OVG Sachsen Beschluss vom 05.06.2026 – 3 A 310/26.A

Az.: 3 A 310/26.A 3 K 2746/25.A VG Dresden SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache des prozessbevollmächtigt:

gegen die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Außenstelle Chemnitz Otto-Schmerbach-Straße 20, 09117 Chemnitz wegen AsylG hier: Antrag auf Zulassung der Berufung – Kläger – – Antragsteller – – Beklagte – – Antragsgegnerin – 2

hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, den Richter am Oberverwaltungsgericht Kober und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Nagel am 5. Juni 2026

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. März 2026 - 3 K 2746/25.A - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

1 Der Zulassungsantrag bleibt ohne Erfolg. Die Berufung ist nicht zuzulassen, da der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG nicht dargelegt ist.

1. Bei dem Kläger handelt es sich seinen Angaben nach um einen am ............... in ....../Pakistan geborenen pakistanischen Staatsangehörigen, der dem Volk der Punjabi und der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya angehört. Er reiste am ........ 2021 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am .......... 2021 einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (künftig: Bundesamt) mit Bescheid vom ............ 2021 ablehnte. Seine hiergegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg und der Senat lehnte seinen Antrag auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 24. April 2025 - 3 A 224/25.A - ab.

3 Am .......... 2025 stellte er einen Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (Folgenantrag). Zur Begründung führte er aus, dass die Lage in Pakistan derzeit sehr schlimm sei. Es sei dort äußerst schwierig geworden, zu überleben. Eine Rückkehr käme einem Todesurteil gleich. Niemand dürfe dort seine Religion frei ausüben oder predigen. Jegliche religiöse Betätigung sei verboten. Mitglieder der Ahmadiyya-Gemeinde würden getötet. Es habe sowohl am 18. April als auch am 16. Mai 2025 Vorfälle gegeben, bei denen Ahmadiyya-Mitglieder auf dem Weg zum Freitagsgebet angegriffen worden seien. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen habe auf Grundlage neu gewonnener Erkenntnisse am 21. September 2023 eine Grundsatzentscheidung getroffen, nach der sich die Situation von Ahmadis in Pakistan erheblich verschärft habe.

4 Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom ............ 2025 den Antrag als unzulässig (Nr. 1) und eine Abänderung des Bescheides vom ............ 2021 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ab (Nr. 2).

5 Seine hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit dem streitgegenständlichen Urteil vom 18. März 2026 abgewiesen. Zur Begründung hat es zusammengefasst darauf abgehoben, dass der Asylfolgeantrag des Klägers unzulässig sei. Die Voraussetzungen von § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG lägen nicht vor. Es lägen keine neuen Elemente oder Erkenntnisse vor, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung führten. Die Sach- oder Rechtslage habe sich nicht zu seinen Gunsten entscheidungserheblich geändert. Neue Beweismittel, die eine für ihn günstigere Entscheidung herbeiführen könnten, lägen nicht vor. Eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG komme nicht in Betracht. Das Gericht gehe in Übereinstimmung mit der ganz herrschenden Meinung in der Rechtsprechung davon aus, dass Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya in Pakistan auch nach aktueller Erkenntnislage nicht allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya einer Gruppenverfolgung ausgesetzt seien. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe in seinem Urteil vom 15. August 2023 (- A 12 S 3509/20 -) überzeugend ausgeführt, es fehle hierfür an der erforderlichen Verfolgungsdichte. Dieser Einschätzung folge das Gericht unter Auswertung aktueller Erkenntnismittel. Zwar habe sich die Lage nicht verbessert, sondern eher verschärft, doch ändere dies nichts an dieser Beurteilung. Insgesamt gesehen könnten Ahmadi in Pakistan im Allgemeinen ihren Glauben auf einer eingeschränkten Basis im privaten Bereich und innerhalb ihrer eigenen Glaubensgemeinschaft ausüben, ohne Gesetze zu verletzen. Es sei weiterhin davon auszugehen, dass es für sie rechtlich möglich sei, sich in kleinen, lokalen Gebetshäusern zu treffen, um gemeinsam zu beten und ihre religiösen Riten auszuüben. Der Kläger gehöre nicht zur Gruppe der aktiv bekennenden Ahmadi, bei denen eine andere Betrachtung geboten sein könne. Daher ergebe sich auch aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. September 2023 keine für ihn günstigere Betrachtung.

2. Das Vorbringen des Klägers zeigt keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i. S. v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG auf.

7 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn mit ihr eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf. Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert die Bezeichnung der konkreten Frage, die sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für das Berufungsverfahren erheblich sein würde. Darüber hinaus muss die Antragschrift zumindest einen Hinweis auf den Grund enthalten, der die Anerkennung der grundsätzlichen, d. h. über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Sache 4 rechtfertigen soll (SächsOVG, Beschl. v. 24. Juni 2015 - 3 A 515/13 -, juris Rn. 13; st. Rspr., Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 124a Rn. 211 ff.).

