Rechtsprechung / § 577 ZPO

Entscheidungen zu § 577 ZPO

1.985 Entscheidungen · Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 16.04.2015 – IX ZB 93/12 Beschluss
  2. BGH, 10.04.2015 – I ZA 1/15 Beschluss
  3. BGH, 08.04.2015 – XII ZB 148/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren auf Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung nach der Brüssel IIa-Verordnung ist kein Verfahrensbeistand zu bestellen. 2. Handelt es sich bei der anzuerkennenden Entscheidung um eine ein…

  4. BGH, 08.04.2015 – VII ZB 62/14 Beschluss

    Leitsatz Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers, die Frist für die Berufungsbegründung "um einen Monat bis zum 22. September 2014 zu verlängern", obgleich die Monatsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bis zum 29…

  5. BGH, 26.03.2015 – III ZB 80/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Ändert das Gericht (hier: Berufungsgericht) die in dem die Instanz abschließenden Urteil getroffene Kostenentscheidung auf Gegenvorstellung einer Partei durch nachträglichen Beschluss, so eröffnet diese Verfahrensweis…

  6. BGH, 12.03.2015 – IX ZB 85/13 Beschluss

    Leitsatz Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben; dass die angemeldete Forderung bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat, hindert die Antragsb…

  7. BGH, 11.03.2015 – XII ZB 572/13 Beschluss
  8. BGH, 11.03.2015 – XII ZB 571/13 Beschluss

    Leitsatz Maßgeblich für den Lauf der Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG (Fristbeginn mit Ablauf von fünf Monaten nach Beschlusserlass) ist lediglich der Umstand, dass die schriftliche Bekanntgabe des wirksam erlassenen…

  9. BGH, 10.03.2015 – VI ZB 28/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Zulässigkeit der Berufung ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsführers in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind. 2. Ergibt sich die Entscheidungserheblichkeit einer gerügten Rechtsverle…

  10. BGH, 03.03.2015 – VI ZB 71/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Name…

  11. BGH, 26.02.2015 – III ZB 30/14 Beschluss
  12. BGH, 25.02.2015 – XII ZB 242/14 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags findet die sofortige Beschwerde gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statt.

  13. BGH, 04.02.2015 – VII ZB 36/14 Beschluss

    Leitsatz Die dem Unternehmer aufgrund von Vertragsstornierungen gegen den Handelsvertreter zustehenden Ansprüche auf Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen sind bei der Ermittlung der dem Handelsvertreter in den letzten sechs …

  14. BGH, 22.01.2015 – I ZB 77/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Drittauskünfte gemäß § 802l ZPO sind nach Abgabe einer Vermögensauskunft nicht nur einzuholen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht hat und durch die …

  15. BGH, 21.01.2015 – VII ZB 30/13 Beschluss
  16. BGH, 13.01.2015 – VI ZB 29/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Beschwer des Beklagten, der zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter E-Mails von seiner Internetseite verurteilt worden ist.

  17. BGH, 10.12.2014 – XII ZR 136/12 Beschluss

    Leitsatz Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit unterbrochen (im Anschluss an BGH Urteil vom 21. …

  18. BGH, 20.11.2014 – IX ZB 16/14 Beschluss

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen d…

  19. BGH, 20.11.2014 – IX ZB 56/13 Beschluss
  20. BGH, 17.11.2014 – I ZB 31/14 Beschluss

    Leitsatz Wendet sich der Rechtsmittelführer mit einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands durch das Berufungsgericht auf einen 600 € nicht übersteigenden Wert und trägt er Umstände vor, die …

  21. BGH, 16.10.2014 – VII ZB 16/14 Beschluss

    Leitsatz Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "Der Consultant darf während der Vertragszeit nur - hauptberuflich - für M. tätig sein und die M.-Dienstleistungen und die von M. freigegebenen Finanzprodukte v…

