Rechtsprechung / OVG Sachsen / 2026
OVG Sachsen Beschluss vom 13.04.2026 – 3 B 26/26
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Az.: 3 B 26/26 3 L 1014/24 VG Dresden SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT
Beschluss§
In der Verwaltungsrechtssache des prozessbevollmächtigt:
die Landeshauptstadt Dresden vertreten durch den Oberbürgermeister dieser vertreten durch das Rechtsamt Lingnerallee 3, 01069 Dresden gegen wegen – Antragsteller – – Beschwerdeführer – – Antragsgegnerin – – Beschwerdegegnerin – Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung aus dem Bundesgebiet; Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO hier: Beschwerde 2
hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, den Richter am Oberverwaltungsgericht Kober und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Nagel am 13. April 2026
beschlossen:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 11. November 2025 - 3 L 1014/24 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 € festgesetzt.
Gründe§
1 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden hat keinen Erfolg. Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu ändern.
2 Der Antragsteller wendet sich gegen den vorbezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden, mit dem sein Antrag auf Änderung seines Beschlusses vom ... Januar 2025 gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO abgelehnt worden ist.
1. Dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom ... Januar 2025 hatte ein Eilrechtsschutzbegehren des Antragstellers zugrunde gelegen, mit dem er sich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... Januar 2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Landesdirektion vom .. November 2024 gewandt hatte. Mit diesem Bescheid war sein Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels abgelehnt und er aus dem Bundesgebiet ausgewiesen worden. Zudem war u. a. die Abschiebung in sein Heimatland aus der Haft heraus angeordnet und ihm im Fall der vorzeitigen Haftentlassung die Abschiebung angedroht worden.
4 Zu den näheren Einzelheiten im Hinblick auf seinen asylrechtlichen und ausländerrechtlichen Status wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom ... Januar 2025 verwiesen. Hieraus ergibt sich, dass dem Antragsteller letztmalig eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Geltungsdauer bis zum ... März 2023 erteilt worden war und er am ... Januar 2023 einen Antrag auf Verlängerung dieses Titels gestellt hatte.
5 Der Antragsteller war mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Dresden vom .. Juni 2023 zu einer Jugendstrafe in Höhe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden, deren 3 Haftende auf den ... November 2025 angesetzt war. Für die Einzelheiten, die der Verurteilung zugrunde liegen, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem vorbezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts verwiesen. Mit dem Bescheid vom ... Januar 2024 in Form des Widerspruchsbescheids vom .. November 2024 wurde - bislang nicht bestandskräftig - der Antrag des Antragstellers auf Verlängerung des Aufenthaltstitels abgelehnt und er aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Darüber hinaus wurde ein auf sechs Jahre und acht Monate ab Ausreise befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet. Schließlich erging eine Abschiebungsandrohung; zu ihrem Inhalt wird auf die diesbezüglichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts in dem Beschluss vom ... Januar 2025 verwiesen. Die Ausweisung wurde mit den vom Antragsteller begangenen Straftaten begründet. Er erfülle, so das Gericht, durch die Verurteilung zu einer zweieinhalbjährigen Jugendstrafe ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, dem keine entsprechenden Bleibeinteressen entgegenstünden. Seine Ausweisung stelle sich nicht als unverhältnismäßig dar und sei unter spezial- wie auch generalpräventiven Erwägungen gerechtfertigt.
6 Das Verwaltungsgericht hatte zur Begründung seiner Antragsablehnung in seinem Beschluss vom ... Januar 2025 zusammengefasst darauf abgehoben, dass der Antragsteller in sachdienlicher Auslegung seines Antrags die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner zwischenzeitlich erhobenen Klage gegen die in Streit stehende Ablehnung seines Antrags auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, das Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die Anordnung und Androhung seiner Abschiebung begehre. Diese Anträge seien jedoch unbegründet. Denn zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung überwiege das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das private Interesse des Antragstellers, hiervon bis zu einer Entscheidung über seine Klage vorläufig verschont zu bleiben. Nach summarischer Prüfung werde das Rechtsmittel ohne Erfolg bleiben. Die dem Antragsteller erteilte Aufenthaltserlaubnis könne wegen der Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG nicht verlängert werden. Die Ausweisung sei gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG trotz dem gegen sie erhobenen Widerspruch und der inzwischen anhängigen Klage wirksam. Die in verfassungskonformer Auslegung des § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG unter Beachtung des Gebots effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG allerdings erforderliche summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung ergebe, dass sie auch zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung noch voraussichtlich rechtmäßig sei. Dies könne jedoch offenbleiben, weil die Verlängerung des dem Antragsteller erteilten Titels nach Maßgabe des § 25 Abs. 3 AufenthG schon mangels eines ihm vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (künftig: Bundesamt) zugestandenen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 AufenthG nicht möglich sei. Darüber hinaus bestimme § 25 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 AufenthG, dass ein Titel nach dieser Vorschrift nicht erteilt werde, wenn dem die dort näher dargestellten schwerwiegenden Gründe entgegenstünden. Dies sei wegen der rechtskräftigen Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren hier der Fall.
