Rechtsprechung / Art 5 VO (EG) Nr. 715/2007
Entscheidungen zu Art 5 VO (EG) Nr. 715/2007
3.592 Entscheidungen · Anforderungen und Prüfungen
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OLG Karlsruhe, 24.01.2024 – 6 U 10/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerung der Dosierungsberechnung im SCR-System, die nicht ersichtlich an eine Prüfstandserkennung geknüpft ist, müsste in dem Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und unter billigend…
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OLG Karlsruhe, 13.12.2023 – 6 U 198/20
Urteil
Leitsatz Sittenwidrigkeit liegt nur dann vor, die Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung…
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OLG Karlsruhe, 13.12.2023 – 6 U 233/21
Urteil
Leitsatz Setzt der Hersteller eine Einrichtung ein, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise wie auf dem Prüfstand arbeitet, so erfordert die Verwirklichung des objektiven Tatbestands der Sittenwidrigkeit, …
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OLG Karlsruhe, 26.08.2026 – 6 U 50/23
Urteil
Leitsatz 1. Im vorliegenden Fall besteht wegen der Erteilung einer unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigung aufgrund jeweils eines sog. „Thermofensters“ zur temperaturabhängigen Reduktion der Abgasrückführung und Steuerung de…
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OLG Karlsruhe, 12.11.2025 – 6 U 82/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 826 BGB scheitert, wenn die Voraussetzungen für eine sittenwidrige Handlung des Fahrzeugherstellers nicht dargelegt sind und es insbesondere an einem Schädigungsvorsatz fehlt. (R…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.09.2021 – C-128/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Landesgerichts Klagenfurt (Österreich), des Landesgerichts Eisenstadt (Österreich) und des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: …
- OLG Karlsruhe, 26.08.2026 – 6 U 77/22 Urteil
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OLG Karlsruhe, 23.12.2025 – 6 U 292/21
Urteil
Leitsatz 1. In einem Dieselfall muss sich der Geschädigte insbesondere Nutzungsvorteile und den Restwert des Fahrzeugs schadensmindernd oder vollständig ausgleichend auf den Differenzschaden anrechnen lassen, wenn sie den Wert de…
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OLG Karlsruhe, 12.11.2025 – 6 U 35/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Verwendung eines Thermofensters, das die Abgasrückführung temperaturabhängig steuert, stellt keine sittenwidrige Handlung dar, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass es sich um eine unzulässige Abschalteinricht…
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OLG Karlsruhe, 09.04.2025 – 6 U 112/21
Urteil
Leitsatz 1. Wenn der Fahrzeughersteller eine Einrichtung wie ein Thermofenster einsetzt, die grundsätzlich im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise wie auf dem Prüfstand arbeitet, so erfordert die Verwirklichung des objektiven T…
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OLG Karlsruhe, 26.06.2024 – 6 U 215/21
Urteil
Leitsatz 1. Setzt der Fahrzeughersteller eine Einrichtung ein, die - wie etwa ein Thermofenster - vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise wie auf dem Prüfstand arbeitet, so erfordert die Verwirklichung des obj…
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OLG Karlsruhe, 26.06.2024 – 6 U 158/21
Urteil
Leitsatz 1. Setzt der Fahrzeughersteller eine Einrichtung ein, die - wie etwa ein Thermofenster - vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise wie auf dem Prüfstand arbeitet, so erfordert die Verwirklichung des obj…
- OLG Rostock, 31.05.2024 – 8 U 27/22 Urteil
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EuGH, 01.08.2025 – C-666/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeu…
- LG Stuttgart, 18.09.2020 – 3 O 236/20 EuGH-Vorlage
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OLG Stuttgart, 23.01.2025 – 24 U 1284/22
Urteil
Leitsatz 1. Die schlüssige Darlegung eines Anspruchs aus § 826 BGB erfordert einen Vortrag zu einem vorsätzlichen Verhalten. Beruht dieser Vortrag mangels eigener Kenntnis der Klagepartei auf Mutmaßungen, muss er auf tatsächliche…
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OLG Karlsruhe, 24.04.2024 – 6 U 88/21
Urteil
Leitsatz 1. Wenn der Fahrzeughersteller eine Einrichtung verwendet, die wie hier ein implementiertes Thermofenster vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise wie auf dem Prüfstand arbeitet, so setzt die Verwirkli…
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EuGH, 21.03.2023 – C-100/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeu…
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BGH, 26.06.2023 – VIa ZR 335/21
Urteil
Leitsatz 1. Unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV steht dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ve…
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OLG Karlsruhe, 14.05.2025 – 6 U 115/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung („Thermofenster“) ist auch ohne Prüfstanderkennung als Abschalteinrichtung zu werten, wenn die AGR-Rate bei üblichen Außentemperaturen reduziert wird.(Rn.93) 2.…
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OLG Karlsruhe, 23.10.2024 – 6 U 250/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Fahrzeughersteller hat gegen seine Verpflichtung aus § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen, indem er trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung i.S.v. Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007…
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OLG Karlsruhe, 28.02.2024 – 6 U 45/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Einrichtung des streitgegenständlichen Fahrzeugs, die dafür sorgt, dass die Abgasrückführung außerhalb eines bestimmten Temperaturbereichs reduziert wird (Thermofenster), handelt es sich um eine Abschalteinric…
- OLG Karlsruhe, 12.02.2025 – 6 U 42/22 Urteil