  22. BGH, 09.10.2014 – IX ZB 46/13 Beschluss
  23. BGH, 25.09.2014 – IX ZB 11/14 Beschluss

    Leitsatz Wenn das Insolvenzgericht eine Vielzahl von Pflichtverletzungen feststellt, die für sich alleine eine Entlassung des Insolvenzverwalters nicht rechtfertigen, ist es eine Frage des Einzelfalls, ob die Gesamtschau dieser P…

  24. BGH, 18.09.2014 – V ZR 290/13 Beschluss

    Leitsatz Verwirft das Berufungsgericht die Berufung nicht durch Beschluss, sondern durch Urteil als unzulässig, ohne den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt mitzuteilen, führt die Nichtzulassungsbeschwerde des Berufungs…

  25. BGH, 18.09.2014 – IX ZA 9/14 Beschluss
  26. BGH, 18.09.2014 – IX ZB 68/13 Beschluss

    Leitsatz Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind auf Antrag ausländische gesetzliche Renten mit inländischen gesetzlichen Renten zusammenzurechnen.

  27. BGH, 17.09.2014 – VII ZB 22/13 Beschluss
  28. BGH, 17.09.2014 – VII ZB 21/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung Ansprüche des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO als privilegierter Gläubiger ohn…

  29. BGH, 27.08.2014 – VII ZB 8/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein selbständiges Beweisverfahren von einzelnen Erwerbern von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums betrieben und klagt nach Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens die Wohnungseigentüme…

  30. BGH, 27.08.2014 – XII ZB 266/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen (im Anschluss …

  31. BGH, 17.07.2014 – IX ZB 86/13 Beschluss
  32. BGH, 26.06.2014 – IX ZB 87/13 Beschluss

    Leitsatz Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfa…

  33. BGH, 26.06.2014 – IX ZB 80/13 Beschluss
  34. BGH, 05.06.2014 – VII ZB 21/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gläubiger eines Titels, der eine Vollstreckung nur Zug um Zug erlaubt, kann die für das Angebot der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher entstehenden Gerichtsvollziehergebühren im Regelfall als notwendige Ko…

  35. BGH, 04.06.2014 – IV ZB 2/14 Beschluss
  36. BGH, 20.05.2014 – VI ZR 384/13 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Zuständigkeit des Berufungsgerichts zur Entscheidung über einen in der ersten Instanz gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist, über den das Einga…

  37. BGH, 20.05.2014 – VI ZB 9/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten ver…

  38. BGH, 14.05.2014 – VII ZB 56/12 Beschluss
  39. BGH, 30.04.2014 – III ZB 37/12 Beschluss
  40. BGH, 30.04.2014 – III ZB 86/13 Beschluss

    Leitsatz Die Monatsfrist für die Berufungsbegründung nach § 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO beginnt für eine mittellose, um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung d…

  41. BGH, 08.04.2014 – VIII ZB 30/13 Beschluss
  42. BGH, 20.03.2014 – IX ZB 288/11 Beschluss

    Leitsatz Wird im Kostenfestsetzungsverfahren die Bestimmung des maßgeblichen Gebührenstreitwerts erforderlich, ist das Verfahren bis zur Entscheidung des hierfür zuständigen Ausgangsgerichts auszusetzen.

  43. BGH, 20.03.2014 – IX ZB 67/13 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Gläubiger den Anspruch des Schuldners auf Aufhebung der Gemeinschaft einschließlich des (künftigen) Anspruchs auf eine den Miteigentumsanteilen entsprechende Teilung und Auskehrung des Versteigerungserlöses gepfä…

  44. BGH, 20.03.2014 – VII ZB 64/13 Beschluss

    Leitsatz Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO.

  45. BGH, 13.03.2014 – IX ZB 204/11 Beschluss
  46. BGH, 11.03.2014 – VI ZB 22/13 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung.

  47. BGH, 06.03.2014 – V ZB 215/12 Beschluss
  48. BGH, 20.02.2014 – VII ZB 46/13 Beschluss
  49. BGH, 20.02.2014 – VII ZB 42/13 Beschluss
  50. BGH, 20.02.2014 – VII ZB 31/13 Beschluss

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