nu:legal · recht.nulegal.eu

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 14.06.2016 – 10 W 23/16

10. Zivilsenat

ECLI:DE:OLGSTUT:2016:0614.10W23.16.0A

Leitsatz

1. Wird ein Ablehnungsgesuch auf Äußerungen dritter Personen gestützt, ist im Rahmen der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch die gemäß §§ 44 Abs. 3 i.V.m. 406 ZPO gebotene Anhörung des Sachverständigen zu berücksichtigen (vergleiche OLG Koblenz, 15. Juni 1976, 4 W 282/76, NJW 1977, 395 und OLG Karlsruhe, 11. August 1983, 7 W 10/83, NJW 1984, 1413).(Rn.13) 2. Es stellt keinen Befangenheitsgrund dar, wenn der Gerichtssachverständige vor längerer Zeit (hier: bis vor ungefähr 10 Jahren) am (wissenschaftlichen) Institut einer Professorin beschäftigt war, die für eine Partei oder ein mit dieser verbundenes Unternehmen in derselben Angelegenheit nun ein Privatgutachten erstattet hat. Auch der Umstand, dass diese Professorin damals seine "Doktormutter" war, rechtfertigt nicht die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit.(Rn.8) 3. Stellt ein Bausachverständiger im Rahmen seiner Begutachtungstätigkeit einen - möglicherweise nicht vom Beweisthema umfassten - Fehler fest und ist dieser Fehler mit einer aktuellen Gefahr für Leib oder Leben von Personen verbunden oder kann der Fehler zu einem nicht unerheblichen Vermögensschaden führen, ist er nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag zur Gefahrenabwehr berechtigt, die betroffene Partei des Rechtsstreits hiervon in Kenntnis zu setzen. Mit einem solchen Hinweis zur Gefahrenabwehr setzt sich der Sachverständige nicht dem Vorwurf der Befangenheit aus.(Rn.19)

Tenor§

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 05.02.2016, Az. 12 OH 12/14, wird zurückgewiesen.

2. Die Antragsgegnerin 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Wert des Beschwerdeverfahrens: 895.701,10 €.

Gründe§

I.

Randnummer1

Prof. Dr.-Ing. X (i.F. nur: Sachverständiger) ist im vorliegenden selbständigen Beweisverfahren, das die Frage der Mangelhaftigkeit von Kranbahnen in einem Presswerk mit Komponentenfertigung für die Herstellung von Karosserieteilen in K. betrifft, mit Beschluss vom 26. Januar 2015 mit der Gutachtenerstattung beauftragt worden.

Randnummer2

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 5. Februar 2016 das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin 1 vom 26. November 2015 gegen den Sachverständigen zurückgewiesen. Gegen diesen ihr am 10. Februar 2016 zugestellten Beschluss wendet sich die Antragsgegnerin 1 mit ihrer am 23. Februar 2016 beim Landgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde.

Randnummer3

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 3. Mai 2016 der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Randnummer4

Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet.

1.

Randnummer5

Grundsätzlich ist die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit auch im selbstständigen Beweisverfahren möglich (§§ 492 Abs. 1, 406 Abs. 1 ZPO).

2.

Randnummer6

Das Ablehnungsgesuch ist nicht begründet.

Randnummer7

Gemäß § 406 Abs. 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden, also wegen persönlicher Beziehungen zu einer Partei (§ 41 ZPO) oder wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 42 ZPO). Für die Besorgnis der Befangenheit genügt jede Tatsache, die ein auch nur subjektives Misstrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftigerweise rechtfertigen kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Sachverständige schon ein entgeltliches Privatgutachten in derselben Sache für eine Partei oder deren Haftpflichtversicherung erstattet hat, ebenso wenn er Angestellter einer Partei war oder ist (vgl. die zahlreichen Beispiele aus der Rechtsprechung bei Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 406 Rn. 8).

Randnummer8