Rechtsprechung / § 577 ZPO

Entscheidungen zu § 577 ZPO

2.453 Entscheidungen · Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 11.01.2018 – III ZB 84/17, III ZB 85/17 Beschluss
  2. BGH, 10.01.2018 – XII ZB 287/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Sanktionscharakter einer wegen unrichtiger Angaben erfolgten Aufhebung der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe hindert nicht deren anschließende erneute Beantragung mit zutreffenden Angaben (Fortfü…

  3. BGH, 21.12.2017 – IX ZB 31/16 Beschluss

    Leitsatz § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren.

  4. BGH, 21.12.2017 – IX ZB 18/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch beim beihilfeberechtigten Privatversicherten rechtfertigen Kosten für die medizinische Behandlung, die von der gesetzlichen Krankenkasse für den gesetzlich Versicherten und der Sozialhilfe für den Sozialhilfebere…

  5. BGH, 14.12.2017 – IX ZB 12/17 Beschluss
  6. BGH, 13.12.2017 – XII ZB 356/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags geltend gemacht, die fristwahrende Beschwerdebegründung sei nach der Aufgabe zur Post verloren gegangen, so kann ein Postausgangsbuch ein geeignetes Mittel sein, um d…

  7. BGH, 07.12.2017 – V ZB 109/17 Beschluss

    Leitsatz Die formelle Rechtskraft des Beschlusses über die Festsetzung des Verkehrswertes steht einer Neubewertung durch das Vollstreckungsgericht nicht entgegen, wenn wesentliche neue Tatsachen eine Anpassung erfordern, die durc…

  8. BGH, 06.12.2017 – XII ZB 107/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Vor der Verwerfung einer Beschwerde in einer Ehe- und Familienstreitsache wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist ist dem Beschwerdeführer rechtliches Gehör zu gewähren. 2. Über den Antrag auf Wiedereinsetzung…

  9. BGH, 09.11.2017 – I ZB 23/17 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtsvollzieher hat eine von einem Gläubiger vor dem 26. November 2016 gestellte Anfrage, ob ein Schuldner innerhalb der Frist des § 802d Abs. 1 Satz 1 ZPO die Vermögensauskunft abgegeben hat, zu beantworten (Ergä…

  10. BGH, 09.11.2017 – III ZB 139/17 Beschluss
  11. BGH, 09.11.2017 – I ZB 81/17 Beschluss
  12. BGH, 19.10.2017 – IX ZB 100/16 Beschluss

    Leitsatz Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung seines Einkomm…

  13. BGH, 19.10.2017 – IX ZB 17/17 Beschluss
  14. BGH, 12.10.2017 – IX ZB 64/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Sind die von Art. 15 Abs. 1 des Deutsch-israelischen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags geforderten formellen Nachweise nicht beigebracht, kann das Gericht allein deswegen die Zulassung eines israelischen Urteil…

  15. BGH, 05.10.2017 – I ZB 78/16 Beschluss

    Leitsatz Beantragt der Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen die Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l Abs. 1 ZPO, ist der Gerichtsvollzieher im Rahmen der Beitreibung vo…

  16. BGH, 05.10.2017 – I ZA 7/17 Beschluss
  17. BGH, 28.09.2017 – V ZB 63/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse der Partei, deren auf die Herausgabe eines Schlüssels gerichteter Klageantrag abgewiesen worden ist, richtet sich in aller Regel nach den Kosten eines Ersatzschlü…

  18. BGH, 21.09.2017 – IX ZB 28/14 Beschluss

    Leitsatz Der vorläufige Insolvenzverwalter verwirkt seinen Vergütungsanspruch in der Regel nicht durch Pflichtverletzungen, die er als Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren begeht.

