Rechtsprechung / OLG Stuttgart / 10. Zivilsenat / 2016
OLG Stuttgart Beschluss vom 14.06.2016 – 10 W 23/16
10. Zivilsenat · ECLI:DE:OLGSTUT:2016:0614.10W23.16.0A
ZivilrechtBaden-WürttembergVolltext
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Leitsatz
Tenor§
1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 05.02.2016, Az. 12 OH 12/14, wird zurückgewiesen.
2. Die Antragsgegnerin 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Wert des Beschwerdeverfahrens: 895.701,10 €.
Gründe§
I.
Randnummer1
Prof. Dr.-Ing. X (i.F. nur: Sachverständiger) ist im vorliegenden selbständigen Beweisverfahren, das die Frage der Mangelhaftigkeit von Kranbahnen in einem Presswerk mit Komponentenfertigung für die Herstellung von Karosserieteilen in K. betrifft, mit Beschluss vom 26. Januar 2015 mit der Gutachtenerstattung beauftragt worden.
Randnummer2
Das Landgericht hat mit Beschluss vom 5. Februar 2016 das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin 1 vom 26. November 2015 gegen den Sachverständigen zurückgewiesen. Gegen diesen ihr am 10. Februar 2016 zugestellten Beschluss wendet sich die Antragsgegnerin 1 mit ihrer am 23. Februar 2016 beim Landgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde.
Randnummer3
Das Landgericht hat mit Beschluss vom 3. Mai 2016 der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.
II.
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Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet.
1.
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2.
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Das Ablehnungsgesuch ist nicht begründet.
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Gemäß § 406 Abs. 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden, also wegen persönlicher Beziehungen zu einer Partei (§ 41 ZPO) oder wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 42 ZPO). Für die Besorgnis der Befangenheit genügt jede Tatsache, die ein auch nur subjektives Misstrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftigerweise rechtfertigen kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Sachverständige schon ein entgeltliches Privatgutachten in derselben Sache für eine Partei oder deren Haftpflichtversicherung erstattet hat, ebenso wenn er Angestellter einer Partei war oder ist (vgl. die zahlreichen Beispiele aus der Rechtsprechung bei Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 406 Rn. 8).
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