Rechtsprechung / OLG Stuttgart

OLG Stuttgart 2023

Oberlandesgericht Stuttgart · 149 Entscheidungen im Jahr 2023

  1. OLG Stuttgart, 20.12.2023 – 4 U 49/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 17 DS-GVO normiert einen Anspruch auf Löschung und (erneute) Speicherung personenbezogener Daten, wenn diese für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr benötigt wer…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  2. OLG Stuttgart, 19.12.2023 – 12 U 17/23 Urteil

    Leitsatz Werden gegenüber der Haftpflichtversicherung eines Unfallverursachers stationäre Behandlungskosten allein durch einen Ausdruck aus dem Software-Programm DRG Grouper (sog. „Grouper-Ausdruck“) belegt, setzt dies die in Ans…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  3. OLG Stuttgart, 19.12.2023 – 6 U 9/23 Urteil

    Leitsatz 1. In der Übergabe der Winterräder des Leasingnehmers (statt der geschuldeten Rückgabe der Sommerräder des Leasinggebers) liegt keine Leistung an Erfüllungs statt gemäß § 364 BGB, wenn der Leasinggeber nicht (ausdrücklic…

  4. OLG Stuttgart, 18.12.2023 – 16a U 1115/22 Urteil

    Leitsatz 1. Temperaturbereiche unterhalb von minus 24° C und oberhalb von plus 70° C gehören jedenfalls nicht mehr zu den im Unionsgebiet üblichen Fahrbedingungen, so dass es sich bei einem derart bedateten Thermofenster nicht um…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  5. OLG Stuttgart, 13.12.2023 – 4 U 51/23 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  6. OLG Stuttgart, 12.12.2023 – 10 U 22/23 Urteil

    Leitsatz 1. § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand.(Rn.87) 2. § 642 BGB erfasst nur eine angemessene Entschädigung (und keinen Schadensersatz) für die Wartezeiten des Unternehmers und eine…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. OLG Stuttgart, 12.12.2023 – 12 U 216/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann grundsätzlich Auskunft über den Inhalt der Handakten gemäß §§ 675 Abs. 1, 666 BGB i.V.m. § 80 InsO verlangen.(Rn.21) 2. Zu den herauszugebenden Unterlagen gehören auch Notizen über Besprec…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  8. OLG Stuttgart, 12.12.2023 – 18 UF 30/23 Beschluss

    Leitsatz Die für ein Kind nachteiligen Folgen, die auf der Trennung der Eltern bzw. auf dem Scheitern der Ehe als solchem beruhen, können nicht unter die Kinderschutzklausel des § 1568 Abs. 1 Alt. 1 BGB gefasst werden. Die Härtek…

  9. OLG Stuttgart, 12.12.2023 – 6 U 451/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Leasinggeber, der durch Rücknahme und Verwertung des Leasingguts und zudem im ersten Rechtszug durch sein Prozessverhalten zu erkennen gibt, von der Wirksamkeit des Rücktritts des Leasingnehmers vom Kaufvertrag üb…

  10. OLG Stuttgart, 11.12.2023 – 7 U 294/23 Beschluss

    Leitsatz 1. In § 203 Abs. 2 VVG ist ausdrücklich geregelt, dass die Veränderung bezüglich der Leistungsausgaben nicht nur vorübergehend sein darf; dies muss in den Mitteilungen zur Prämienanpassung nicht mehr klarstellend wiederh…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. OLG Stuttgart, 07.12.2023 – 24 U 73/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch aus §§ 826, 31 BGB bzw. § 831 BGB i.V.m. § 826 BGB gegen den Fahrzeughersteller besteht nicht, wenn der Erwerber eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 3 Nr. 8, Art. 5 Abs. 1 VO (EG)…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  12. OLG Stuttgart, 30.11.2023 – 16 UF 193/23 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. OLG Stuttgart, 30.11.2023 – 24 U 153/21 Urteil

    Leitsatz 1. Da das durch die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) optimierte Emissionsverhalten nur während der Warmlaufphase des Motors aufrechterhalten werden kann, aber auch Fahrten jenseits der Warmlaufphase - Fahren mit …

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  14. OLG Stuttgart, 30.11.2023 – 7 U 138/23 Urteil

    Leitsatz 1. Das Begründungsschreiben des Versicherers muss die Angabe der Rechnungsgrundlage enthalten, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung des Beitrags nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat. Dageg…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  15. OLG Stuttgart, 29.11.2023 – 22 U 261/21 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens kann in Dieselskandalfällen mit 10 % des Kaufpreises bemessen werden. Auf diesen Anspruch sind gezogene Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs schadensmindernd anzur…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  16. OLG Stuttgart, 29.11.2023 – 4 U 58/23 Urteil

    Leitsatz Ein Facebook-Beitrag, in dem eine deutsche Politikerin als "dämliches Stück Hirn-Vakuum" bezeichnet und ihr nahe gelegt wird, sie solle "einfach abtauchen und die Sozialschulden ihrer Familie begleichen", stellt eine Sch…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  17. OLG Stuttgart, 28.11.2023 – 12 U 31/23 Urteil
  18. OLG Stuttgart, 27.11.2023 – 24 U 103/22 Beschluss
  19. OLG Stuttgart, 24.11.2023 – 7 U 61/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird nach den Versicherungsbedingungen Versicherungsschutz "beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger" geleistet und wird in einem weiteren Absatz der Regelung erläutert, welche Krankheiten un…

  20. OLG Stuttgart, 23.11.2023 – 16a U 689/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Schätzung einer Gesamtlaufleistung ist grundsätzlich nur darauf überprüfbar ist, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadenbemessung verkannt, wes…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. OLG Stuttgart, 22.11.2023 – 4 U 20/23 Urteil

    Leitsatz 1. Führt der durch den Sraping-Vorfall eingetretene Verlust der Datenkontrolle bei dem Betroffenen zu einer seelisch belastenden Ungewissheit über das Schicksal seiner Daten, liegt darin nur dann ein immaterieller Schade…

    Zitiert von 91 Entscheidungen im Bestand

  22. OLG Stuttgart, 21.11.2023 – 16a U 760/21 Beschluss
  23. OLG Stuttgart, 16.11.2023 – 13 U 16/23 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. OLG Stuttgart, 16.11.2023 – 17 UF 205/23 Beschluss
  25. OLG Stuttgart, 15.11.2023 – 7 St - 2 StE 17/22 Urteil
  26. OLG Stuttgart, 10.11.2023 – 3 U 23/23 Urteil

    Leitsatz 1. Es bedarf grundsätzlich keiner Aufklärung der Teilnehmer einer Motorradreise darüber, dass es in Kroatien Verkehrsregeln gibt und dass man sich auch dort sowohl im Interesse anderer Verkehrsteilnehmer als auch im eige…

  27. OLG Stuttgart, 09.11.2023 – 24 U 14/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine in Fahrzeugen enthaltene KSR lässt keinen Rückschluss auf ein vorsätzliches Handeln zu. Auch aus ihrer Nichtangabe im EG-Typgenehmigungsverfahren kann nicht auf ein vorsätzliches Handeln geschlossen werden. Da ei…

    Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

  28. OLG Stuttgart, 08.11.2023 – 12 U 170/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welc…

  29. OLG Stuttgart, 07.11.2023 – 2 Ws 5/23 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. OLG Stuttgart, 06.11.2023 – 16a U 994/21 Urteil
  31. OLG Stuttgart, 31.10.2023 – 17 UF 149/22 Beschluss
  32. OLG Stuttgart, 27.10.2023 – 15 UF 107/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA entsprechen denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Tele…

  33. OLG Stuttgart, 24.10.2023 – 6 U 292/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Wenn der Rückkauf eines im Verbund finanzierten Fahrzeugs durch den Händler nicht in Anwendung der ursprünglichen Zusatzvereinbarung über die Rückkaufbedingungen erfolgt, steht die Veräußerung dem Verkauf an einen Dri…

  34. OLG Stuttgart, 19.10.2023 – 24 U 103/22 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums des Fahrzeugherstellers über die Unzulässigkeit eines "Thermofensters" und der "Kühlmittel-Sollwert-Temperatur" (KSR).(Rn.48)

    Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand

  35. OLG Stuttgart, 19.10.2023 – 24 U 193/21 Urteil

    Leitsatz 1. Im Wege des Vorteilsausgleichs muss sich der Geschädigte diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die ihm in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind. Er darf einerseits im Hinblick auf das schade…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  36. OLG Stuttgart, 11.10.2023 – 17 UF 241/22 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. OLG Stuttgart, 10.10.2023 – 6 U 56/23 Urteil

    Leitsatz Zwar kann der (Verbraucherdarlehens-)Vertrag auch dann nach § 138 Abs. 1 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein, wenn die relative Zinsdifferenz - wie hier - zwischen 90 % und 100 % liegt. Dies setzt allerdings voraus, …

  38. OLG Stuttgart, 04.10.2023 – 6 U 64/23 Beschluss
  39. OLG Stuttgart, 28.09.2023 – 24 U 2504/22 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn das KBA eine Genehmigung erteilt hat, kommt es zur Darlegung eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auf das Vorstellungsbild des Herstellers von der Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen an.(Rn.38) 2. Für die…

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

  40. OLG Stuttgart, 28.09.2023 – 24 U 2616/22 Urteil

    Leitsatz 1. Das Vorliegen eines als unzulässige Abschalteinrichtung zu qualifizierenden Thermofensters genügt nicht, um den Vorwurf der Sittenwidrigkeit zu begründen. Bereits zur Erfüllung des objektiven Tatbestands der Sittenwid…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  41. OLG Stuttgart, 25.09.2023 – 4 W 42/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Über die Kosten eines Rechtsstreits ist nach der übereinstimmend erfolgten Erledigungserklärung der Parteien nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes auf der Grundlage einer…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  42. OLG Stuttgart, 25.09.2023 – 8 W 343/22 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  43. OLG Stuttgart, 21.09.2023 – 16a U 760/21 Beschluss
  44. OLG Stuttgart, 18.09.2023 – 10 U 15/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Funktionsfähigkeit kann schon dann beeinträchtigt und das Werk daher mangelhaft sein, wenn das Risiko eines Gefahreintritts besteht.(Rn.45) 2. Neben der primären Herstellungspflicht können den Unternehmer auch im…

  45. OLG Stuttgart, 14.09.2023 – 14 U 159/21 Urteil

    Leitsatz 1. Weil in dem vorliegenden Verfahren auf Grundlage der Angaben des Sachverständigen Maßnahmen des aktiven Schallschutzes zur Erreichung des Grenzwerts bei geöffnetem Fenster unverhältnismäßig bzw. unmöglich sind und dah…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  46. OLG Stuttgart, 12.09.2023 – 19 U 67/22 Beschluss
  47. OLG Stuttgart, 01.09.2023 – 2 W 15/22 Beschluss

    Leitsatz Die Klageveranlassung im Sinne des § 93 ZPO bezieht sich auf den konkreten Unterlassungskläger und den erhobenen Klageanspruch. Sie kann auch dann zu verneinen sein, wenn die Wiederholungsgefahr fortbesteht (Anschluss OL…

  48. OLG Stuttgart, 31.08.2023 – 17 UF 130/23 Beschluss
  49. OLG Stuttgart, 22.08.2023 – 17 UF 96/23 Beschluss
  50. OLG Stuttgart, 17.08.2023 – 2 U 41/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klausel "Das Fahrzeug wird als Bastelfahrzeug gebraucht und (in) altersgemäßem Zustand verkauft. Der Käufer hat das Fahrzeug besichtigt und Probe gefahren. Er hat den vorgefundenen Zustand akzeptiert." führt dann …

  51. OLG Stuttgart, 16.08.2023 – 3 U 324/21 Urteil
  52. OLG Stuttgart, 14.08.2023 – 6 U 292/22 Beschluss
  53. OLG Stuttgart, 11.08.2023 – 2 W 30/23 Beschluss

    Leitsatz Ein Unternehmer, der in seiner Firmenhomepage Metadaten auswählt, muss damit rechnen, dass eine Suchmaschine den anzuzeigenden Treffer aus diesen Metadaten generieren und nur in abgekürzter irreführender Form wiedergeben…

  54. OLG Stuttgart, 09.08.2023 – 3 U 76/22 Urteil
  55. OLG Stuttgart, 08.08.2023 – 15 WF 132/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Einem Dritten können Verfahrenskosten nur auf erlegt werden, wenn er das Verfahren ohne rechtfertigenden Grund veranlasst oder seinen Verlauf durch falsche oder irreführende Angaben beeinflusst hat.(Rn.16) 2. Die Kos…

  56. OLG Stuttgart, 08.08.2023 – 19 W 4/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine titulierte unvertretbare Handlung ist nur dann nicht unmittelbar erzwingbar, wenn feststeht, dass der Vollstreckungsschuldner alles in seiner Macht Stehende getan hat, um die Mitwirkungshandlung des Dritten (hier…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  57. OLG Stuttgart, 01.08.2023 – 8 VA 2/23 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  58. OLG Stuttgart, 31.07.2023 – 8 W 277/22 Beschluss

    Leitsatz Einem Beklagten, der infolge eines Parteiwechsels aus dem Rechtsstreit ausgeschieden ist, und zu dessen Gunsten eine Kostenentscheidung ergeht, nach der der Kläger seine Kosten zu tragen hat, steht bei Beauftragung eines…

  59. OLG Stuttgart, 26.07.2023 – 23 U 1000/21 Urteil
  60. OLG Stuttgart, 25.07.2023 – 6 U 27/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Einheit zwischen dem Kreditvertrag und dem finanzierten Geschäft und damit das Vorliegen eines verbundenen Geschäfts wird nach § 358 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 BGB unwiderleglich vermutet, wenn der Kreditg…

  61. OLG Stuttgart, 21.07.2023 – 17 UF 220/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs kann sich aus einem Fehlverhalten eines Ehegatten im persönlichen Bereich ergeben. Betrifft ein solches Fehlverhalten die Zeit nach der Aufhebung der ehelichen Lebensg…

  62. OLG Stuttgart, 18.07.2023 – 12 U 172/22 Urteil
  63. OLG Stuttgart, 13.07.2023 – 16 UF 72/23 Beschluss
  64. OLG Stuttgart, 13.07.2023 – 18 UF 97/22 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  65. OLG Stuttgart, 11.07.2023 – 13 U 172/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Fall einer vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung ist ein daneben ausdrücklich vereinbarter Gewährleistungsausschluss dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur f…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  66. OLG Stuttgart, 06.07.2023 – 8 W 242/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung eines wichtigen Grundes i.S.d. § 2227 BGB ist zwischen dem Interesse des Testamentsvollstreckers an der Beibehaltung im Amt und dem entgegengesetzten Interesse an der Entlassung des Testamentsvollstrec…

  67. OLG Stuttgart, 04.07.2023 – 20 Kap 2/17 Beschluss
  68. OLG Stuttgart, 04.07.2023 – 6 U 92/20 Urteil

    Leitsatz 1. Wird durch den für ein Unternehmen Handelnden der Eindruck erweckt, er selbst sei dessen Inhaber, dann hat er für die Vertragserfüllung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen einer Rechtsscheinhaftung persönlich ei…

  69. OLG Stuttgart, 28.06.2023 – 4 U 31/23 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn das erstinstanzliche Gericht verfahrensfehlerhaft entgegen § 17a Abs. 3 S. 2 GVG über die Zulässigkeit des zu ihm beschrittenen Rechtsweges nicht vorab durch Beschluss, sondern erst im angefochtenen Urteil entsch…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  70. OLG Stuttgart, 28.06.2023 – 8 VA 3/23 Beschluss
  71. OLG Stuttgart, 27.06.2023 – 18 UF 96/22 Beschluss
  72. OLG Stuttgart, 19.06.2023 – 17 UF 103/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Zustimmung zur dauerhaften Verbringung eines Kindes in einen anderen Vertragsstaat im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Buchst. a HKÜ setzt voraus, dass eine ernstliche und unzweifelhafte Einwilligung des anderen Elternte…

  73. OLG Stuttgart, 15.06.2023 – 2 U 32/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pfandauszahlungspflicht aus § 31 Abs. 2 S. 1 VerpackG ist eine verbraucherschützende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG. Die Pfandrückzahlungspflicht aus § 31 Abs. 2 S. 1 VerpackG gibt dem Unternehmer e…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  74. OLG Stuttgart, 12.06.2023 – 2 Ws 2/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Redakteur eines Rundfunksenders, der einen Artikel über eine unanfechtbar verbotene Vereinigung i.S.d. § 85 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB veröffentlicht und diesen durch einen sog. Hyperlink, also einen elektronischer Qu…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  75. OLG Stuttgart, 07.06.2023 – 6 - 2 StE 12/21, 6 - 2 StE 15/21 Urteil

    Leitsatz 1. Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme können sich keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass auch der IS eine Mitangeklagte als der Vereinigung zugehörig betrachtete, wenn die teils umfangreichen Unterstütz…

  76. OLG Stuttgart, 26.05.2023 – 12 W 65/22 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  77. OLG Stuttgart, 25.05.2023 – 13 U 72/22 Urteil

    Leitsatz 1. Beim Verkauf von Arzneimitteln an einen Händler gehört insbesondere deren Wiederverkäuflichkeit bzw. Handelbarkeit und Verkehrsfähigkeit zur Eignung für die gewöhnliche, aber auch für die vertraglich vorausgesetzte Ve…

  78. OLG Stuttgart, 25.05.2023 – 2 U 199/22 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  79. OLG Stuttgart, 25.05.2023 – 2 U 201/22 Urteil

    Leitsatz 1. Aus dem Diskriminierungsverbot folgt das Gebot der organisatorischen und personellen Trennung von Vergabestelle und Bewerber. Dies soll sicherstellen, dass die Gemeinde gegenüber allen Bewerbern um das Wegenutzungsrec…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  80. OLG Stuttgart, 24.05.2023 – 23 U 630/22 Urteil
  81. OLG Stuttgart, 23.05.2023 – 10 U 33/23 Beschluss

    Leitsatz Die in § 356 Abs. 3 S. 2 BGB geregelte Höchstfrist trägt bereits dem Interesse des Unternehmers, Rechtssicherheit über die Endgültigkeit des Vertragsschlusses zu erlangen, in ausreichendem Maße Rechnung. Sie bedarf daher…

  82. OLG Stuttgart, 17.05.2023 – 4 U 193/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch wegen Amtspflichtverletzung kommt neben einem Anspruch aus Art. 82 DS-GVO in Betracht, der keine abschließende Regelung darstellt, verdrängt diesen aber nicht. Eine derartige Verdrängung des Anspruchs aus…

  83. OLG Stuttgart, 16.05.2023 – 10 W 19/23 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  84. OLG Stuttgart, 02.05.2023 – 13 U 29/22 Beschluss
  85. OLG Stuttgart, 26.04.2023 – 1 Rb 36 Ss 574/21 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Die Akten werden dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt zur Entscheidung der Fragen - ob die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 28 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz in der zur Tatzeit in vorliegende…

  86. OLG Stuttgart, 25.04.2023 – 6 U 213/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtigkeit der verwendeten Widerrufsinformation beurteilt sich bei einem Immobiliendarlehensvertrag ausschließlich anhand des nationalen Rechts (Anschluss BGH, Beschluss vom 8. Februar 2022 - XI ZR 161/21).(Rn.21…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  87. OLG Stuttgart, 24.04.2023 – 16a U 49/19 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  88. OLG Stuttgart, 21.04.2023 – 5 U 348/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Stornierung einer Flugbuchung (über das Internet) trifft das ausführende Luftverkehrsunternehmen eine sekundäre Darlegungslast dahin, jedenfalls die in den durchschnittlichen Flugpreis einkalkulierten, aber nicht …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  89. OLG Stuttgart, 21.04.2023 – 6 U 14/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Wenn die beantragte Verlängerung zur Verzögerung des Rechtsstreits führt, darf die Berufungsbegründungsfrist nur dann verlängert werden, wenn es sich um den ersten Verlängerungsantrag handelt und der Rechtsmittelführe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  90. OLG Stuttgart, 19.04.2023 – 10 U 33/23 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  91. OLG Stuttgart, 19.04.2023 – 6 W 6/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Unterlassungsanspruch kommt auch bei Gefahr einer erstmaligen Beeinträchtigung in Betracht, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine Verletzung der geschützten Rechtsposition ernsthaft und greifbar zu …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  92. OLG Stuttgart, 18.04.2023 – 16a U 147/19 Urteil
  93. OLG Stuttgart, 18.04.2023 – 4 Ws 137/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine gesetzeswidrige und dem zu vollstreckenden Urteil widersprechende Umkehrung der Vollstreckungsreihenfolge liegt bei der „Organisationshaft“ dann vor, wenn die Vollstreckungsbehörde in Umsetzung des gerichtlichen …

  94. OLG Stuttgart, 18.04.2023 – 6 U 128/20 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die beklagte Bank eine Einwilligung in eine Klageänderung ausdrücklich verweigert, so ist die Klageänderung in der Berufungsinstanz nur zulässig, wenn sie sachdienlich ist.(Rn.35) 2. Die Voraussetzungen des Annah…

  95. OLG Stuttgart, 13.04.2023 – 7 U 295/22 Urteil
  96. OLG Stuttgart, 06.04.2023 – 2 U 58/22 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 33 Satz 1 Halbsatz 2 GWB i.d.F. vom 26.08.1998 i.V.m. § 1 GWB und nach § 33 Abs. 3 GWB in den gleichlautenden Fassungen vom 15.07.2005 bzw. 18.12.2007 ist derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine d…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  97. OLG Stuttgart, 30.03.2023 – 12 U 162/22 Urteil
  98. OLG Stuttgart, 29.03.2023 – 20 Kap 2/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Sind mehrere börsennotierte Unternehmen von demselben Ereignis unmittelbar betroffen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 WpHG aF, und liegen die sonstigen Voraussetzungen der Ad-hoc-Pflicht bei ihnen vor, so haben alle di…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  99. OLG Stuttgart, 28.03.2023 – 10 U 29/22 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  100. OLG Stuttgart, 28.03.2023 – 6 U 18/23 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gericht verkennt die Reichweite seiner Hinweispflichten gem. § 139 Abs. 2, 4 ZPO und verletzt das rechtliche Gehör gem. § 139 Abs. 5 ZPO, wenn es die Partei zwar im Termin zur mündlichen Verhandlung auf fehlenden …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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