OVG Sachsen Beschluss vom 17.12.2025 – 2 A 151/25

Az.: 2 A 151/25 5 K 401/23 VG Leipzig des Herrn prozessbevollmächtigt:

Rechtsanwälte SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache – Kläger – – Antragsteller – gegen den Freistaat Sachsen vertreten durch die Landesdirektion Sachsen Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz – Beklagter – – Antragsgegner – wegen Anerkennung von Prüfungsleistungen als Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung; Untätigkeitsklage hier: Antrag auf Zulassung der Berufung 2

hat der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichtes Dr. Grünberg, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Nagel am 17. Dezember 2025

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 12. Dezember 2024 - 5 K 401/23 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 € festgesetzt.

1 Der zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO) liegen nicht vor.

1. Der Kläger begehrt die Anerkennung von ihm an einer r.......... Universität erbrachter Studien- und Prüfungsleistungen im Fach Humanmedizin.

3 Der Kläger begann im Jahr 2019 sein Studium der Humanmedizin an dem von der staatlichen r.......... G.....- E...- P.....-Universität betriebenen Campus in H...... (UMCH). Zur Fortsetzung des Studiums an einer deutschen Hochschule benötigt der Kläger einen Anerkennungsbescheid hinsichtlich erbrachter Studienleistungen. Auf seinen Antrag vom 24. November 2022 rechnete die Landesdirektion nach Einholung einer Beurteilung der Gleichwertigkeit von der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) mit Bescheid vom 13. April 2023 das vom Kläger absolvierte Studium im Umfang von drei vorklinischen Semestern an und erkannte die konkreten Studien- und Prüfungsleistungen bis auf drei Praktika (Physik, Chemie, Biologie) an; im Übrigen lehnte sie den Antrag ab. Nachdem der Kläger im Nachgang einen Nachweis über eine bestandene Prüfung im Fach Genetik vorgelegt hatte, erkannte die Landesdirektion mit Bescheid vom 7. Juli 2023 auch das Praktikum der Biologie an. Den gegen den Ausgangsbescheid eingelegten Widerspruch des Klägers wies die Landesdirektion mit Widerspruchsbescheid vom 1. August 2024 zurück.

4 Die bereits am 29. März 2023 erhobene (Untätigkeits-)Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 12. Dezember 2024 - 5 K 401/23 - als unbegründet ab. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Anerkennung weiterer Studien- und Prüfungsleistungen und in deren Folge auf Anrechnung eines weiteren vorklinischen Semesters und damit des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung. Entscheidungsgrundlage sei § 12 Abs. 1 Nr. 2 1. Alt. und Abs. 2 ÄApprO, der eine Gleichwertigkeit der erbrachten Leistungen voraussetze. Der unbestimmte Rechtsbegriff 3 unterliege der vollen gerichtlichen Kontrolle und sei anhand der zu § 3 Abs. 2 BÄO entwickelten Maßstäbe auszulegen. Die Regelungen fänden auch auf Studien- und Prüfungsleistungen Anwendung, die an einer ausländischen Universität mit Sitz im Bundesgebiet erbracht worden seien. An der Rechtsqualität der UMCH bestünden, insbesondere nach deren wirksamer Akkreditierung als Hochschule, zwischenzeitlich keine Bedenken mehr. Entgegen der Meinung des Klägers ergäben sich aus dem Lissabon-Übereinkommen von 1997, in der Bundesrepublik im Jahr 2007 ratifiziert, für den konkreten Einzelfall keine weiteren Maßgaben. Denn die dort geregelte Anerkennung von Studienzeiten finde statt, sofern nicht ein wesentlicher Unterschied zwischen den im Bereich einer Vertragspartei vollendeten Studienzeiten und dem im Bereich der anderen Vertragspartei zu absolvierenden Hochschulprogramm nachgewiesen werden könne. Ausgehend von diesen Grundsätzen komme eine Anerkennung der erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen auf die Fächer „Praktikum der Physik für Mediziner“ sowie „Praktikum der Chemie für Mediziner“ und damit eine Anrechnung aller Leistungen als Ersten Abschnitt der ärztlichen Prüfung nicht in Betracht. Dass es sich in beiden Fächern um wesentliche Studieninhalte handle, ergebe sich aus der Approbationsordnung für Ärzte. Die vom Kläger besuchten Veranstaltungen hätten den dort geregelten Prüfungsstoff im Bereich der Physik und Chemie für Mediziner nur zum Teil abgedeckt. Insoweit werde auf die nachvollziehbaren Ausführungen in der Stellungnahme der ZAB vom 31. März 2023 verwiesen. Das Fehlen der Inhalte in den vom Kläger besuchten Veranstaltungen erscheine deshalb nachvollziehbar, weil diese Inhalte an der von ihm besuchten Universität als Wahlfächer „Fundamentals of Physics“ und „Fundamentals of Chemistry“ angeboten würden, die der Kläger indes nicht belegt habe. Auch die vom Kläger im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Unterrichtsmaterialien ließen keine andere Einschätzung zu. Wegen des Fehlens der erforderlichen Inhalte komme es auch nicht weiter auf den zeitlichen Umfang der Veranstaltungen an. Ein Wertungswiderspruch im Hinblick auf einen bei erfolgreicher Beendigung der Ausbildung an der r.......... Universität möglicherweise bestehenden Anspruch auf Approbation als Arzt im Bundesgebiet bestehe nicht.

