Rechtsprechung / OLG Stuttgart / 3. Zivilsenat / 2022

OLG Stuttgart Urteil vom 17.08.2022 – 3 U 165/21

3. Zivilsenat · ECLI:DE:OLGSTUT:2022:0817.3U165.21.00

ZivilrechtBaden-WürttembergVolltext

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Leitsatz

1. Im Rahmen des Restschadensersatzanspruchs gemäß § 852 Satz 1 BGB ist jeder Gegenstand, der dem Vorteilsausgleich unterfällt, gesondert entsprechend dem Anteil des vom Schädiger Erlangten am Gesamtschaden des Geschädigten herauszugeben beziehungsweise mit dem Erlangten zu saldieren. Die vollständige Berücksichtigung der dem Geschädigten entstandenen Vorteile führte zu Lasten des Schädigers zu einem unbilligen Ergebnis.(Rn.79) 2. Nachdem die Klägerin gemäß § 852 Satz 1 BGB - wegen Abzugs der Händlermarge - von der Beklagten nur 85% des ihr eigentlich durch die Aufwendung des Kaufpreises entstandenen Schadens erstattet verlangen kann, muss sie sich ihrerseits hierauf nur 85% des zu saldierenden Nutzungsvorteils anrechnen lassen und der Beklagten Zug um Zug nur 85% des an dem streitgegenständlichen Fahrzeug erworbenen Eigentums sowie den Mitbesitz daran einräumen.(Rn.80)

Tenor§

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 18.05.2021, Az. 2 O 298/20, - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.370,57 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 14.07.2020 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung eines Anteils von 85% am Eigentum und Übertragung von Mitbesitz an dem Pkw XY, Fahrzeug-Identifikationsnummer ....

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen die Klägerin 64%, die Beklagte 36% mit Ausnahme etwaiger durch die Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Ulm entstandener Mehrkosten, die die Klägerin trägt.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 13%, die Beklagte 87%.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils gegen sie vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Streitwertbeschluss:

1. Der Streitwert für die erste Instanz wird in Abänderung des landgerichtlichen Beschlusses vom 18.05.2021 auf 20.475,02 EUR festgesetzt.

2. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 16.620,05 EUR festgesetzt.

Gründe§

I.

Randnummer1

Die Klägerin macht nach dem Kauf eines fabrikneuen Kraftfahrzeugs der Marke XY im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasskandal“ Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte als Fahrzeugherstellerin geltend.

Randnummer2

1. Die Beklagte verbaute ab 2008 in einem Teil der von ihr produzierten Fahrzeuge, darunter auch solche des streitgegenständlichen Modells, von ihr selbst entwickelte Dieselmotoren des Typs EA 189 der Schadstoffklasse E5. Die Abgasreinigung erfolgt bei diesen Fahrzeugen über eine Abgasrückführung, bei der ein Teil der Abgase zurück in das Ansaugsystem des Motors geführt wird und dort erneut an der Verbrennung teilnimmt. Die auf dem die Abgasrückführung steuernden Motorsteuergerät installierte Software war in der Lage zu erkennen, wenn das Fahrzeug auf einem Prüfstand den Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) durchfährt. In diesem Fall aktivierte die Software einen besonderen Betriebsmodus (Modus 1), in dem die Abgasrückführungsrate gegenüber dem Betrieb im Normalbetriebsmodus (Modus 0) erhöht war. Damit wurde eine Verringerung der Emission von Stickoxiden erreicht. Nur im Modus 1 wurden die im NEFZ zu bestimmenden Stickoxid-Grenzwerte der Emissionsklasse Euro 5 eingehalten. Die Prüfstanderkennungs- und Umschaltfunktion der Motorsteuerungssoftware wurde dem Kraftfahrt-Bundesamt als Typgenehmigungsbehörde gegenüber verheimlicht. Auf diese Weise hatte die Beklagte Typgenehmigungen für die mit Dieselmotoren des Typs EA 189 E5 ausgestatteten Fahrzeuge erlangt.

Randnummer3

Die Klägerin bestellte am 10.08.2012 bei der H. GmbH in U. ein Neufahrzeug des Typs XY (Bl. 225 d.eA.). Am 09.01.2013 wurde das streitgegenständliche Fahrzeug mit der Fahrzeug-Identifikationsnummer ... mit einem Kilometerstand von 10 km an die Klägerin ausgeliefert, sie zahlte am 10.01. 2013 den vereinbarten Kaufpreis von 28.000,00 EUR (Rechnung, Anlage K1, Bl. 31 f. Bd. I d.A.), der abzüglich einer 15%-igen Händlermarge an die Beklagte floss.