8 Eine solche Bedeutung soll die Frage haben:

„(…) Das Verwaltungsgericht [hat] (…) ausgeführt, dass es sich bei der Verpflichtung zur Abgabe der in Frage stehenden Erklärung nur dann um einen Eingriff in die Religionsfreiheit mit Qualität einer Verfolgung darstelle, wenn es sich um einen nach außen bekennend religiös geprägten Ahmadi handele, für den es ein unverzichtbares inneres Bedürfnis darstellt, seinen Glauben werbend in die Öffentlichkeit zu tragen. Es ist von grundsätzlicher Bedeutung, die Frage zu beantworten, ob das Verwaltungsgericht mit diesem Argument den von der Klägerseite für sich reklamierten Eingriff in das forum internum und in das eigene religiöse Existenzminimum verneinen durfte.“

9 Zur Begründung führt der Kläger mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 20. April 2026 zusammengefasst aus, dass er bei einer Rückkehr nach Pakistan wegen einer dort eingetretenen Rechtsänderung bei der Beantragung eines nationalen Personalausweises und weiterer begünstigender Verwaltungsakte der Verpflichtung zur Abgabe einer Eideserklärung unterliege. Diese sei ein Eingriff in den „innersten Wesenskern der Glaubens- und Gewissensfreiheit“ und somit eine politische Verfolgung. Er müsse unter Eid eine Erklärung abgeben, dass man als Ahmadi „kein Muslim“ sei. Indem die Zumutung bestehe, den Wesenskern des eigenen Glaubens zu verleugnen, maße sich der pakistanische Staat die Rolle einer „Religionspolizei“ an. Das Haben des eigenen Ahmadiyya-Glaubens beinhalte an erster Stelle, dass man Muslim sei. Zum forum internum gehöre in erster Linie das Haben eines bestimmten Glaubens. Ein Staat dürfe den Angehörigen einer Religionsgemeinschaft keine bestimmten Glaubensinhalte aufzwingen. Insbesondere dürfe er sie nicht drängen oder zwingen, bestimmte religiöse Dogmen und Grundsätze zu bejahen oder sich in einer bestimmten Weise zu ihnen zu verhalten. Der Kernbereich der Religionsfreiheit sei betroffen. Dem habe das Gericht widersprochen und ausgeführt, dass es sich bei der Verpflichtung zur Abgabe der in Frage stehenden Erklärung nur dann um einen Eingriff in die Religionsfreiheit mit Qualität einer Verfolgung handele, wenn es sich um einen nach außen bekennend religiös geprägten Ahmadi handele. Beide Fragen hätten jedoch nichts miteinander zu tun. Das Gericht habe wohl ein fehlgehendes Verständnis vom inneren Wesenskern einer religiösen Überzeugung. Das ergebe sich daraus, dass das Gericht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 - zitiere und davon ausgehend die Meinung vertrete, dass das forum internum (nur) das Recht umfasse, „abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf über den Glauben zu reden“. Diese Bereiche gehörten zum „religiösen Existenzminium“.

Dieser Bereich sei aber bei der Abgabe einer eidlichen Erklärung gegenüber einer Behörde nicht betroffen. Das Gericht verkenne, dass sich das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen mit Ausübungsmodalitäten befasse und nur in diesem Bereich die Sphären des forum 5 externum und des forum internum einander gegenüberstelle. Es verkenne, dass kein Zweifel daran bestehen könne, dass das forum internum einen inneren Kern der Glaubensüberzeugung umfasse, den kein Staat einem religiösen Individuum streitig machen könne.

10 Die Frage sei grundsätzlich bedeutsam, da eine sehr stark differierende Meinungsvielfalt darüber bestehe, was zum forum internum gehöre, was er unter Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz näher ausführt. Auch das Bundesverfassungsgericht habe noch nicht in ausreichender Weise Stellung bezogen.

11 Diese Ausführungen führen den Antrag nicht zum Erfolg. Die Frage war für das Verwaltungsgericht nicht entscheidungserheblich, weil der Kläger vor diesem nicht dargetan hat, bei einer Rückkehr nach Pakistan zur Abgabe einer Eidesleistung verpflichtet zu sein, die sich als Eingriff in das forum internum seiner Religionsfreiheit und damit als Verfolgungshandlung darstellt. Er hat seine Klage weder schriftlich begründet noch ausweislich des Sitzungsprotokolls Entsprechendes in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht am 16. März 2026 vorgetragen. Auch trifft es nicht zu, dass das Gericht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1987 zitiert hat. Demzufolge kann es auf Grundlage dieser Entscheidung auch kein Fehlverständnis zum Wesensgehalt der Religionsfreiheit entwickelt und seiner Entscheidung zugrunde gelegt haben.

3. Eine Zulassung der Berufung aus anderen in § 78 Abs. 3 AsylG genannten Gründen kann der Kläger inzwischen auch nicht mehr erreichen.

13 Zwar erweist sich die Rechtsmittelbelehrung des Verwaltungsgerichts, die ihn auf die im Asylverfahren gemäß § 78 Abs. 4 Satz 1 und 4 AsylG nicht vorgesehene Begründungsfrist für den Zulassungsantrag von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils verweist, als unzutreffend, aber das hat nicht zur Folge, dass er seinen Zulassungsantrag noch bis zum Ablauf von einem Jahr nach Zustellung des Urteils begründen könnte (§ 58 Abs. 2 VwGO). Der Senat geht vielmehr mit dem Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die in der Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft ausgewiesene Zweimonatsfrist lediglich zur einmonatigen Verlängerung der gesetzlichen Frist, in der die Berufung zu begründen ist, führt (BVerwG, Beschl. v. 29. Januar 2020 - 2 B 36/19 -, juris Rn. 9 m. w. N.). Nachdem dem Prozessbevollmächtigten des Klägers ausweislich des dem Senat vorliegenden elektronischen Empfangsbekenntnisses das Urteil am 18. März 2026 zugestellt wurde, ist auch diese Frist inzwischen abgelaufen.

14 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.

15 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). v. Welck Kober Nagel