BGH Beschluss vom 19.01.2017 – I ZB 104/16

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 104/16 vom

19. Januar 2017

in der Rechtsbeschwerdesache

ECLI:DE:BGH:2017:190117BIZB104.16.0

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Feddersen

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen die Verfügung des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 14. Zivilsenat - vom 20. September 2016 wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Rechtsbeschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens unter Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts wird abgelehnt.

1 1. Der vom Rechtsbeschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Oktober 2016 eingelegte Rechtsbehelf ist, soweit er sich auf das vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe geführte Verfahren 14 W 136/16 bezieht, als Rechtsbeschwerde zu werten. Als solche ist sie bereits deshalb unstatthaft und damit unzulässig, weil sie sich nicht gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts richtet, sondern gegen die Verfügung, mit der das Oberlandesgericht dargelegt hat, dass es in dieser Sache unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu einer Entscheidung berufen sei (vgl. § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Außerdem ist die durch das eigenhändige Schreiben des Rechtsbeschwerdeführers vom 21. Oktober 2016 vorgenommene Beschwerdeeinreichung unwirksam, weil eine Rechtsbeschwerde grundsätzlich nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt wirksam eingelegt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2015 - I ZB 59/15, juris Rn. 3; Ball in Musielak/Voit, ZPO,

13. Aufl., § 575 Rn. 3 mwN). Überdies ist eine Rechtsbeschwerde auch bei Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt oder sie im angefochtenen Beschluss zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Vorliegend ist weder das eine noch das andere der Fall.

2 2. Der Prozesskostenhilfeantrag des Rechtsbeschwerdeführers ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Büscher Schaffert Kirchhoff

Koch Feddersen

Vorinstanzen: AG Offenburg, Entscheidung vom 29.07.2016 - 802 BHG 232/16 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.09.2016 - 14 W 136/16 -