Entscheidungen zu § 575 ZPO

1. BGH, 28.07.2020 – VI ZB 93/19 Beschluss

   Leitsatz 1. Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst A…

2. BGH, 23.07.2020 – I ZB 88/19 Beschluss

   Leitsatz Der verfassungsrechtliche Grundsatz prozessualer Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, der für das Schiedsverfahren einfachrechtlich in § 1042 Abs. 1 Satz 1 ZPO geregelt ist, gehört zum …

3. BGH, 09.07.2020 – I ZB 79/19 Beschluss

   Leitsatz 1. Eine einstweilige Verfügung, mit der dem Schuldner eines Besichtigungsanspruchs im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens aufgegeben wird, die Inaugenscheinnahme durch einen Sachverständigen und Eingriffe in die …

4. BGH, 07.07.2020 – VI ZB 66/19 Beschluss

   Leitsatz 1. Der geltend gemachte Anspruch auf Befreiung von vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten erhöht als Nebenforderung den Wert des Beschwerdegegenstands nicht, soweit er neben der Hauptforderung geltend gemacht wir…

5. BGH, 25.06.2020 – I ZB 108/19 Beschluss

   Leitsatz Die Bestimmung des § 301 ZPO gehört grundsätzlich nicht zu den unverzichtbaren Normen für ein ordnungsgemäßes Verfahren. Der Erlass eines Teilschiedsspruchs ist auch dann nicht den Voraussetzungen des § 301 ZPO unterworf…

6. BGH, 28.05.2020 – V ZB 56/19 Beschluss

   Leitsatz 1a. Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in § 111f StPO geregelten, in Vollziehung eines Vermögensarrests entstehenden Sicherungsrechte der Staatsanwaltschaft; insbesondere grei…

7. BGH, 30.04.2020 – I ZB 61/19 Beschluss

   Leitsatz 1. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO ist der vollbesetzte Spruchkörper außer in Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist, nicht befugt, selbst über die Übertragung e…

8. BGH, 11.03.2020 – IV ZB 8/20 Beschluss
9. BGH, 05.03.2020 – V ZB 20/19 Beschluss

   Leitsatz Gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO statthaft, wenn es sich bei dem Wiederaufnahmegrund um einen Zuschlagsversagungsgrund im Sinne von § 100 ZVG han…

10. BGH, 20.02.2020 – V ZB 17/19 Beschluss
11. BGH, 13.02.2020 – IX ZB 55/18 Beschluss

    Leitsatz Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeld…

12. BGH, 16.01.2020 – I ZB 23/19 Beschluss
13. BGH, 10.12.2019 – II ZB 14/19 Beschluss

    Leitsatz Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansp…

14. BGH, 29.11.2019 – IX ZB 56/19 Beschluss
15. BGH, 23.10.2019 – I ZB 60/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 Abs. 3 ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden. 2. Ein Vorsorgebevol…

16. BGH, 17.10.2019 – I ZB 19/19 Beschluss
17. BGH, 10.10.2019 – V ZB 154/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO findet im Zwangsverwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung. 2. Dem Schuldner sind im Zwangsverwaltungsverfahren Mittel für seinen Unterhalt nur nach Maßgabe von § 1…

18. BGH, 26.09.2019 – IX ZB 21/19 Beschluss

    Leitsatz Kaufpreisraten stellen sonstige Einkünfte im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften dar.

19. BGH, 19.09.2019 – I ZB 4/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO kann konkret die Frage der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf den Streitgegenstand, zum Beispiel Ansprüche auf Stellung einer Zahlungssicherheit, betreffen. 2. Die V…

20. BGH, 19.09.2019 – V ZB 16/19 Beschluss
21. BGH, 12.09.2019 – IX ZB 56/18 Beschluss

    Leitsatz Kaufpreisrentenansprüche, die der Schuldner durch vertragliche Vereinbarung als Abfindung für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen vor Insolvenzeröffnung erworben hat, werden von dem Pfändungsschutz für sonstige Ein…

22. BGH, 30.07.2019 – VI ZB 59/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage ist das Erfordernis des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel zu erfüllen. 2. Zu den Anforderungen, die an die Glaubhaf…

23. BGH, 18.07.2019 – I ZB 90/18 Beschluss

    Leitsatz Eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht in direkter oder analoger Anwendung von § 1059 Abs. 4 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn sie nur von einer Partei beantragt worden ist und der Aufhebungsgrund einer augenfällige…

24. BGH, 18.07.2019 – I ZB 104/18 Beschluss

    Leitsatz Gebühr für Einigungsversuch Wird der Versuch einer gütlichen Erledigung nicht als isolierte Vollstreckungsmaßnahme in einem gesonderten Vollstreckungsauftrag beantragt, stellt er keine besondere Angelegenheit im Sinne vo…

