Rechtsprechung / OVG NRW / 2010

OVG NRW Beschluss vom 29.04.2010 – 13 B 512/10

ECLI:DE:OVGNRW:2010:0429.13B512.10.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Beschwerde der Antragstellerin sowie die Be-schwerde der Antragsgegnerin gegen den Be¬schluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. April 2010 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin zu 2/3 und die Antragsgegnerin zu 1/3.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.600,- Euro festgesetzt.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-04-29/13-b-512-10#rd_3

Die Antragsgegnerin gab der Antragstellerin mit Verfügung vom 30. September 2009, geändert durch Bescheid vom 12. Oktober 2009, auf,

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-04-29/13-b-512-10#rd_4

"1. es wird Ihnen untersagt, im Internet öffentliches Glücksspiel i. S. d. § 3 GlüStV in Nordrhein-Westfalen zu veranstalten, insbesondere mit dem unter der Domain ..... abrufbaren Angebot. Diese Anordnung ist innerhalb von einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides zu erfüllen.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-04-29/13-b-512-10#rd_5

2. Bereits eingenommene Spieleinsätze sind innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe der Untersagungsanordnung an die Spieler zurückzuerstatten.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-04-29/13-b-512-10#rd_6

3. Gewinne dürfen an die Gewinner nicht ausgekehrt werden.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-04-29/13-b-512-10#rd_7

4.1 Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1 wird hiermit ein Zwangsgeld in Höhe von 30.000,- Euro angedroht.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-04-29/13-b-512-10#rd_8

4.2 Der Nachweis der in Ziffer 2 geforderten fristgerechten Rückzahlung der Spieleinsätze ist innerhalb einer weiteren Woche durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung eines Vertretungsberechtigten Ihrer Gesellschaft vorzulegen. Sollten Sie innerhalb dieser Wochenfrist der Vorlagepflicht nicht nachkommen, drohe ich Ihnen hiermit ein weiteres Zwangsgeld von 20.000,- Euro an.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-04-29/13-b-512-10#rd_9

4.3 Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 3 wird ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000,- Euro angedroht, soweit die Spieleinsätze nicht vollständig und fristgerecht zurückerstattet worden sind.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-04-29/13-b-512-10#rd_10

5. Für diese Untersagungsverfügung wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 400,- Euro erhoben."

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-04-29/13-b-512-10#rd_11

Am 1. Oktober 2009 hat die Antragstellerin Klage erhoben (27 K 6361/09 Verwaltungsgericht Düsseldorf) und zudem am 2. Oktober 2009 um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-04-29/13-b-512-10#rd_12

Durch Beschluss vom 20. April 2010 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ziffern 2 und 4.2 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin angeordnet und den Antrag im Übrigen abgelehnt.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-04-29/13-b-512-10#rd_13

Beide Beteiligte haben gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-04-29/13-b-512-10#rd_14

Die Antragstellerin beantragt,

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-04-29/13-b-512-10#rd_15

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. April 2010 zu ändern und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (27 K 6361/09 Verwaltungsgericht Düsseldorf) gegen die Ziffern 1, 3, 4.1, 4.3 und 5 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 30. September 2009 in der Gestalt des Bescheides vom 12.Oktober 2009 anzuordnen.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-04-29/13-b-512-10#rd_16

Die Antragsgegnerin beantragt,

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-04-29/13-b-512-10#rd_17

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. April 2010 zu ändern und den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes insgesamt abzulehnen.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-04-29/13-b-512-10#rd_18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-04-29/13-b-512-10#rd_20

Die Beschwerden der Beteiligten, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von diesen dargelegten Gründe befindet, haben keinen Erfolg.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-04-29/13-b-512-10#rd_21

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Ziffern 1, 3, 4.1, 4.3 und 5 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin anzuordnen, zu Recht abgelehnt und hinsichtlich der Ziffern 2 und 4.2 zu Recht angeordnet. Die im Rahmen von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt hinsichtlich der unter den Ziffern 1, 3, 4.1, 4.3 und 5 der Ordnungsverfügung getroffenen Anordnungen zu Lasten der Antragstellerin und hinsichtlich der übrigen zu Lasten der Antragsgegnerin aus.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-04-29/13-b-512-10#rd_22

Die Anordnungen in den Ziffern 1, 3, 4.1, 4.3 und 5 der streitigen Verfügung sind im vorgegebenen Prüfungsrahmen rechtmäßig, die übrigen rechtswidrig.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-04-29/13-b-512-10#rd_23

Rechtsgrundlage für Ziffer 1 der Ordnungsverfügung ist § 9 Abs. 1 GlüStV. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV hat die Glücksspielaufsicht die Aufgabe, die Erfüllung der nach diesem Staatsvertrag bestehenden oder auf Grund dieses Staatsvertrages begründeten öffentlichen-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen sowie darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben. Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV kann die zuständige Behörde des jeweiligen Landes die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen. Sie kann insbesondere die in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 5 GlüStV aufgeführten Maßnahmen ergreifen.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-04-29/13-b-512-10#rd_24

Vgl. Art. 1 des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW. 2007, 445).