Es fehle insgesamt den vom Kläger besuchten Veranstaltungen die Gleichwertigkeit zu den in der Approbationsordnung vorgesehenen Veranstaltungen „Grundlagen der Physik“ und „Grundlagen der Chemie“.

5 Der Kläger macht mit seinem Zulassungsantrag ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils geltend (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts seien die Leistungen im Fach Chemie anzuerkennen. Dies ergebe sich aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 2. März 2023 - 2 E 4720/22 -. Zum Inhalt der Ausbildung könne exemplarisch auf Kursinhalte der Universität L..... geschaut werden. An Studierende in R....... würden höhere Anforderungen an Kenntnisse im Bereich der Chemie gestellt als an Studierende an deutschen Hochschulen. Es liege keine Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zu der genannten Frage vor; von weiteren 4 Oberverwaltungsgerichten lägen keine Entscheidungen im Hauptsacheverfahren vor. Eine Anrechnung des Physikums im Hinblick auf in R....... erbrachte Studienleistungen sei über viele Jahre von verschiedenen Landesprüfungsämtern, beispielsweise in B....- W.......... und B....., vorgenommen worden. Selbst bei einer Anrechnungsfähigkeit (lediglich) von Studienleistungen im Fach Chemie sei die Berufung zuzulassen. Auch die Leistungen im Fach Physik seien anerkennungsfähig. Das Verwaltungsgericht habe nicht aufgeklärt, dass die ZAB wohl einen anderen Syllabus zugrundegelegt habe, als der Kläger mit Schriftsatz vom 19. September 2024 vorgelegt habe, was einen Aufklärungsmangel begründe. Das Verwaltungsgericht habe sich mit den Ausführungen zum Kurs „Biophysik“ nicht vertieft auseinandergesetzt. Das alleinige Abstellen auf eine zeitliche Komponente sei nicht zielführend. Zum Anwendungsbereich der Lissabon-Konvention vertrete das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem richterlichen Hinweis vom 6. Dezember 2021 im dortigen Verfahren - 6 B 374/21 - eine abweichende Auffassung. Hiernach gelte die Selbstentscheidung des Ausbildungsstaates. Nach r.......... Vorgaben gelte mit den Leistungen, die der Kläger erbracht habe, das Äquivalent zum deutschen klinischen (offenbar gemeint: vorklinischen) Studienabschnitt als erbracht. Es liege ein Wertungswiderspruch vor, den das Verwaltungsgericht selbst einräume. Eine Anrechnung habe im Geist der Lissabon-Konvention zu erfolgen. Danach sei vom Grundsatz der Anrechnungsfreundlichkeit auszugehen. Das Verwaltungsgericht habe die europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen nicht berücksichtigt. Die Angelegenheit weise zudem besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und habe auch grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

6 Der Beklagte ist dem Zulassungsantrag unter Berufung auf die angefochtene Entscheidung und unter Auseinandersetzung mit dem klägerischen Vorbringen entgegengetreten.

2. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

8 Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel dient der Verwirklichung von Einzelfallgerechtigkeit. Er soll eine berufungsgerichtliche Nachprüfung des Urteils des Verwaltungsgerichts ermöglichen, wenn sich aus der Begründung des Zulassungsantrags ergibt, dass hierzu wegen des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses Veranlassung besteht. Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 VwGO ist der Zulassungsgrund in der gebotenen Weise darzulegen. Ernstliche Zweifel in dem genannten Sinne sind deshalb anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so infrage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, 5 Kammerbeschl. v. 23. Juni 2000, NVwZ 2000, 1164; Kammerbeschl. v. 26. März 2007 - 1 BvR 228/02 -, juris).