Randnummer4

Im September 2015 wurde die Ausstattung der Steuerungssoftware von Dieselmotoren des Typs EA 189 E5 mit einer Prüfstanderkennungs- und Umschaltfunktion öffentlich bekannt und zum Gegenstand umfangreicher Berichterstattung in den Massenmedien. Die Beklagte veröffentlichte am 22.09.2015 eine Ad-hoc-Mitteilung, wonach bei weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA 189 eine auffällige Abweichung zwischen Prüfstandwerten und Werten im realen Fahrbetrieb festgestellt worden sei, sie mit Hochdruck daran arbeite, die Abweichungen mit technischen Maßnahmen zu beseitigen, dazu in Kontakt mit den zuständigen Behörden und dem Kraftfahrt-Bundesamt stehe und für notwendige Servicemaßnahmen an den betroffenen Motoren rund 6,5 Milliarden EUR zurückstelle. Die Beklagte gab zudem eine im Wesentlichen gleichlautende Presseerklärung heraus. Am 02.10.2015 schaltete die Beklagte eine Webseite frei, auf der durch Eingabe der Fahrzeug-Identifikationsnummer überprüft werden konnte, ob ein konkretes Fahrzeug mit der Prüfstanderkennungs- und Umschaltfunktion versehen ist. Hierauf wies die Beklagte in einer weiteren Pressemitteilung hin.

Randnummer5

Das Kraftfahrt-Bundesamt, das in der Prüfstanderkennungs- und Umschaltfunktion der Steuerungssoftware der Dieselmotoren des Typs EA 189 E5 eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Ziff. 10, 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 sieht, erließ mit Bescheid vom 15.10.2015 Nebenbestimmungen zu den für die betroffenen Fahrzeuge erteilten Typgenehmigungen, die die Beklagte verpflichteten, die Prüfstanderkennungs- und Umschaltfunktion im Rahmen einer überwachten Rückrufaktion zu entfernen.

Randnummer6

Die Beklagte entwickelte daraufhin für Motoren des oben bezeichneten Typs ein Update für die Motorsteuerungssoftware. In der Folge erteilte das Kraftfahrt-Bundesamt für dieses Software-Update eine Freigabebestätigung. Daraufhin unterrichtete die Beklagte die Halter der betroffenen Fahrzeuge darüber und forderte sie dazu auf, das Software-Update durchführen zu lassen. Nachdem die Klägerin eine entsprechende Aufforderung erhalten hatte, ließ sie am 26.01.2017 (Anlage K19, Bl. 217 d.eA.) bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug das von der Beklagten entwickelte Software-Update installieren.

Randnummer7

Mit Schreiben ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 27.05.2020 forderte die Klägerin, die sich nicht der gegen die Beklagte gerichteten Musterfeststellungsklage zum Oberlandesgericht Braunschweig angeschlossen hatte, die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 10.06.2020 erfolglos zu einer Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises abzüglich einer „Gebrauchsentschädigung“ von 10.754,97 EUR, somit zur Zahlung von 17.245,03 EUR sowie zur Rücknahme des Fahrzeugs und zur Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 1.100,51 EUR auf.

Randnummer8

2. Mit ihrer am 25.06.2020 beim Landgericht Memmingen eingereichten, der Beklagten am 13.07.2020 (ZU, Bl. 98 Bd. I d.A.) zugestellten Klage hatte die Klägerin zunächst beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 17.254,03 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu bezahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des PKW XY, Fahrzeug-Ident-Nr. ... (Klagantrag Ziffer 1), festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Pkw XY, Fahrzeug-Ident-Nr. ..., in Annahmeverzug befinde (Klagantrag Ziffer 2), sowie die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 4% p.a. aus 28.000,00 EUR vom 10.01.2013 bis zur Rechtshängigkeit (Klagantrag Ziffer 3) und vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.100,51 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit zu zahlen (Klagantrag Ziffer 4). Der Rechtsstreit wurde mit Beschluss vom 05.08.2020 (Bl. 225 ff. Bd. I d.A.) an das Landgericht Ulm verwiesen. Mit Schriftsatz vom 05.10.2020 (Bl. 240 Bd. II d.A.) nahm die Klägerin ihren Klagantrag Ziffer 3 zurück. Mit Schriftsatz vom 22.10.2020 (Bl. 251 ff. Bd. II d.A.) stellte die Klägerin ihren Klagantrag Ziffer 1 um und beantragte nunmehr die unbeschränkte Verurteilung zur Zahlung gemäß § 852 Satz 1 BGB und nur noch hilfsweise eine Zug um Zug-Verurteilung.

Randnummer9

Die Klägerin hat in erster Instanz vorgetragen, die Prüfstanderkennungs- und Umschaltfunktion der auf dem Motorsteuergerät des Fahrzeugs installierten Software stelle eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 dar.

Randnummer10

Die Klägerin hat behauptet, der Vorstand der Beklagten oder ein sonstiger Organvertreter habe die Softwaremanipulation selbst veranlasst oder von ihr positiv gewusst.

Randnummer11

Die Klägerin hat weiter behauptet, durch das aufgespielte Software-Update seien ihr weitere Schäden entstanden, insbesondere sei seither der Kraftstoffverbrauch höher und die Beschleunigungsleistung geringer. Bei dem - unstreitig in dem Fahrzeug vorhandenen und nach Behauptung der Klägerin im Rahmen des Software-Updates auf das Fahrzeug aufgespielten - Thermofenster handle es sich ebenfalls um eine unzulässige Abschalteinrichtung.

