Rechtsprechung / § 577 ZPO

Entscheidungen zu § 577 ZPO

2.453 Entscheidungen · Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 28.06.2016 – IX ZB 35/16 Beschluss
  2. BGH, 23.06.2016 – I ZB 35/16 Beschluss
  3. BGH, 22.06.2016 – XII ZB 142/15 Beschluss

    Leitsatz Die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

  4. BGH, 16.06.2016 – I ZB 109/15 Beschluss

    Leitsatz Begründet die Einstellung der für den Schuldner lebensbedrohlichen Räumungsvollstreckung eine Gefahr für Leben und Gesundheit des Gläubigers, so ist im Rahmen der Entscheidung nach § 765a ZPO das Ausmaß der jeweiligen Ge…

  5. BGH, 16.06.2016 – IX ZB 22/15 Beschluss
  6. BGH, 15.06.2016 – VII ZB 58/15 Beschluss

    Leitsatz 1a. Sofern das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV für den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hinsichtlich der zu vollstreckenden Forderungen auf Seite 3 kei…

  7. BGH, 14.06.2016 – VIII ZB 4/16 Beschluss
  8. BGH, 14.06.2016 – IX ZB 16/16 Beschluss
  9. BGH, 09.06.2016 – IX ZB 27/15 Beschluss
  10. BGH, 09.06.2016 – V ZB 17/15 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Wohnungseigentümer erfolglos einen Beschluss angefochten, durch den der Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen ihn ermächtigt worden ist, bestimmt sich der Wert seiner Beschwer grundsätz…

  11. BGH, 09.06.2016 – IX ZB 92/15 Beschluss

    Leitsatz Lässt das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde ausdrücklich nicht zu, entfaltet eine nachträgliche, auf eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ergangene stattgebende Zulassungsentscheidung für das Rechtsbeschwerdeger…

  12. BGH, 06.06.2016 – IX ZB 28/16 Beschluss
  13. BGH, 25.05.2016 – IV ZB 6/16 Beschluss
  14. BGH, 20.05.2016 – V ZB 142/15 Beschluss

    Leitsatz Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstück…

  15. BGH, 12.04.2016 – VI ZB 63/14 Beschluss

    Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer - teilweise abgewiesenen - Klage gerichtet auf Zahlung eines bestimmten Betrages nebst Zinsen abzüglich bereits erfolgter Zahlungen.

  16. BGH, 07.04.2016 – IX ZB 69/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmt…

  17. BGH, 31.03.2016 – I ZB 76/15 Beschluss

    Leitsatz Geht es allein um die Frage, ob das Schiedsgericht in einem ausländischen Schiedsspruch eine bestimmte tatsächliche Feststellung getroffen hat, kann das Rechtsbeschwerdegericht den Schiedsspruch regelmäßig ohne Rückgriff…

  18. BGH, 24.03.2016 – IX ZB 31/15 Beschluss
  19. BGH, 17.03.2016 – V ZB 166/13 Beschluss

    Leitsatz Bei der Bemessung der Beschwer eines Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwalters angefochten hat, tritt der Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwalte…

  20. BGH, 03.03.2016 – IX ZB 5/16 Beschluss
  21. BGH, 01.03.2016 – VIII ZB 88/15 Beschluss

    Leitsatz Eine Zulassung der Berufung muss nicht zwingend im Tenor des amtsgerichtlichen Urteils ausgesprochen sein. Es genügt, wenn sie lediglich in den Gründen des Urteils enthalten ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. März 1956…

  22. BGH, 18.02.2016 – V ZB 86/15 Beschluss
  23. BGH, 18.02.2016 – V ZB 103/15 Beschluss
  24. BGH, 10.02.2016 – VII ZB 56/13 Beschluss

    Leitsatz Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gemäß § 709 Satz 1 ZPO sind Kosten der Zwangsvollstreckung…