9 Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Anerkennung seiner an einer r.......... Universität erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen zu Recht abgelehnt. Der Senat verweist auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (Urteilsabdruck S. 6 ff.) und macht sie sich zu eigen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Das Zulassungsvorbringen gibt keinen Anlass zu einer anderen Bewertung. Der Kläger wiederholt und vertieft im Wesentlichen sein erstinstanzliches Vorbringen und seine von der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts abweichende rechtliche Einschätzung, ohne sich mit den Entscheidungsgründen substantiiert auseinanderzusetzen.

10 Soweit der Kläger zur Begründung der geforderten Anerkennung seiner Leistungen im Fach Chemie auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 2. März 2023 - 2 E 4720/22 - verweist, ersetzt dies nicht die Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts; im Übrigen wurde die zitierte Entscheidung durch Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2023 - 3 Bs 35/23 - aufgehoben. Entsprechendes gilt hinsichtlich des pauschalen Verweises auf Kursinhalte der Universität L...... Entgegen dem Zulassungsvorbringen hat das Verwaltungsgericht ausgeführt (UA S.10 ff.), dass und weshalb die vom Kläger erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen inhaltlich nicht den nach der Approbationsordnung für Ärzte vorgeschriebenen Veranstaltungen „Praktikum der Physik für Mediziner“ und „Praktikum der Chemie für Mediziner“ entsprechen. Dem setzt der Kläger lediglich seine Auffassung entgegen, wonach an Studierende in R....... höhere Anforderungen gestellt würden als an Studierende an deutschen Hochschulen; Zweifel an der Richtigkeit der Ausführungen des Verwaltungsgerichts wirft er damit indes nicht auf. Dass es bisher keine Rechtsprechung des entscheidenden Senats und keine Hauptsacheentscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte zur Frage der Anerkennung der betreffenden Leistungen gibt, führt für sich genommen ebenfalls nicht zu Richtigkeitszweifeln. Entsprechendes gilt für den Verweis auf eine in der Vergangenheit geübte Rechtspraxis von Behörden anderer Bundesländer. Soweit der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe nicht aufgeklärt, dass die ZAB „wohl“ einen anderen Syllabus zugrundegelegt habe als den vom Kläger im Schriftsatz vom 19. September 2024 vorgelegten, wird dieses Vorbringen nicht näher begründet oder unterlegt. So fehlen Ausführungen dazu, weshalb das Verwaltungsgericht nach der von ihm zugrundegelegten Rechtsauffassung insoweit hätte Ermittlungen anstellen sollen; auch hat der anwaltlich vertretene Kläger in der mündlichen Verhandlung keinen dahingehenden Beweisantrag gestellt. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht sich in seinen Ausführungen ausdrücklich auf den mit Schriftsatz vom 19. September 2024 vorgelegten Syllabus bezogen (vgl. UA S. 10). Entgegen dem Zulassungsvorbringen hat sich das Verwaltungsgericht in den 6 Entscheidungsgründen mit dem klägerischen Vorbringen zu den Kursinhalten des Faches „Biophysics and Medical Biotechnology“ auseinandergesetzt (vgl. UA S. 10/11), ist dessen Auffassung indes nicht gefolgt. Soweit der Kläger die Begründung des Verwaltungsgerichts als „nicht zielführend“ bezeichnet, stellt auch dies keine substantiierte Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen dar. Entsprechendes gilt für die Wiedergabe eines richterlichen Hinweises aus einem Verfahren des Verwaltungsgerichts Braunschweig (S. 12 bis 16 des Zulassungsantrags) betreffend den Anwendungsbereich der Lissabon-Konvention.

