (BSG Urteil vom 24.08.2017 – B 4 AS 9/16 R, Rn. 26).

Bei den Stadtverordnetenbezügen des Klägers handelt es sich nicht um eine bezüglich ihrer Verwendung zweckbestimmte Einnahme. Bei den Einnahmen des Klägers aus seiner Tätigkeit bei der X.-Fraktion handelt es sich unstreitig ebenfalls um Einnahmen nach § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II. Der Kläger erzielte im Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.10.2020 ein Einkommen aus seiner Erwerbstätigkeit in Höhe von monatlich jeweils insgesamt 827,50 € und im Zeitraum vom 01.11.2020 bis zum 31.12.2020 in Höhe von monatlich jeweils insgesamt 715,00 €. Der Beklagte hat das Einkommen des Klägers aus seiner Tätigkeit als Stadtverordneter und aus seiner Tätigkeit für die X.-Fraktion auch in rechtlich nicht zu beanstandender Weise um einen Freibetrag gemäß § 11b Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 2 Nr. 1 SGB II für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.10.2020 in Höhe von 345,50 € und für den Zeitraum vom 01.11.2020 bis zum 31.12.2020 in Höhe von 323,00 € bereinigt, da es sich bei den Bezügen als Stadtverordneter um gemäß § 3 Einkommenssteuergesetz (EStG) steuerfreie Bezüge handelt. Auf die Einnahmen des Klägers aus seiner Erwerbsminderungsrente war im streitgegenständlichen Zeitraum auch kein erhöhter Freibetrag auf die Rente gemäß § 76g Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) i.V.m. § 11b Abs. 2a SGB II i.V.m. § 82a Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) anzurechnen. Denn das Grundrentengesetz trat erst zum 01.01.2021 in Kraft und ist daher auf den hier streitgegenständlichen Zeitraum nicht anzuwenden. Unstreitig erhielt der Kläger im Zeitraum Juli 2020 Wohngeld in Höhe von 76,00 €, welches vom Beklagten ebenfalls als Einnahme gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II zu berücksichtigen war.

b.

Die §§ 7, 9, 20 SGB II i.V.m. dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz sind darüber hinaus auch nicht verfassungswidrig. Insbesondere liegt entgegen der Auffassung des Klägers ein ungerechtfertigter Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG nicht vor. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Dabei ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt.

Ein Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG liegt dann vor, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen den beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, die die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfGE 102, 41 (54) st. Rspr.). Eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Typisierung durch den Gesetzgeber bei seinen sozialpolitischen Entscheidungen setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist. Wesentlich ist ferner, ob die Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären; hierfür sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht (vgl. BVerfGE 84, 348 (359); 100, 59 (90) m.w.N. st. Rspr.). Zwar liegt eine Ungleichbehandlung von alleinstehenden Leistungsberechtigten und von als Partner in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten dergestalt vor, dass Einkommen und Vermögen des Partners bei der Leistungsberechnung berücksichtigt wird. Auch erhalten alleinstehende Leistungsberechtigte gegenüber volljährigen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Partnern einen höheren Regelbedarfssatz (vgl. § 20 Abs. 2, Abs. 4 SGB II). Jedoch ist die Ungleichbehandlung von alleinstehenden Leistungsberechtigten und von als Partner in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten durch den Gesetzgeber im Rahmen seiner sozialpolitischen Gestaltungsfreiheit sachlich gerechtfertigt, da als Partner in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Leistungsberechtigte gemeinsam haushalten und wirtschaften. Der Gesetzgeber darf davon ausgehen, dass durch das gemeinsame Wirtschaften Aufwendungen gespart werden und deshalb zwei zusammenlebende Partner einen finanziellen Mindestbedarf haben, der unter dem Doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, Rn. 154).

4.

Daher war die Klage vollumfänglich abzuweisen.

5.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache.