Rechtsprechung / OLG Stuttgart / 2025

OLG Stuttgart Beschluss vom 01.04.2025 – 6 UH 3/25

ECLI:DE:OLGSTUT:2025:0401.6UH3.25.00

Handels- und GesellschaftsrechtBaden-WürttembergFachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht findenVolltext

Zitiert von 1 Entscheidungen Zitiert 2 Entscheidungen 6 zitierte Normen Als PDF speichern

Orientierungssatz

Ein Streitgenosse (Bürge) muss sich den mit dem anderen Streitgenossen vereinbarten, nicht ausschließlichen Gerichtsstand des Klägers nicht aufdrängen lassen (Anschluss BayObLG München, Beschluss vom 9. März 1999 - 1Z AR 5/99).(Rn.13)

Orientierungssatz

Ein Streitgenosse (Bürge) muss sich den mit dem anderen Streitgenossen vereinbarten, nicht ausschließlichen Gerichtsstand des Klägers nicht aufdrängen lassen (Anschluss BayObLG München, Beschluss vom 9. März 1999 - 1Z AR 5/99).(Rn.13)

Tenor§

Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO wird als zuständiges Gericht bestimmt das Landgericht G.

Gründe§

I.

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-stuttgart/2025-04-01/6-uh-3-25#rd_1

Die Antragstellerin, ein Leasingunternehmen mit Sitz im Bezirk des Landgerichts Stuttgart, begehrt die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandes. Sie beabsichtigt, die Antragsgegnerin zu 1 als Leasingnehmerin auf Ausgleich der Restschuld aus einem gekündigten Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug in Anspruch zu nehmen und den Antragsgegner zu 2, den Geschäftsführer der Antragsgegnerin zu 1, als Bürgen für die Forderungen gegen die Leasingnehmerin.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-stuttgart/2025-04-01/6-uh-3-25#rd_2

Die Antragsgegnerin zu 1 hat nach dem vorgelegten Auszug aus dem Handelsregister ihren Sitz in J. im Bezirk des Landgerichts G. Der Antragsgegner zu 2 ist im Bezirk des Landgerichts C. wohnhaft.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-stuttgart/2025-04-01/6-uh-3-25#rd_3

Die nach klägerischem Vortrag in den Leasingvertrag mit der Antragsgegnerin zu 1 einbezogenen AGB der Klägerin enthalten eine - nicht ausschließliche - Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten des Landgerichts Stuttgart.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-stuttgart/2025-04-01/6-uh-3-25#rd_4

Die Antragstellerin beantragt unter Hinweis auf die Gerichtsstandsvereinbarung, das Landgericht Stuttgart als zuständiges Gericht zu bestimmen.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-stuttgart/2025-04-01/6-uh-3-25#rd_5

Die Antragsgegner haben sich im Bestimmungsverfahren nicht geäußert.

II.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-stuttgart/2025-04-01/6-uh-3-25#rd_7

Nach dieser Vorschrift bestimmt das Oberlandesgericht das zuständige Gericht, wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen, und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist.

1.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-stuttgart/2025-04-01/6-uh-3-25#rd_8

Die Voraussetzungen der Streitgenossenschaft nach §§ 59, 60 ZPO sind - was ausreicht - schlüssig dargelegt.

2.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-stuttgart/2025-04-01/6-uh-3-25#rd_9

Ist die Klage noch nicht erhoben und gibt es deshalb noch kein mit der Sache befasstes Gericht, erfolgt die Gerichtsstandsbestimmung durch das Oberlandesgericht, das im Bestimmungsverfahren zuerst angerufen worden ist (BGH, Beschluss vom 21. August 2008 - X ARZ 105/08 -, Rn. 10, juris).

3.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-stuttgart/2025-04-01/6-uh-3-25#rd_10

Dem Bestimmungsverfahren steht nicht entgegen, dass es für die beiden Antragsgegner einen gemeinsamen (allgemeinen oder besonderen) Gerichtsstand geben würde. Die Gerichtsstandsvereinbarung bezüglich der Antragsgegnerin zu 1 als Hauptschuldnerin wirkt für den Antragsgegner zu 2 als Bürgen nicht (Zöller/Schultzky, ZPO, 35. Aufl., § 38 ZPO, Rn. 13).

