Rechtsprechung / OVG NRW / 2005

OVG NRW Beschluss vom 11.04.2005 – 12 A 4103/04

ECLI:DE:OVGNRW:2005:0411.12A4103.04.00

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Tenor§

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2005-04-11/12-a-4103-04#rd_2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2005-04-11/12-a-4103-04#rd_3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die gegen die Einordnung der nach §§ 990, 987 BGB vom Kläger und seiner Ehefrau für die unberechtigte Nutzung der Wohnung H.----straße 27 in N. geschuldeten Nutzungsentschädigung als "Schadensersatz" gerichteten Ausführungen erschüttern nicht die entscheidungstragende Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, es handele sich hierbei nicht um eine sozialhilferechtliche erstattungsfähige Aufwendung für die Unterkunft im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 RegelsatzVO. Auch soweit man die einem Eigentümer aufgrund des in den genannten Vorschriften angelegten eigentumsrechtlichen Anspruchs eigner Art geschuldete Nutzungsentschädigung in die Nähe einer Verpflichtung zur Herausgabe der in der tatsächlichen Nutzung liegenden ungerechtfertigten Bereicherung rücken wollte, würde die Entschädigung keine Gegenleistung für die Wohnungsüberlassung mit dem Zweck darstellen, die Unterkunft zu erhalten und zu sichern.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2005-04-11/12-a-4103-04#rd_4

Vgl. zu § 988 BGB: OVG Hamburg, Beschluss vom 12. August 1996 - Bs IV 230/96 -, FEVS 47, 182 (183).

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2005-04-11/12-a-4103-04#rd_5

Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, da der Kläger entgegen dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO keine - für die Entscheidung der Streitsache im Rechtsmittelverfahren erhebliche und deshalb klärungsbedürftige - konkrete Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung benennt, sondern lediglich eine vielschichtige Problematik beschreibt.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2005-04-11/12-a-4103-04#rd_6

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2005-04-11/12-a-4103-04#rd_7

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).