  19. BGH, 20.09.2017 – V ZB 2/17 Beschluss
  20. BGH, 20.09.2017 – IX ZB 53/17 Beschluss
  21. BGH, 19.09.2017 – IX ZB 34/17 Beschluss
  22. BGH, 16.08.2017 – XII ZB 429/16 Beschluss

    Leitsatz Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der E…

  23. BGH, 27.07.2017 – III ZB 37/16 Beschluss

    Leitsatz Der Wert der Beschwer ist nach § 45 Abs. 1 GKG zu bemessen, wenn die von einer beklagten Partei gestellten Hilfsanträge, eine Verurteilung nur Zug-um-Zug gegen bestimmte Leistungen auszusprechen, unzutreffend als Hilfswi…

  24. BGH, 27.07.2017 – I ZB 36/16 Beschluss

    Leitsatz Die Bestimmung des § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO gilt in ihrer durch Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermöge…

  25. BGH, 20.07.2017 – IX ZB 69/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird das Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt, kann das mit der Festsetzung der Vergütung befasste Gericht für den Schätzwert der Masse in entsprechender Anwendung des § 287 ZPO auf der Grundlag…

  26. BGH, 12.07.2017 – XI ZB 10/17 Beschluss
  27. BGH, 06.07.2017 – IX ZB 73/16 Beschluss

    Leitsatz Der Ausdruck eines Sendeberichts für die Internetveröffentlichung begründet keinen Anscheinsbeweis für die tatsächlich erfolgte öffentliche Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Internet.

  28. BGH, 04.07.2017 – VIII ZB 85/16 Beschluss
  29. BGH, 29.06.2017 – I ZB 60/16 Beschluss

    Leitsatz Die Bestimmung des § 116 InsO steht der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel nicht entgegen.

  30. BGH, 22.06.2017 – IX ZB 82/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner in der Eigenverwaltung ist nicht befugt, einen Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung zu stellen. 2. Das Insolvenzgericht darf nur dann auf Antrag den Beschluss der Gläubigervers…

  31. BGH, 22.06.2017 – IX ZB 91/15 Beschluss
  32. BGH, 22.06.2017 – III ZA 13/17 Beschluss
  33. BGH, 20.06.2017 – VI ZB 51/16 Beschluss
  34. BGH, 20.06.2017 – VI ZB 55/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt, der sich selbst und zugleich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertritt, deren Geschäftsführer er ist, kann in dem ihn betreffendenden Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für eine Rechtsanwäl…

  35. BGH, 20.06.2017 – XI ZB 3/17 Beschluss
  36. BGH, 13.06.2017 – VIII ZB 7/16 Beschluss
  37. BGH, 13.06.2017 – XI ZB 25/16 Beschluss
  38. BGH, 01.06.2017 – III ZB 77/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Reduziert der in erster Instanz voll unterlegene Kläger in seiner Berufung den Gesamtumfang der Klageforderung ohne anzugeben, wie sich der reduzierte Gesamtbetrag auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klagean…

  39. BGH, 01.06.2017 – V ZB 106/16 Beschluss

    Leitsatz Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam.

  40. BGH, 01.06.2017 – I ZA 2/17 Beschluss
  41. BGH, 01.06.2017 – I ZB 37/17 Beschluss
  42. BGH, 30.05.2017 – VIII ZB 54/16 Beschluss
  43. BGH, 18.05.2017 – VII ZB 38/16 Beschluss

    Leitsatz Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten…

  44. BGH, 11.05.2017 – IX ZB 49/16 Beschluss

    Leitsatz Ist eine Berufungsbegründung eingegangen, kann dem Berufungsbeklagten auch nach der Einführung eines Rechtsmittels gegen den die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisenden Beschluss Prozesskostenhilfe zur Verteidigu…

  45. BGH, 04.05.2017 – III ZB 62/16 Beschluss
  46. BGH, 04.05.2017 – IX ZB 102/15 Beschluss

    Leitsatz Ein Insolvenzverwalter ist zu entlassen, wenn nachträglich bekannt wird, dass er im Zuge seiner Bestellung vorsätzlich Umstände verschwiegen hat, die geeignet waren, ernsthafte Zweifel an seiner Unabhängigkeit zu begründ…

  47. BGH, 04.05.2017 – IX ZB 92/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten au…

  48. BGH, 04.05.2017 – III ZB 61/16 Beschluss
  49. BGH, 27.04.2017 – IX ZB 15/17 Beschluss
  50. BGH, 26.04.2017 – IX ZA 7/17 Beschluss

Seite 19 von 50