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Die Klägerin meinte, ihr sei durch die Eingehung eines so nicht gewollten Vertrages über ein Fahrzeug, das kein vernünftig denkender Verbraucher zu den entsprechenden Konditionen erwerben würde, ein Schaden entstanden. Durch die mit dem Inverkehrbringen des manipulierten Motors begangene Täuschung habe die Beklagte die Käufer ihrer Fahrzeuge vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Da die Klägerin den streitgegenständlichen Kaufvertrag so nicht abgeschlossen hätte, wenn sie bei Vertragsschluss Kenntnis von der Verwendung der unzulässigen Motorsteuerungssoftware gehabt hätte, habe sie gegen die Beklagte einen deliktischen Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübereignung und Herausgabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs, wobei bei der Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile von einer zu erwartenden Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs von 300.000 Kilometern (statt der nach dem Beklagtenvortrag zu veranschlagenden 200.000 bis 250.000 Kilometer) auszugehen sei. Zudem stehe ihr im Falle der Verjährung deliktischer Ansprüche aus § 852 Satz 1 BGB gegen die Beklagte ein Anspruch auf Herausgabe des Kaufpreises abzüglich gezogener Nutzungen zu.

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Die Beklagte, die die Abweisung der Klage beantragt hat, hatte in erster Instanz zunächst hinsichtlich etwaiger deliktischer Ansprüche die Einrede der Verjährung erhoben, sie jedoch sodann wieder fallen gelassen (Bl. 266 Bd. II d.A.).

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstands sowie der erstinstanzlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil (Bl. 415 ff. Bd. II d.A.) Bezug genommen.

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3. Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 18.05.2021 teilweise stattgegeben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 16.620,05 EUR Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des streitgegenständlichen Pkw sowie die begehrten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Weiterhin hat es festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Pkw in Annahmeverzug befinde. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, der Klägerin stehe gemäß §§ 826, 249 ff. BGB der mit dem unter Ziffer 1 geltend gemachten Hilfsantrag verfolgte Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages zu. Bei der Berechnung der vom zurückzuzahlenden Bruttokaufpreis abzuziehenden Gebrauchsvorteile legte es einen - unstreitigen - Kilometerstand zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung von 121.934 km und eine zu erwartende Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 300.000 km zugrunde und errechnete auf dieser Grundlage einen Nutzungsersatz in Höhe von 11.379,95 EUR.

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4. Die Beklagte hat gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 25.05.2021 zugestellte Urteil (EB, Bl. 432 Bd. II d.A.) mit am Folgetag beim Oberlandesgericht Stuttgart eingegangenem Schriftsatz vom 23.06.2021 (Bl. 1 ff. d.eA.) Berufung eingelegt und diese mit demselben Schriftsatz begründet.

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Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihren erstinstanzlich gestellten Klagabweisungsantrag weiter. Sie hat erneut die Einrede der Verjährung erhoben und ansonsten im Wesentlichen ihren bereits im ersten Rechtszug gehaltenen Vortrag wiederholt und vertieft.

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Die Beklagte beantragt,

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das am 18.05.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Ulm, Az. 2 O 298/20 im Umfang der Beschwer der Beklagten abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen

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sowie

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als unzulässig zurückzuweisen.

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Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Berufung der Beklagten sei bereits unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO genüge, wonach in der Berufungsbegründung Umstände zu bezeichnen seien, aus denen sich aus Sicht des Berufungsführers eine Rechtsverletzung durch das Gericht und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergebe.

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Die Klägerin meint weiter, ein Wiedererheben der Einrede der Verjährung in zweiter Instanz sei nicht möglich. Sofern - wie hier - die Verjährungseinrede in erster Instanz fallen gelassen werde, um eine Entscheidung über einen Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB zu verhindern, stelle dies einen nicht widerruflichen Verzicht auf die Erhebung dieser Einrede dar.

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Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 08.07.2022 (Bl. 230 ff. d.eA.) verwiesen. Im Zeitpunkt des Schlusses dieser mündlichen Verhandlung wies das Fahrzeug unstreitig einen Kilometerstand von 130.566 EUR auf.

II.

Randnummer27

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und insbesondere auch entsprechend den Vorgaben des § 520 Abs. 3 ZPO begründet worden. Aus der Berufungsschrift vom 23.06.2021, mit der die Berufung auch begründet worden ist, geht unmissverständlich hervor, dass die Beklagte meint, mit ihren darin wiederholten und vertieften rechtlichen Ausführungen das landgerichtliche Urteil zu Fall bringen zu können, sodass sie dem Landgericht eine fehlerhafte Rechtsanwendung vorwirft. Zudem hat sie erneut die Einrede der Verjährung erhoben und ihren Klagabweisungsantrag - zulässigerweise (BGH, Beschluss vom 23.06.2008, Az. GSZ 1/08) - auch hierauf gestützt. Eine Verwerfung der Berufung als unzulässig gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO scheidet demnach aus.

III.

Randnummer28

Die zulässige Berufung der Beklagten ist aber nur teilweise begründet.

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