Entscheidungen zu § 577 ZPO
2.453 Entscheidungen · Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 10.09.2015 – III ZA 33/15 Beschluss
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BGH, 19.08.2015 – XII ZB 208/15
Beschluss
Leitsatz Die Regelung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach das Gericht die Bewilligung der Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe aufheben soll, wenn der Antragsteller absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angabe…
- BGH, 30.07.2015 – I ZA 7/15 Beschluss
- BGH, 22.07.2015 – IV ZB 19/15 Beschluss
- BGH, 09.07.2015 – V ZB 203/14 Beschluss
- BGH, 09.07.2015 – V ZB 205/14 Beschluss
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BGH, 09.07.2015 – V ZB 198/14
Beschluss
Leitsatz Wendet sich ein Wohnungseigentümer mit der Beschlussanfechtungsklage erfolglos gegen den Ansatz einer Kostenposition in der Jahresabrechnung, bestimmt sich seine Beschwer nach dem Nennwert, mit dem diese Position in sein…
- BGH, 09.07.2015 – V ZB 204/14 Beschluss
- BGH, 09.07.2015 – V ZB 206/14 Beschluss
- BGH, 09.07.2015 – V ZB 207/14 Beschluss
- BGH, 09.07.2015 – V ZB 208/14 Beschluss
- BGH, 09.07.2015 – V ZB 209/14 Beschluss
- BGH, 25.06.2015 – III ZA 27/15 Beschluss
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BGH, 11.06.2015 – I ZB 64/14
Beschluss
Leitsatz 1. Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Lande…
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BGH, 11.06.2015 – IX ZB 76/13
Beschluss
Leitsatz Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datens…
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BGH, 06.05.2015 – VII ZB 60/14
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der Mitglied einer aus mehreren Rechtsanwälten bestehenden Sozietät ist, ist nicht verpflichtet, in Bezug auf die Berufungsbegründungsfrist eine von der üblichen Vorfrist unabhängige weitere Frist zu no…
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BGH, 28.04.2015 – VI ZB 36/14
Beschluss
Leitsatz 1. Im Falle der Rücknahme des Antrags auf Durchführung einer Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren hat die Kosten dieses Verfahrens entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grundsätzlich der Antragsteller zu tragen…
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BGH, 23.04.2015 – IX ZB 76/12
Beschluss
Leitsatz Zu den Auswirkungen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens, dem die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle zugrunde lag.
- BGH, 20.04.2015 – IV ZB 3/15 Beschluss
- BGH, 16.04.2015 – IX ZB 93/12 Beschluss
- BGH, 16.04.2015 – V ZB 162/13 Beschluss
- BGH, 14.04.2015 – I ZA 13/14 Beschluss
- BGH, 10.04.2015 – I ZA 1/15 Beschluss
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BGH, 08.04.2015 – VII ZB 62/14
Beschluss
Leitsatz Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers, die Frist für die Berufungsbegründung "um einen Monat bis zum 22. September 2014 zu verlängern", obgleich die Monatsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bis zum 29…
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BGH, 08.04.2015 – XII ZB 148/14
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren auf Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung nach der Brüssel IIa-Verordnung ist kein Verfahrensbeistand zu bestellen. 2. Handelt es sich bei der anzuerkennenden Entscheidung um eine ein…
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BGH, 26.03.2015 – III ZB 80/13
Beschluss
Leitsatz 1. Ändert das Gericht (hier: Berufungsgericht) die in dem die Instanz abschließenden Urteil getroffene Kostenentscheidung auf Gegenvorstellung einer Partei durch nachträglichen Beschluss, so eröffnet diese Verfahrensweis…
- BGH, 24.03.2015 – VIII ZB 91/14 Beschluss
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BGH, 12.03.2015 – IX ZB 85/13
Beschluss
Leitsatz Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben; dass die angemeldete Forderung bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat, hindert die Antragsb…
- BGH, 11.03.2015 – XII ZB 572/13 Beschluss
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BGH, 11.03.2015 – XII ZB 571/13
Beschluss
Leitsatz Maßgeblich für den Lauf der Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG (Fristbeginn mit Ablauf von fünf Monaten nach Beschlusserlass) ist lediglich der Umstand, dass die schriftliche Bekanntgabe des wirksam erlassenen…
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BGH, 10.03.2015 – VI ZB 28/14
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Zulässigkeit der Berufung ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsführers in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind. 2. Ergibt sich die Entscheidungserheblichkeit einer gerügten Rechtsverle…
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BGH, 03.03.2015 – VI ZB 71/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Name…
- BGH, 26.02.2015 – III ZB 30/14 Beschluss
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BGH, 25.02.2015 – XII ZB 242/14
Beschluss
Leitsatz Gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags findet die sofortige Beschwerde gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statt.
- BGH, 11.02.2015 – XII ZB 291/14 Beschluss
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BGH, 04.02.2015 – VII ZB 36/14
Beschluss
Leitsatz Die dem Unternehmer aufgrund von Vertragsstornierungen gegen den Handelsvertreter zustehenden Ansprüche auf Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen sind bei der Ermittlung der dem Handelsvertreter in den letzten sechs …
- BGH, 04.02.2015 – I ZA 12/14 Beschluss
- BGH, 04.02.2015 – I ZB 118/14 Beschluss
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BGH, 22.01.2015 – I ZB 77/14
Beschluss
Leitsatz 1. Drittauskünfte gemäß § 802l ZPO sind nach Abgabe einer Vermögensauskunft nicht nur einzuholen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht hat und durch die …
- BGH, 22.01.2015 – I ZA 11/14 Beschluss
- BGH, 22.01.2015 – I ZA 14/14 Beschluss
- BGH, 21.01.2015 – VII ZB 30/13 Beschluss
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BGH, 13.01.2015 – VI ZB 29/14
Beschluss
Leitsatz Zur Beschwer des Beklagten, der zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter E-Mails von seiner Internetseite verurteilt worden ist.
- BGH, 08.01.2015 – V ZA 16/14, V ZB 184/14 Beschluss
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BGH, 10.12.2014 – XII ZR 136/12
Beschluss
Leitsatz Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit unterbrochen (im Anschluss an BGH Urteil vom 21. …
- BGH, 27.11.2014 – I ZB 37/14 Beschluss
- BGH, 20.11.2014 – IX ZB 56/13 Beschluss
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BGH, 20.11.2014 – IX ZB 16/14
Beschluss
Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen d…
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BGH, 17.11.2014 – I ZB 31/14
Beschluss
Leitsatz Wendet sich der Rechtsmittelführer mit einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands durch das Berufungsgericht auf einen 600 € nicht übersteigenden Wert und trägt er Umstände vor, die …
- BGH, 11.11.2014 – XI ZB 1/14 Beschluss
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