Rechtsprechung / § 577 ZPO

Entscheidungen zu § 577 ZPO

2.453 Entscheidungen · Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 20.04.2017 – IX ZB 15/15 Beschluss
  2. BGH, 20.04.2017 – IX ZB 14/15 Beschluss
  3. BGH, 06.04.2017 – I ZB 39/16 Beschluss

    Leitsatz Schokoladenstäbchen III 1. Bei der Prüfung, ob eine dreidimensionale Marke, die in der Form einer Ware besteht, Unterscheidungskraft aufweist, weil ihre Gestaltung erheblich von der Norm oder Branchenüblichkeit abweicht,…

  4. BGH, 06.04.2017 – IX ZB 40/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt dann vor, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen. Dies hat de…

  5. BGH, 30.03.2017 – BLw 3/16 Beschluss

    Leitsatz Ist eine juristische Person Partei eines Rechtsstreits, darf ein Ordnungsgeld gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO nur gegen sie, nicht jedoch gegen ihren gesetzlichen Vertreter festgesetzt werden.

  6. BGH, 29.03.2017 – XII ZB 567/16 Beschluss

    Leitsatz Eröffnet ein Gericht die Möglichkeit der Weiterleitung von Schriftstücken an das zuständige Gericht, so genügt der Anwalt seinen Sorgfaltspflichten bereits dann, wenn er einen fristgebundenen Schriftsatz so rechtzeitig a…

  7. BGH, 16.03.2017 – I ZB 50/16 Beschluss

    Leitsatz Der Streit über einen Pflichtteilsanspruch kann durch letztwillige Verfügung nicht der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen werden.

  8. BGH, 16.03.2017 – I ZB 49/16 Beschluss

    Leitsatz Ein Verstoß gegen Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens kann gegeben sein, wenn sich eine Partei im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs auf das Fehlen der Schiedsfähigkeit des Streitgege…

  9. BGH, 16.03.2017 – V ZB 150/16 Beschluss
  10. BGH, 14.03.2017 – XI ZB 16/16 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn seiner Unterschrift …

  11. BGH, 09.03.2017 – III ZB 135/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses nach § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG. 2. Das mit einem Musterverfahren befasste Oberlandesgericht ist zur Prüfung befugt, ob dem Antragsteller das hierfür nötige Rechtsschutzinteres…

  12. BGH, 09.03.2017 – V ZB 113/16 Beschluss

    Leitsatz Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, bemisst sich nach dem re…

  13. BGH, 08.03.2017 – IV ZB 18/16 Beschluss
  14. BGH, 23.02.2017 – III ZB 137/15 Beschluss
  15. BGH, 09.02.2017 – III ZA 2/17 Beschluss
  16. BGH, 09.02.2017 – III ZA 3/17 Beschluss
  17. BGH, 09.02.2017 – III ZA 4/17 Beschluss
  18. BGH, 09.02.2017 – IX ZB 86/16 Beschluss
  19. BGH, 02.02.2017 – VII ZB 41/16 Beschluss
  20. BGH, 25.01.2017 – IX ZB 107/16 Beschluss
  21. BGH, 19.01.2017 – I ZB 104/16 Beschluss
  22. BGH, 18.01.2017 – VII ZB 9/14 Beschluss
  23. BGH, 12.01.2017 – V ZB 96/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse im Rahmen des Verwendungszwecks eine von dem Kontoinhaber bzw. Einzahler abweichende Person genannt, ist das regelmäßig dahin zu verstehen, dass diese Person in dem Verste…

  24. BGH, 04.01.2017 – IV ZB 24/16 Beschluss
  25. BGH, 19.12.2016 – IV ZB 23/16 Beschluss
  26. BGH, 15.12.2016 – I ZB 54/16 Beschluss

    Leitsatz Dem Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses können nur die Angaben entgegengehalten werden, die im Vermögensverzeichnis dokumentiert sind. Auf nicht im Vermögensverzeichnis angeführte Angab…

  27. BGH, 13.12.2016 – VIII ZB 15/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine von einer bedürftigen Prozesspartei selbst eingelegte Berufung darf, wenn die Partei innerhalb der Berufungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt und eine ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung über die persönlichen un…

  28. BGH, 07.12.2016 – VIII ZB 34/16 Beschluss
  29. BGH, 29.11.2016 – VI ZB 16/16 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 3. März 2015, VI ZB 71/14, VersR 2015, 1045).