4 Dies stehe der Verlängerung des bisherigen Aufenthaltstitels entgegen. Damit scheide auch die Neuerteilung eines anderen Titels wegen des Bestehens eines aktuellen (besonders schwerwiegenden) Ausweisungsinteresses nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG i. V. m. § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG aus.
7 Darüber hinaus hatte das Gericht keine Zweifel daran geäußert, dass der Sachverhalt auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch die Ausweisung des Antragstellers nach Maßgabe des § 53 Abs. 1 AufenthG und damit letztlich auch die Anordnung eines auf sechs Jahre und acht Monate befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbot rechtfertige. Das Gericht hatte hierzu im Einzelnen festgestellt, dass beim Antragsteller zum Zeitpunkt der Entscheidung spezialpräventive Gesichtspunkte gegeben seien. Es war dabei zu der Bewertung gekommen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch vergleichbare Straftaten gerechnet werden müsse. Hierzu hatte das Gericht zunächst auf die Feststellungen im Bescheid des Antragsgegners vom... Januar 2024 verwiesen und dies weiter ausgeführt. Das Gericht war insbesondere nach Einsichtnahme in die von der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen vorgelegte Gefangenenpersonalakte des Antragstellers zusammenfassend zu der Auffassung gelangt, es sei nicht ersichtlich, dass dieser im Anschluss an die Haftentlassung ein straffreies Leben werde führen können. Der Ausweisung stünden keine besonders schwerwiegenden Bleibeinteressen nach § 55 Abs. 1 AufenthG gegenüber. Auch eine Abwägung gemäß § 53 Abs. 1 AufenthG nach den Umständen des Einzelfalls insbesondere im Hinblick auf die Dauer des Aufenthalts, die persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und dem Herkunftsstaat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie auf die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten habe, ergebe kein anderes Ergebnis.
Insbesondere hatte das Gericht dabei darauf hingewiesen, dass eine erneute Veränderung in Form einer Aus- und Rückreise in den Irak für den Antragsteller zwar einen tiefen Einschnitt in sein Leben bedeuten würde, da er die dortigen Lebensverhältnisse kaum noch kennen und auch die arabische Sprache zumindest nicht fließend in Wort und Schrift beherrschen dürfte. Das Gericht hatte auch darauf hingewiesen, dass es ihm als inzwischen volljährigem jungen Mann aber zuzumuten sei, sich in seinem Herkunftsland neu orientieren zu müssen. Auf die diesbezüglichen Erwägungen des Gerichts wird ergänzend hingewiesen. Hinsichtlich der Zumutbarkeit einer möglichen Rückkehr in den Irak hatte das Gericht im Übrigen auf den Bescheid des Bundesamts vom... August 2024 verwiesen, mit dem das dem Antragsteller eingeräumte Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen worden war. Dort werde darauf hingewiesen, dass es nach Ende der Corona-Pandemie einem jungen, gesunden und alleinstehenden Mann nunmehr möglich sei, sich im Irak eine Lebensgrundlage oberhalb der Verelendungsgrenze zu schaffen. Dem folge das Gericht.
8 Da sich die verfügte Ausweisung als voraussichtlich rechtmäßig erweise, begegne auch das nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zwingend angeordnete Einreise- und Aufenthaltsverbot keinen rechtlichen Bedenken. Daher sei auch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die sofort vollziehbare Abschiebungsandrohung nicht anzuordnen. Da sich der Antragsteller in Haft befinde, sei auch die Anordnung seiner Abschiebung aus der Haft nicht zu beanstanden.