5.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-stuttgart/2025-04-01/6-uh-3-25#rd_11

Soweit zuletzt die Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands einem Bestimmungsverfahren entgegenstehen kann (vgl. Zöller/Schultzky, ZPO, 35. Aufl., § 36 Rn. 24 m.w.N.), liegt auch ein solcher Fall hier nicht vor.

III.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-stuttgart/2025-04-01/6-uh-3-25#rd_12

Die danach zu treffende Bestimmung hat nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und unter Berücksichtigung der Prozesswirtschaftlichkeit zu erfolgen (st. Rspr., vgl. etwa wiederum BGH, Beschluss vom 17. Oktober 1979 - IV ARZ 42/79; BGHZ 90, 155, 159).

1.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-stuttgart/2025-04-01/6-uh-3-25#rd_13

Dem Antrag, das Landgericht Stuttgart als zuständiges Gericht zu bestimmen, kann nicht gefolgt werden. Von dem Grundsatz, dass regelmäßig nur der allgemeine Gerichtsstand einer der als Streitgenossen zu verklagenden Personen als gemeinsamer Gerichtsstand zu bestimmen ist, kann nur abgewichen werden, wenn sachlich vorrangige Gründe dies rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 1986 - IVb ARZ 4/86 -, Rn. 11, juris; BGH, Beschluss vom 21. August 2008 - X ARZ 105/08 -, Rn. 11, juris). Im Falle einer Gerichtsstandsvereinbarung kommt das nur in Betracht, wenn ein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart wurde und es dem anderen Streitgenossen zugemutet werden kann, sich vor dem im Verhältnis zu einer Partei prorogierten Gericht verklagen zu lassen. Die Bestimmung eines - wie hier - lediglich fakultativ vereinbarten Gerichtsstandes scheidet aus (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 1995 - X ARZ 699/95 -, Rn. 8, juris). In diesem Fall kann der Antragsteller der Regel des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO folgend im allgemeinen Gerichtsstand klagen. Auf eine Klage am Sitz des Klägers muss sich der Beklagte regelmäßig nur einlassen, wenn er sich diesem Gerichtsstand durch besondere Vereinbarung unterworfen hat. Deshalb muss sich ein Streitgenosse den mit dem anderen Streitgenossen vereinbarten Gerichtsstand des Klägers grundsätzlich nicht aufdrängen lassen (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 9. März 1999 - 1Z AR 5/99 -, Rn. 9, juris).

2.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-stuttgart/2025-04-01/6-uh-3-25#rd_14

Es ist zweckmäßig, das Landgericht G. als zuständiges Gericht zu bestimmen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-stuttgart/2025-04-01/6-uh-3-25#rd_15

Dort hat die Antragsgegnerin zu 1 ihren allgemeinen Gerichtsstand, der bei einer GmbH gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 ZPO in erster Linie durch die satzungsmäßige Festlegung des Sitzes, die nach § 10 Abs. 1 GmbHG bei der Eintragung in das Handelsregister anzugeben ist, bestimmt wird (OLG Hamm, Beschluss vom 18. März 2019 - I-32 SA 11/19 -, Rn. 21, juris; Zöller/Schultzky, ZPO, 35. Aufl., § 17 ZPO, Rn. 9). Nach dem von der Antragstellerin vorgelegten Handelsregisterauszuges hat die Antragsgegnerin ihren satzungsmäßigen Sitz in J. Nach den Angaben im Vertrag und im Impressum ihrer Homepage ist die Antragsgegnerin zu 1 dort unter der Anschrift ..., J. auch zu erreichen. Die im Handelsregister angemeldete abweichende inländische Geschäftsanschrift muss keinen Bezug zum Satzungs- oder Verwaltungssitz der Gesellschaft haben (Habersack/Ulmer/Casper, 3. Aufl., GmbHG § 8 Rn. 41, beck-online).

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-stuttgart/2025-04-01/6-uh-3-25#rd_16

Dem Antragsgegner zu 2 ist zuzumuten, den Prozess am Sitz der Gesellschaft zu führen, die er als Geschäftsführer vertritt.