25. BGH, 04.07.2019 – I ZB 71/18 Beschluss

    Leitsatz Die Aufenthaltsermittlung gemäß Modul L der Anlage zur Gerichtsvollzieherformular-Verordnung stellt keine selbständige Maßnahme der Zwangsvollstreckung, sondern lediglich eine den Gerichtsvollzieher bei den ihm zugewiese…

26. BGH, 23.05.2019 – V ZB 196/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die der beklagten Partei durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten sind erstattungsfähig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn sie sich bei der Einreichung in nicht vorw…

27. BGH, 16.05.2019 – V ZB 117/18 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - nach § 21 Satz 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg, betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) ist, soweit die Vorschri…

28. BGH, 16.05.2019 – I ZB 79/18 Beschluss

    Leitsatz Der Gläubiger, der im Zwangsvollstreckungsverfahren isoliert die Einholung von Drittauskünften beantragt, hat vorzutragen, nach welcher der Alternativen des § 802l Abs. 1 Satz 1 ZPO die Berechtigung zur Einholung von Dri…

29. BGH, 25.04.2019 – III ZB 126/18 Beschluss
30. BGH, 28.03.2019 – I ZB 63/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Treibt der Gerichtsvollzieher vom Schuldner die Forderung des Gläubigers einschließlich der Kosten bei, ist die Zwangsvollstreckung beendet. Damit entfällt für den Schuldner das Rechtsschutzbedürfnis für seinen Antrag…

31. BGH, 28.03.2019 – I ZB 81/18 Beschluss
32. BGH, 05.02.2019 – II ZB 10/18 Beschluss
33. BGH, 05.02.2019 – II ZB 9/18 Beschluss
34. BGH, 05.02.2019 – II ZB 8/18 Beschluss
35. BGH, 31.01.2019 – I ZB 46/18 Beschluss

    Leitsatz Verletzt ein Schiedsrichter oder ein Sachverständiger seine Offenbarungspflicht, kann sich daraus ein selbstständiger Grund für seine Ablehnung nur ergeben, sofern der Verstoß für sich bereits Zweifel an seiner Unparteil…

36. BGH, 24.01.2019 – I ZB 47/18 Beschluss
37. BGH, 10.01.2019 – V ZB 19/18 Beschluss

    Leitsatz Bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers im laufenden Teilungsversteigerungsverfahren ergeht, ebenso wie bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag des Schuldners im laufenden Zwangsver…

38. BGH, 20.12.2018 – I ZB 24/17 Beschluss
39. BGH, 18.12.2018 – VI ZB 2/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Bejaht der Einzelrichter im Beschwerdeverfahren mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, unterlässt er es aber, das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO dem K…

40. BGH, 04.12.2018 – VIII ZB 37/18 Beschluss

    Leitsatz Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, kann vom unterlegenen Prozessgegner - …

41. BGH, 15.11.2018 – V ZB 71/18 Beschluss
42. BGH, 23.10.2018 – XI ZB 3/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Angabe in einem Verkaufsprospekt, die Kapitalanlagegesellschaft verwende "einen Teil" der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten Vergütungen für wiederkehrende Vergütungen an Vermittler von Anteilen als Vermittlun…

43. BGH, 18.10.2018 – V ZB 40/18 Beschluss

    Leitsatz Zahlung oder Hinterlegung im Sinne des § 94 Abs. 1 ZVG ist nur Zahlung oder Hinterlegung nach § 49 ZVG.

44. BGH, 17.10.2018 – I ZB 13/18 Beschluss
45. BGH, 11.10.2018 – I ZB 9/18 Beschluss

    Leitsatz Die Verkennung der Grenzen der Rechtskraft stellt einen Verstoß des Schiedsgerichts gegen den verfahrensrechtlichen ordre public dar.

46. BGH, 11.10.2018 – V ZB 241/17 Beschluss

    Leitsatz § 111l StPO (Notveräußerung) in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung findet auf Grundstücke keine Anwendung.

47. BGH, 20.09.2018 – IX ZB 41/16 Beschluss

    Leitsatz Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit unterliegen in den Grenzen des § 3b EStG als Erschwerniszulagen nicht der Zwangsvollstreckung. Keine Erschwerniszulagen sind Zuschläge für Samstagsarbeit (Anschluss an BAG, Urt…

48. BGH, 20.09.2018 – I ZB 120/17 Beschluss

    Leitsatz Gebühr für Drittauskunft 1. Der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO ist eine besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für die dem Rechts…

49. BGH, 18.09.2018 – VI ZB 26/17 Beschluss

    Leitsatz Zur Ermittlung des Werts der Beschwer des Klägers im Fall einer einseitigen Teilerledigungserklärung.

50. BGH, 13.09.2018 – I ZB 109/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände gemäß …

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