  30. BGH, 29.11.2016 – VI ZB 27/15 Beschluss

    Leitsatz Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Eine vorzeitige Entscheidung kann den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehö…

  31. BGH, 27.10.2016 – I ZB 21/16 Beschluss

    Leitsatz Der Gläubiger kann durch Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses verzichten.

  32. BGH, 25.10.2016 – VI ZB 8/16 Beschluss

    Leitsatz Der Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren steht nicht entgegen, dass die entsprechenden Aufwendungen nicht von der Partei selbst, sondern von…

  33. BGH, 20.10.2016 – IX ZB 66/15 Beschluss

    Leitsatz Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.

  34. BGH, 13.10.2016 – V ZB 174/15 Beschluss

    Leitsatz 1a. Das Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge gilt nur für die Nachweisurkunden, auf welche sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat und die ihm als Beweis der Rechtsn…

  35. BGH, 29.09.2016 – I ZB 31/16 Beschluss
  36. BGH, 22.09.2016 – IX ZB 84/15 Beschluss

    Leitsatz Hat die Partei Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Begründung einer Berufung beantragt, wird die Wiedereinsetzungsfrist nicht dadurch in Gang gesetzt, dass das Gericht auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht d…

  37. BGH, 22.09.2016 – IX ZB 71/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem vorläufigen Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz, vom Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind (Fortführung BGH, Beschluss vom 21. Juli 2…

  38. BGH, 20.09.2016 – IX ZB 58/16 Beschluss
  39. BGH, 20.09.2016 – IV ZB 14/16 Beschluss
  40. BGH, 15.09.2016 – V ZB 183/14 Beschluss

    Leitsatz Die Beschlagnahme hat in der Teilungsversteigerung auch dann nicht die Wirkungen eines Veräußerungsverbots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrifft und von dem Gläubiger e…

  41. BGH, 08.09.2016 – IX ZB 72/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Widerruf der Restschuldbefreiung kann auch dann nicht auf Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung gestützt werden, wenn das Insolvenzverfahren noch andauert. 2. Die im laufenden Insolvenzverfa…

  42. BGH, 30.08.2016 – I ZB 40/16 Beschluss
  43. BGH, 16.08.2016 – VI ZB 19/16 Beschluss

    Leitsatz Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können nach Fristablauf mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden (Anschluss BGH, …

  44. BGH, 16.08.2016 – VI ZB 17/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Weist das Berufungsgericht die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück, obwohl es die Berufung wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für unzulässig erachtet hat, ist die Rechtsbeschwerde …

  45. BGH, 01.08.2016 – IX ZB 44/16 Beschluss
  46. BGH, 21.07.2016 – IX ZB 70/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem (vorläufigen) Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind. 2. Die Vergütung des vorläufigen Sac…

  47. BGH, 20.07.2016 – VIII ZA 32/15 Beschluss
  48. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 104/15 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung, wenn das Ersturteil auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützt ist.

  49. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 31/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung, die zwischen den Absonderungsberechtigten einerseits und dem Insolvenzverwalter für die Masse andererseits abgeschlossen wird, begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wen…

  50. BGH, 12.07.2016 – VIII ZB 25/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Fiktion des § 333 ZPO kommt auch im Rahmen des § 337 ZPO zum Tragen, so dass der Erlass eines Versäumnisurteils unzulässig ist, wenn eine erschienene Partei nicht verhandelt und deshalb gemäß § 333 ZPO als nicht e…

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