Zudem ist Gegenstand dieses Hinweises die Frage der Akkreditierung des Studiengangs, die im angegriffenen Bescheid keine Rolle mehr spielt (vgl. auch UA S. 6/7 unter Verweis auf VGH BW, Beschl. v. 5. Juni 2022 - 9 S 930/22 -, juris). Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass er aufgrund der von ihm erbrachten Leistungen in R....... den vorklinischen Studienabschnitt abgeschlossen hätte, begründet auch dies keine Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung: Wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat (UA S. 8/9), ergeben sich aus der Lissabon-Konvention für den konkreten Einzelfall keine weiteren Maßgaben, weil gemäß Art. V.1 der Konvention eine Anerkennung von Studienzeiten erfolgt, sofern nicht ein wesentlicher Unterschied zwischen den absolvierten Studienzeiten in einem Vertragsstaat und dem im anderen Vertragsstaat zu absolvierenden Hochschulprogramm nachgewiesen werden kann. Vom Vorliegen eines derartigen wesentlichen Unterschiedes ist das Verwaltungsgericht indes unter umfassender Begründung (UA S. 9 bis 11) ausgegangen, die vom Kläger nicht substantiiert in Zweifel gezogen wird. Der vom Kläger behauptete Wertungswiderspruch (vgl. dazu bereits UA S. 11/12), der nicht näher begründet wird, ist für den Senat nicht ersichtlich. Soweit der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe die Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 nicht berücksichtigt, bestand hierzu kein Anlass, weil diese Richtlinie die Anerkennung von Berufsqualifikationen regelt, nicht indes die Anerkennung von Studienleistungen; der zitierte Anhang V der Richtlinie bezieht sich u. a. auf die Anerkennung ärztlicher (Abschluss-)Qualifikationen für den Berufszugang (Ausbildungsnachweise für die ärztliche Grundausbildung und die Facharztausbildung). In diesem Zusammenhang ist möglicherweise das vom Kläger erwähnten Schreiben des r.......... Bildungsministeriums vom 10. Februar 2021 betreffend Fragen der Akkreditierung des Bachelor-Studiengangs Medizin in H...... zu verstehen, ohne dass sich hieraus Richtigkeitszweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ergeben.

3. Die Berufung ist nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.

12 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten 7 verursacht (SächsOVG, Beschl. v. 16 April 2008, SächsVBl. 2008, 191,194; st. Rspr.). Solche Schwierigkeiten zeigt der Kläger hier nicht auf. Vielmehr ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, dass sich die im vorliegenden Fall aufgeworfenen Tatsachen- und Rechtsfragen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens anhand der in Bezug genommenen höchstrichterlichen Rechtsprechung klären lassen. Es wird hierzu auf die Ausführungen unter 2. verwiesen.

4. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

14 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn mit ihr eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts gerichtlicher Klärung bedarf (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194). Die Darlegung dieser Voraussetzungen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) erfordert die Bezeichnung einer konkreten Frage sowie Vortrag zu deren Entscheidungserheblichkeit und einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194; st. Rspr.).

15 Die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen, 1. Kann eine Anrechnung der Prüfungsleistungen nach § 12 ÄApprO versagt werden, obwohl der Ausbildungsstandard an einer ausländischen Hochschule höher ist bzw. höhere Voraussetzungen hat als an einer deutschen?

2. Welche Rechte können aus der Lissabon-Konvention hergeleitet werden bzw. ist es nach der Lissabon-Konvention zulässig, wenn das Aufnahmeland bei der Anrechnung von Studienleistungen hinter den Entscheidungen des Staates, in dem die Ausbildung stattfand, zurückbleibt?

3. Wenn eine Vertragspartei der Lissabon-Konvention einen Studienabschnitt als absolviert anerkennt (hier der vorklinischen Studienabschnitt), muss die Vertragspartei, die über eine Anerkennung zu entscheiden hat, eine Anerkennung im gleichen Umfang vornehmen?

16 erfüllen diese Anforderungen nicht. Hinsichtlich der Frage 1 fehlt es bereits an der tatsächlichen Voraussetzung, dass der Ausbildungsstandard an der ausländischen Hochschule höher ist; hiervon ist das Verwaltungsgericht gerade nicht ausgegangen. Hinsichtlich der Fragen 2 und 3 ergibt sich die Beantwortung aus Art. V.1 der Lissabon-Konvention und dessen Anwendung im konkreten Einzelfall. Im Übrigen hat der Kläger nicht dargelegt, dass sich die von ihm 8 aufgeworfenen Fragen in einer Vielzahl von Fällen stellen würden; dies ist auch für den Senat nicht ersichtlich.

17 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

18 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 63 Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG und folgt der zutreffenden Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die die Beteiligten keine Einwände erhoben haben.

19 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Dr. Grünberg Dr. Henke Nagel