2. Das Verwaltungsgericht hat mit dem vom Antragsteller nunmehr mit der Beschwerde angegriffenen Beschluss vom ... November 2025 den Antrag des Antragstellers auf Abänderung des Beschlusses vom ... Januar 2025 abgelehnt. Zur Begründung hat es auf Folgendes abgehoben:
10 Gegenstand des beantragten Abänderungsverfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO sei die Prüfung, ob eine zuvor im einstweiligen Rechtsschutzverfahren getroffene gerichtliche Entscheidung ganz oder teilweise geändert oder aufgehoben werden solle. Dieses Verfahren sei kein Rechtsmittel, sondern ein gegenüber dem Ausgangsverfahren selbständiges und neues Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem eine abweichende Entscheidung nur mit Wirkung für die Zukunft getroffen werden könne. Daher sei ein Abänderungsantrag nur zulässig, wenn veränderte oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände vorgetragen würden, die geeignet seien, eine Änderung der Entscheidung herbeizuführen.
11 Dies sei hier nicht der Fall. Vom Antragsteller seien keine veränderten oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände vorgetragen worden. Vielmehr würden lediglich die im damaligen Verfahren vom Gericht ausführlich gewürdigten Umstände etwa hinsichtlich der persönlichen Situation im Bundesgebiet erneut vorgetragen. Neue Tatsachen erhalte der Vortrag nicht. Das Gericht habe dort eine mögliche Aufenthaltsbeendigung in Deutschland und den damit erforderlichen Neustart im Heimatland eingehend gewürdigt und als tiefen Einschnitt in seinem Leben bezeichnet. Soweit der Antragsteller geltend mache, dass ihm eine Rückkehr wegen der dortigen Sicherheitslage nicht möglich sei, werde auf die Bindungswirkung der asylrechtlichen Entscheidung nach § 42 AsylG betreffend das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG verwiesen. Mit den vorgetragenen Argumenten des Antragstellers habe sich der unter Anordnung des Sofortvollzugs getroffene Widerrufsbescheid des Bundesamts auseinandergesetzt, gegen den lediglich Klage erhoben, jedoch kein Eilrechtsschutzverfahren anhängig gemacht worden sei.
3. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat keinen Erfolg.
13 Zur Begründung seiner Beschwerde führt der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom ... Februar 2026 zusammengefasst aus: Die Klage in der Hauptsache sei zwischenzeitlich abgewiesen, allerdings sei über sie noch nicht rechtskräftig entschieden worden. Er sei zwischenzeitlich aus der Haft entlassen worden. Über den Antrag vor dem Verwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Widerrufsbescheid des Bundesamts vom ... September 2024 anzuordnen, sei noch nicht entschieden worden. Dementsprechend seien zwischenzeitlich neue Umstände eingetreten, die es vorliegend gebieten würden, die aufschiebende Wirkung der hiesigen Klage anzuordnen.
14 Dieses Vorbringen führt die Beschwerde nicht zum Erfolg.
15 Weder hat sich der Antragsteller mit den Gründen des von ihm angegriffenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts befasst, noch hat er im Beschwerdeverfahren veränderte oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände i. S. v. § 80 Abs. 7 VwGO geltend gemacht.
16 Die Antragsgegnerin hat in ihrer Beschwerdeerwiderung mit Schriftsatz vom ... März 2026 zutreffend darauf hingewiesen, dass der Antragsteller allein die formale Ausschöpfung aller gegebenen Rechtsschutzmöglichkeiten vorträgt, ohne dass materiell-rechtlich geänderte Umstände gegeben seien. Denn mit dem zwischenzeitlich gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts und dem einstweiligen Rechtsschutzantrag im asylrechtlichen Klageverfahren sind keine nachträglich eingetretenen entscheidungserheblichen Umstände in das Verfahren eingeführt. Zwar kann eine beachtliche Veränderung der Prozesslage auch als Änderung der Umstände i. S. d. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zu werten sein (vgl. OVG MV, Beschl. v. 18. November 2004 - 1 M 287/04 -, juris Rn. 1). Allerdings werden vom Antragsteller keine Umstände geltend gemacht, die, etwa weil neue Erkenntnisse in der Hauptsache, (weitere) Beweismittel, durch die die bisherige Entscheidung überholt ist oder neu überdacht werden müsste, oder nachträglich eingetretene tatsächliche Verhältnisse vorliegen, die im hiesigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorzunehmende Interessenabwägung beeinflussen könnten. Denn hier wird allein auf zwischenzeitlich eingelegte Rechtsmittel hingewiesen, ohne dass dadurch auch eine Veränderung in der Sache eingetreten oder erkennbar wäre.
17 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
18 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nrn. 1.5 und 8.1.2 des Streitwertkatalogs für die 7 Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025 und folgt der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwendungen erhoben wurden.
19 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1; § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). v. Welck Kober Nagel