Rechtsprechung / OLG Hamm / 2000

OLG Hamm Beschluss vom 29.11.2000 – 2 Ws 316/00

ECLI:DE:OLGHAM:2000:1129.2WS316.00.00

StrafrechtNordrhein-WestfalenStrafrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Strafrecht findenVolltext

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Tenor§

Das Urteil der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Hagen wird bezüglich des Angeklagten C dahingehend abgeändert und ergänzt, dass die Staatskasse auch die dem Angeklagten C entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten C trägt die Staatskasse.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-11-29/2-ws-316-00#rd_2

Die 2. Strafkammer des Landgerichts Hagen hat durch das in dem bezeichneten Umfang angefochtene und in der Hauptsache rechtskräftige Urteil vom 12. Mai 2000 "den Angeklagten C auf Kosten der Staatskasse freigesprochen". Über die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers ist eine ausdrückliche Entscheidung nicht getroffen worden.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-11-29/2-ws-316-00#rd_3

Mit dem gemäß § 300 StPO als sofortige Beschwerde gegen die

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-11-29/2-ws-316-00#rd_4

- unterbliebene - Auslagenentscheidung anzusehenden Kostenfestsetzungsantrag des Verteidigers vom 15. Mai 2000, der am folgenden Tag beim Landgericht einging, wendet sich dieser - ins-

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-11-29/2-ws-316-00#rd_5

besondere in Verbindung mit dem Schriftsatz des Verteidigers vom 27. September 2000 - dagegen, dass nicht auch die notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt worden sind.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-11-29/2-ws-316-00#rd_6

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (vgl. OLG Stuttgart

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-11-29/2-ws-316-00#rd_7

StV 1993, 651). Der Zulässigkeit steht auch nicht § 464 Abs. 3 S. 1 2. Halbsatz StPO entgegen, da gegen die Hauptentscheidung ein Rechtsmittel als solches statthaft ist, jedoch wie vor-

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-11-29/2-ws-316-00#rd_8

liegend im Falle eines Freispruchs nur mangels Beschwer nicht zulässig wäre (vgl. KK-Franke, StPO, 4. Aufl., § 464 Rdnr. 9 m.w.N.).

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-11-29/2-ws-316-00#rd_9

Die sofortige Beschwerde ist auch begründet.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-11-29/2-ws-316-00#rd_10

Die das Verfahren abschließende Entscheidung muss ausdrücklich zum Ausdruck bringen, dass ein Dritter und - wie im Fall eines Freispruchs - die Staatskasse auch die notwendigen Auslagen eines Angeklagten zu tragen hat (vgl. KK-Franke, a.a.O., § 464 Rdnr. 6; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 467 Rdnr. 20). Eine entsprechende Ergänzung des Urteils im Wege der Berichtigung scheidet daher aus, so dass nur die Möglichkeit der Anfechtung durch das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde verbleibt.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-11-29/2-ws-316-00#rd_11

Gemäß § 467 Abs. 1 StPO hat die Staatskasse die einem freigesprochenen Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Dementsprechend war das Urteil wie geschehen abzuändern und um die Auslagenentscheidung zu ergänzen.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-11-29/2-ws-316-00#rd_12

Die Kosten- und Auslagenentscheidung bezüglich des Beschwerdeverfahrens folgt aus entsprechender Anwendung der §§ 473, 467 StPO.