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OLG Karlsruhe, 27.11.2024 – 6 U 12/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Fahrzeughersteller hat gegen seine Verpflichtung aus § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen, indem er trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung i.S.v. Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007…
- OLG Karlsruhe, 25.09.2024 – 6 U 155/21 Urteil
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EuGH, 14.07.2022 – C-145/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, …
- OLG Karlsruhe, 11.02.2026 – 6 U 48/24 Urteil
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OLG Karlsruhe, 12.03.2025 – 6 U 165/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Geschädigte muss sich insbesondere Nutzungsvorteile und den Restwert des Fahrzeugs schadensmindernd oder sogar vollständig ausgleichend auf den Differenzschaden anrechnen lassen, allerdings nur insoweit, als sie d…
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OLG Stuttgart, 04.07.2024 – 24 U 2868/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Differenzschaden ist nach der Rechtsprechung auf eine Bandbreite zwischen 5 und 15% des gezahlten Kaufpreises rechtlich begrenzt (Anschluss BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20). Bei der Abwägung ist ents…
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OLG Stuttgart, 06.06.2024 – 24 U 1328/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Differenzschaden ist nach der Rechtsprechung auf eine Bandbreite zwischen 5 und 15% des gezahlten Kaufpreises rechtlich begrenzt (Anschluss BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20). Bei der Abwägung ist ents…
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OLG Stuttgart, 07.03.2024 – 24 U 755/22
Urteil
Leitsatz 1. In Dieselskandalfällen ist der Differenz-Schaden nach der Rechtsprechung auf eine Bandbreite zwischen 5 und 15% des gezahlten Kaufpreises rechtlich begrenzt (Anschluss BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20). E…
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EuGH, 14.07.2022 – C-134/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nu…
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OLG Karlsruhe, 14.05.2025 – 6 U 178/22
Urteil
Leitsatz 1. Temperaturabhängige Steuerungen der Abgasrückführung, die unter realen Fahrbedingungen die Emissionsminderung verringern, sind als Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig.(Rn.86) 2. Die Umschaltung im SCR-Syst…
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OLG Stuttgart, 08.05.2025 – 24 U 1736/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine temperaturgesteuerte AGR (sog. Thermofenster), bei der eine Reduzierung der Wirksamkeit jedenfalls unterhalb von +14°C und betriebswarmem Motor erfolgt, kann eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art.…
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OLG Stuttgart, 24.04.2025 – 24 U 1566/22
Urteil
Leitsatz 1. Das Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten Kraftfahrzeugs durch einen Fahrzeughersteller ist nicht schon wegen des darin liegenden Gesetzesverstoßes als sittenwidriges Verhalte…
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OLG Stuttgart, 22.02.2024 – 24 U 254/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages in Fahrzeugen verbaute sogenannte Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung" (KSR) lässt keinen Rückschluss auf ein vorsätzliches Handeln zu. Auch aus ihrer Nichtangabe zu…
- OVG Schleswig, 25.09.2025 – 4 LB 36/23 Urteil
- OLG Stuttgart, 27.02.2025 – 24 U 1746/22 Urteil
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OLG Stuttgart, 21.11.2024 – 24 U 891/22
Urteil
Leitsatz Durch den Anspruch auf den Differenzschadensersatz soll allein das enttäuschte Käufervertrauen in den Wert des Fahrzeuges, rechtlich begrenzt auf 5% bis 15% des Kaufpreises, kompensiert werden (Anschluss BGH, Urteil vom …
- OLG Karlsruhe, 21.06.2024 – 25 U 377/21 Urteil
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OLG Naumburg, 15.09.2023 – 7 U 3/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Kriterium der Prüfstandbezogenheit ist grundsätzlich geeignet, um zwischen nur unzulässigen Abschalteinrichtungen und solchen, deren Implementierung die Kriterien einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung scho…
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EuGH, 08.11.2022 – C-873/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 3 des am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichneten und im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 genehmigten Übereinkommens über den Zugang zu Inform…
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OLG Stuttgart, 15.07.2025 – 24 U 1346/22
Urteil
Leitsatz Die temperaturgesteuerte sowie die motorstarttemperaturabhängige Abgasrückführung (AGR), die zum Zeitpunkt des Erwerbs im streitgegenständlichen Fahrzeug vorhanden waren, stellten ebenso unzulässige Abschalteinrichtungen…
- OLG Stuttgart, 13.03.2025 – 24 U 2421/22 Urteil
- OLG Stuttgart, 21.11.2024 – 24 U 2106/22 Urteil
- OLG Stuttgart, 01.08.2024 – 24 U 430/22 Urteil
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OLG Stuttgart, 29.02.2024 – 24 U 1424/22
Urteil
Leitsatz 1. Die streitgegenständliche temperaturgesteuerte Abgasrückführung (AGR) stellte eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.v. Art. 3 Nr. 10, 5 Abs. 2 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dar.(Rn.41) 2. Auch die streitgege…
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OLG Karlsruhe, 15.09.2023 – 8 U 383/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs unterfällt dem persönlichen Schutzbereich der § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV in Verbindung mit Art. 5 der VO 715/2007/EG (Anschl…
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OLG Karlsruhe, 12.05.2021 – 6 U 15/20
Urteil
Leitsatz Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems, dessen Steuerung ein sog. "Thermofenster" zur temperaturabhängi…
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OLG Stuttgart, 12.12.2024 – 24 U 746/22
Urteil
Leitsatz 1. Unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV steht dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ve…
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