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-04-29/13-b-512-10#rd_25

Diese Voraussetzungen erfüllt die von der Antragsgegnerin unter Ziffer 1 erlassene Untersagungsverfügung.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-04-29/13-b-512-10#rd_26

Es spricht vieles dafür, dass das von der Antragstellerin angebotene Spiel "Super-Manager" als Glücksspiel i. S. d. § 3 GlüStV zu qualifizieren ist. Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf die Feststellungen und Wertungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluss vom 13. April 2010 – 10 Cs 10.453 . Diesen auch vom Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung für die Qualifizierung des von der Antragstellerin angebotenen Spiels als Glücksspiel in Bezug genommenen Ausführungen ist die Antragstellerin bisher nicht substantiiert entgegengetreten. Die von ihr "zur weiteren Information des Senats" übergebene gegen die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs erhobene Anhörungsrüge stellt jedenfalls einen substantiierten Angriff hiergegen nicht dar.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-04-29/13-b-512-10#rd_27

Soweit die Antragstellerin geltend macht, sie habe das Angebot schon vor einigen Monaten eingestellt und biete den Abschluss von Verträgen über die Teilnahme am Bundesliga-Managerspiel seit Monaten nicht mehr an, haben diese Umstände auf die Rechtmäßigkeit der unter Ziffer 1 ausgesprochenen Untersagungsverfügung keinen Einfluss. Dies bedeutet lediglich, dass die Antragstellerin die Untersagungsverfügung – zurzeit – insoweit befolgt und sich diese, jedenfalls dann, wenn das unter der Domain ...... angebotene Spiel vollständig vom Netz genommen wird, erledigt haben könnte. Ob die geltend gemachte Befolgung der Verfügung die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung und der weiteren Zwangsgeldandrohung durch Bescheid der Antragsgegnerin vom 27. April 2010 beeinflussen könnte, bedarf keiner Vertiefung, weil dieser Bescheid nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-04-29/13-b-512-10#rd_28

Rechtsgrundlage für Ziffer 3 der Ordnungsverfügung ist ebenfalls § 9 Abs. 1 GlüStV. Das darin enthaltene Verbot dient – wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat – der Durchsetzung des Verbots des unerlaubten Glücksspiels. Die Auszahlung des Gewinns steht offensichtlich im unmittelbaren Zusammenhang mit der Veranstaltung des unerlaubten Glücksspiels.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-04-29/13-b-512-10#rd_29

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-04-29/13-b-512-10#rd_30

8. Dezember 2009 – 13 A 958/09-, juris.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-04-29/13-b-512-10#rd_31

Es ist auch unzutreffend, dass die Antragsgegnerin durch diese Anordnung in verbindliche Verträge und damit unzulässig in Rechte Dritter eingreift. Die zwischen der Antragstellerin als Veranstalterin und den Spielern geschlossenen Verträge haben keinen Bestand. Gemäß § 134 BGB sind Rechtsgeschäfte nichtig, die gegen eine gesetzliches Verbot verstoßen. Die zum Zwecke der Teilnahme an der Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels geschlossenen Verträge verstoßen gegen das in § 4 Abs. 4 GlüStV normierte – und strafrechtlich über § 284 StGB abgesicherte - Verbot, unerlaubtes Glücksspiel im Internet zu veranstalten.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-04-29/13-b-512-10#rd_32

Für die in Ziffer 2 der Ordnungsverfügung getroffene Anordnung der Rückerstattung der geleisteten Spieleinsätze fehlt der Antragsgegnerin bei summarischer Prüfung die Regelungsbefugnis. Als Ermächtigungsgrundlage kommt weder die von der Antragsgegnerin für diese Regelung herangezogene Vorschrift des § 9 Abs. 1 GlüStV in Betracht, noch sind andere Ermächtigungsnormen ersichtlich. § 9 Abs. 1 GlüStV ist eine öffentlich-rechtliche Vorschrift, die die zuständige Behörde ermächtigt, im Bereich des illegalen Glücksspiels ordnungsrechtlich einzuschreiten. Die geforderte Rückerstattung vollzieht sich aber allein auf der Grundlage privatrechtlicher Vorschriften. Denn es geht um die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nichtiger privatrechtlicher Verträge, die nicht – genauso wenig wie die Ergreifung repressiver Maßnahmen auf der Grundlage des § 284 StGB i. V. m. § 73 StGB - in den Aufgabenbereich der als Sonderordnungsbehörde tätigen Antragsgegnerin fällt.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-04-29/13-b-512-10#rd_33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-04-29/13-b-512-10#rd_34

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.