  25. BGH, 28.01.2016 – V ZB 115/15 Beschluss
  26. BGH, 21.01.2016 – IX ZB 24/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das Beschwerdegericht eine für den Beschwerdeführer unanfechtbare Entscheidung auf die sofortige Beschwerde hin geändert und die Rechtsbeschwerde zugelassen, ist diese statthaft, wenn für den Rechtsbeschwerdeführe…

  27. BGH, 21.01.2016 – V ZB 43/15 Beschluss

    Leitsatz Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers…

  28. BGH, 14.01.2016 – V ZB 148/14 Beschluss

    Leitsatz Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine GbR zwar im Handelsregister eingetragen, im Grundbuch aber nicht durch eine berichtigende Eintragung nach § 47 Abs. 2 G…

  29. BGH, 15.12.2015 – VIII ZB 16/15 Beschluss
  30. BGH, 15.12.2015 – IX ZA 27/15 Beschluss
  31. BGH, 02.12.2015 – VII ZB 36/13 Beschluss

    Leitsatz Die Bezeichnung einer in Baden-Württemberg ansässigen Drittschuldnerin als "Sparkasse Schwarzwald-Baar, Gerberstraße 45, 78050 Villingen-Schwenningen" ist hinreichend bestimmt. Es bedarf auch für die Zustellung des Pfänd…

  32. BGH, 12.11.2015 – I ZA 4/15 Beschluss
  33. BGH, 12.11.2015 – I ZA 5/15 Beschluss
  34. BGH, 12.11.2015 – IX ZB 80/15 Beschluss
  35. BGH, 11.11.2015 – XII ZB 242/15 Beschluss
  36. BGH, 11.11.2015 – XII ZB 241/15 Beschluss

    Leitsatz Das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts geht einer Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der von ihm vertretenen Partei vor.

  37. BGH, 05.11.2015 – III ZB 69/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der Fassung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182) sind auch positive Feststellungsklagen musterverfahrensfähig. 2. Wird der Klageanspruch sowohl auf eine nicht muster…

  38. BGH, 05.11.2015 – III ZB 120/15 Beschluss
  39. BGH, 04.11.2015 – XII ZB 12/14 Beschluss

    Leitsatz Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung (im Anschluss an BGH Urteil vom 24. Juni 2003, IX ZR 228/02, NJW 2003, 3345).

  40. BGH, 28.10.2015 – III ZB 75/14 Beschluss
  41. BGH, 28.10.2015 – IX ZB 77/15 Beschluss
  42. BGH, 27.10.2015 – LwZB 1/15 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Befangenheitsgesuch entfällt grundsätzlich, wenn der abgelehnte Richter an ein anderes Gericht abgeordnet und infolgedessen ein anderer Richter mit der Sache befasst wird.

  43. BGH, 27.10.2015 – VIII ZB 94/14 Beschluss
  44. BGH, 22.10.2015 – IX ZB 3/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird das Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann ein während des laufenden Insolvenzverfahrens gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung nicht wegen verspäteter Antragstellung als un…

  45. BGH, 21.10.2015 – I ZB 6/15 Beschluss
  46. BGH, 08.10.2015 – VII ZB 11/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Lande…

  47. BGH, 01.10.2015 – V ZB 67/14 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerde gegen die Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit des Notars ist weder von einer Beschwerdefrist noch von der Überschreitung eines Beschwerdewerts von 600 € abhängig.

  48. BGH, 22.09.2015 – X ZB 2/15 Beschluss

    Leitsatz Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs 1. Wird eine zugunsten des Beklagten ergangene Kostengrundentscheidung aufgrund einer Klagerücknahme wirkungslos, so ist der Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 104 Abs. 1 Satz…

  49. BGH, 17.09.2015 – I ZB 59/15, I ZB 60/15 Beschluss
  50. BGH, 10.09.2015 – III ZB 56/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein fristgebundener Schriftsatz (hier: Berufungsbegründung) verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständli…

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